Bundestag
„Das kleinere Übel“: AfD-Abgeordneter will bei Vertrauensfrage für Scholz stimmen
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl kündigte an, bei der Vertrauensfrage für Olaf Scholz stimmen zu wollen – und er ist nicht der einzige.
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Wie Politico berichtet, will der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember für Olaf Scholz stimmen. Das soll Pohl in einer Telegram-Nachricht geschrieben haben. Gegenüber Politico bestätigte der AfD-Abgeordnete seine Entscheidung.
Scholz sei „das kleinere Übel”. Den CDU-Kanzlerkandidaten Merz will er „unter keinen Umständen in verantwortungsvoller Position sehen“. Er ist dabei nicht der einzige AfD-Politiker, der für den Bundeskanzler stimmen will.
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Die AfD-Abgeordnete Christina Baum sagte zu Politico, dass eine Stimme für Scholz „auf jeden Fall eine Überlegung wert“ sei. Der fraktionslose Robert Farle, der vorher bei der AfD war, will Scholz vermutlich auch seine Stimme geben.
Frank Pasemann, ein Vertrauter des AfD-Chefs Tino Chrupalla, forderte öffentlich auf X, sich genau zu überlegen, wem man seine Stimme gebe. „Allein die Position, keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern” sei diese Überlegung wert.
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Ein Sprecher von Weidel sagte hingegen, dass die Parteispitze empfehlen werde, dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen auszusprechen. Denn man fordere seit Monaten Neuwahlen.
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Es wird davon ausgegangen, dass Olaf Scholz bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember keine Mehrheit bekommen wird. Der Bundespräsident Steinmeier soll dann den Bundestag auflösen, sodass am 23. Februar Neuwahlen stattfinden können.
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Bei der Vertrauensfrage werden Grüne und SPD für Olaf Scholz stimmen. Allerdings könnte es durch Stimmen der AfD zu einer Mehrheit für den Bundeskanzler kommen. Um das zu verhindern, überlegt die SPD laut dpa, sich bei der Vertrauensfrage zu enthalten.
herrliches Theater, da reicht es wenn die AfD es nur überlegt, schon knicken die roten Socken ein
Die Sache mit Merz und der Parlamentarischen Zusammenarbeit erst nach der Vertrauensfrage mit der SPD/Grünen in Kombi mit der Brandmauer Ausschluss von Zufallsmehrheiten und dem neuen Wahlgesetz könnte richtig interessant werden 🙂 Ob die linken/BSW und die FDP inkl so manch Grünem überhaupt ein Interesse an Neuwahlen haben kann ich mir nicht vorstellen .
könnte gut passieren das sich bis September gar nichts mehr bewegt in Deutschland :
Und König Merz fällt seine Brandmauer auf die Füße !!!
Mit nur 24% der Stimmen in Bundestag hätte er sich mal bedeckter halten sollen . :-)Bis Merz einmal Kanzler ist wird nichts mehr übrig sein von dem wofür die CDU einmal gestanden und vom Bürger gewählt wurde .
Von dem, wofür die CDU einmal gestanden hat, ist schon seit Merkel nicht mehr übrig. Leider haben dies aber noch nicht alle erkannt.
Doch der Name 🙂 CDU . Das muss dann noch geändert werden !! Das C und das D passen nicht mehr !
Stimmt, der Markenname ist noch übrig. Das war‘s dann aber auch. 😆
Corona-Diktatur-Union?
Das „D“ paßt sehr gut, wie in „DDR“.
CDU steht in Umfragen bei 32%, SPD bei 16%. Noch ein bisschen mehr, und wir kriegen wieder eine GroKo.
GroKo=Schwarz-Blau
Das will die CDU nicht.
Die AfD will jetzt also lieber Scholz statt Merz und die SPD will lieber Merz statt Scholz – oder hab ich da was falsch verstanden ?
Nicht ganz. Einzelne AfD Bundestagsabgeordnete wollen für Scholz stimmen. Nicht die ganze AfD. Das ist nachvollziehbar. Der Jürgen Pohl (AfD) zum Beispiel, sieht in Scholz bei der Wahl zwischen Pest und Cholera, einfach das kleinere Übel.
Da Merz sich selbst um Kopf und Kragen geredet hat und man ihm in der AfD seine unsäglichen Anwürfe ausgesprochen übel nimmt, wird man alles daran setzen, seine Kanzlerkandidatur zu torpedieren.
Wohl wissend, dass Herr Merz in seiner Partei viele – nun, sagen wir – Gegner hat, die selbst gerne Parteivorsitzender und Kanzler wären. Herrn Scholz serviert die SPD schon selbst ab, da braucht es seitens der AfD kein weiteres Zutun.
Sie haben das nicht verstanden. Wenn Scholz mit AfD-Unterstützung gewinnt, ist Merz weg vom Fenster – dass ist das primäre Ziel!
Sag ich doch. Wird zwar nicht funktionieren, da die SPD ihrem eigenen Scholz durch Enthaltung das Vertrauen entzieht, aber, theoretisch ..
Wieso sollte das das Ziel sein?
Es würde nur der viel schlimmere Wüst nachkommen, der ebenfalls auf Taurus-Lieferungen besteht!
Zumal es für die AFD eigentlich keine Rolle spielt unter welchem Sozialistische Kanzler Deutschland weiter regiert wird !! Die Politik und das Ergebnis bleiben gleich !!
Eben, das ist ja das Geniale. Dann eben keine vorgezogenen Neuwahlen – das macht ja sowieso keinen Unterschied. Dann sollen sie halt weiterwursteln. Für Merz und Scholz wäre das das politische Ende. Sehr schön.
👍😂👍
Jeder will den anderen, wobei gar nicht klar ist ob die CDU/CSU Fraktion wirklich den Merz will. Die wollen an die besetzten Futtertröge, doch eine linke Koalition aus CDU/CSU, SPD und oder kinderlieben Grün*Innen schränkt die Möglichkeiten bereits vorher stark ein. Da ist es gut möglich das viele CDU/CSU Abgeordnete ihrerseits für Scholz stimmen. Das wird sicher lustig.
Die antikapitalistischen und Putin-treuen Ostblockler aus der AfD nehmen lieber eine Fortsetzung von Massenzuwanderung und Masseneinbürgerungen in Kauf, als eine politische Entscheidung zu riskieren, die ihrem großen Idol Putin schaden könnte.
Das sit es doch, der einzige unterschied zwischen Merz und Scholz ist der Punklt Taurus. Bei allen anderen Punkten sind sie identisch!
Also Masseneinwanderung bleibt, ausser die AfD bekommt eine absolute Mehrheit im Parlament!
Franz Kafka hätte seine helle Freude an diesem Schauspiel. Das kannst Du Dir im Leben nicht ausdenken.
Was für’n Zufall Ich habe heute auch eine Tüte Primavera gekauft. Wir scheinen den gleichen Geschmack zu haben…. 😀
Gute Taktik
Merz will ja keine „Zufallsmehrheiten“ – dann muß er wohl noch Abgeordnete der SPD überreden, GEGEN Scholz zu stimmen, dann paßt es wieder.
Ich hatte gedacht, es würde sich um eine geheime Wahl handeln; ist wohl nicht so.
Die Idee, dass viele AfD-Abgeordnete für Scholz stimmen könnten, hat aber was… 🙂
Auf jeden Fall, denn die SPD überlegt ja nun schon, sich der Stimme zu enthalten, damit sie nur nicht gemeinsam mit der AfD …..
Der reinste Kindergarten, und leider maximalhonoriert.
Bitte auch geschlossen das BSW, den Antidemokraten muss die Maske aus dem gesicht gerissen werden.
Das sehe ich genauso wie Herr Pohl. Auf keinen Fall sollte Friedrich Merz hohe, gar höchste, Staatsämter bekleiden.
Ich sag das seit Tagen: wenn alle AfD-Abgeordneten Scholz das Vertrauen aussprechen bricht der ganze Laden zusammen
Warum auch nicht , wer hat den die Brandmauer errichtet und mit welchem
Personal will denn der Merz auflaufen.
Die AfD kann doch nun ihre Position ausnützen ,
Das ist durchaus nachvollziehbar. Man muss nur schauen in was Blackrock investiert, dann kann man sich vorstellen was kommt. So ist Blackrock auch an Firmen beteiligt, welche im großen Stil ihre Geschäfte mit Flüchtlingen machen. Es glaubt doch wohl niemand, dass ausgerechnet Merz dieses Geschäft vermiest.
Also da müssen wir gar nicht in kleine Nebenschauplätze verfallen. BlackRock ist an allen großen Wohnungsbaugesellschaften beteiligt. D.h. Merz wird weder den sozialen Wohnungsbau beleben noch für einen Mietendeckel sorgen.
Das ist aber das Problem das viele Mieter umtreibt. Diese Unternehmen verlangen mittlerweile die dreifache Miete vom Nettoeinkommen.
Selbst eine Einzimmerwohnung wird da unerschwinglich. Die Statistik weißt ein angebliches Nettoeinkommen von 2284 Euro/Monat aus, viele kommen aber nur mit 1525 Euro/Monat (Mindestlohn bei 40 Stunden Woche) nach Hause.
Eine 76 Quadratmeter Wohnung kostet leicht 1350 Euro/Monat. Da bräuchte man also ein Einkommen von 4050 Euro!!! netto oder 77% mehr!!! als der Durchschnitt.
Bei einer Einzimmer Wohnung geht es bei 600 Euro los. Da fehlen dem Mindestlöhner 18%. Irre die sollen zu Dumpinglöhnen arbeiten, nur wohnen geht eben nicht. Schuld ist der Mindestlohn.
Blackrock ist an der Vonovia beteiligt. Würden die Flüchtlinge gehen müssen, dann gäbe es Wohnraum in den Ballungszentren. So hohe Mieten wären nicht mehr machbar.
Es ist meines Erachtens nicht der Mindestlohn, der hier die hohen Mieten verursacht, sondern das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Mit den Flüchtlingen wird Nachfrage geschaffen und das treibt die Preise. Deshalb ist es auch egal ob sie arbeiten oder nicht, wir alle zahlen es ja. Erst wenn der Flüchtling aufgrund der fehlenden Zahlungen zum Risiko für die Vermietung wird, wird sich etwas an der Flüchtlingspolitik ändern.
Cum-ex muss weg.
ich halte Scholz bis zur regulären Bundestagswahl, ohne Mehrheit für das kleinere Übel
Und was genau soll sich bis dahin und danach ändern ?
Bis dahin ist der Ukrainekrieg vielleicht schon von anderer Seite beendet worden oder zumindest zum Stillstand gekommen.
Und Krieg muss her.
„Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert.“ – Friedrich Merz (CDU) Ultimatum an Putin, am 10.11.2024
Und das Geld dafür natürlich auch.
„Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro… Es fehlt uns nicht an Kapital. Es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital zu mobilisieren…“ – Friedrich Merz (CDU) am 13.10.2024
Black Rock auch.
Ja das stimmt auch wieder. Die Situation ist Vertrackt was sollen Wir als Normale Wähler jetzt machen.
Da Merz ja erkennbar nicht nur nicht imstande ist, die Schwäche der Ampel für eine vernünftige Politik auszunutzen, sondern diese regelrecht sabotiert, bietet sich diese Option doch an.
Ich denke, Scholz und Merz geben sich nicht viel. Man muss schon mit der Messlupe schauen, wer von beiden das größere oder kleinere Übel ist.
Aber, Scholz hat keine Mehrheit mehr im Parlament, ist also im Notfall eher noch zu bremsen als eine frisch gewählte Koalition unter Merz.
Und Merz noch schmerzhaft viel Gelegenheit haben würde, sich mit seiner blöden Eierei nach Ende der Ampel der Ampel bis auf die Knochen zu bloßzustellen, so dass vielleicht auch der eingefleischteste CDU-Wähler ins Grübeln kommt.
Ach komm, Merz will Putin eine Frist setzen, das ist wie wenn der Fusspilz den Büstenhalter aussuchen möchte.
Welch blumiger Vergleich – und so treffend. 🤣
👍🙌👍
Danke für‘s Erheitern 😂🤣🤣
Die Sozen verraten die Sozen. Einfach geil.
Feind, Todfeind, Parteifreund. 🤣
Ich finde solche Vorhaben sollte man nicht so an die grosse Glocke hängen.
Sonst kommt denen bestimmt noch irgend ein undemokratisches Winkelzüglein in den Sinn, wir sie die Bestätigung von Scholz verhindern können.
Ein Schachzug? Scholz kann sich doch niemals mit AfD-Stimmen wählen lassen, oder ?
In Der Not frisst der Teufel Fliegen.
Nachvollziehbar.
Ich möchte auch nicht, daß Deutschland noch mehr in diesen Krieg hineingezogen wird. Und ich möchte auch nicht Merz.
Aber daß die SPD sich wegen ein paar AfD-Stimmen enthalten will, ist mimimi. Das hätte ich eher von den Grünen erwartet.
Es ist doch einfach nur noch bizarr. Die Union kann kein konstruktives Misstrauensvotum einbringen, da die AfD dafür stimmen könnte. Und Scholz kann die Vertrauensfrage nicht stellen, da die AfD ihn im Amt bestätigen könnte.
Eine klassische Deadlock-Situation. Jetzt stecken die Herrschaften in der Zwickmühle. So viel Schlechtes kann man über diese kafkaeske Geisterbahn gar nicht sagen, wie es angemessen wäre.
Scholz bleibt im Amt durch Gnade der AfD. Man glaubt es nicht.
Muß er dann wegen Missachtung der Brandmauer zurücktreten?
Also mal ernsthaft. Es ist doch eine polittaktische Überlegung wert darüber nachzudenken, ob AfD und BSW nicht für Scholz stimmen sollten um Neuwahlen zu Gunsten von merz und CDU zu verzögern. Wenn Merz Kanzler wird, Taurus Raketen nach Kiew liefert setzt er das deutsche Volk einer elementaren Kriegsgefahr aus. Von Kiew aus können dann Angriffe auf Ziele in Russland erfolgen. Allerdings ist dieses 1,5 Millionen Euro teure Geschoss keine Silvesterrakete. Die Bedienung der Taurus erfordert ein Team speziell geschulter deutscher Soldaten. Somit wäre Deutschland direkt am Krieg beteiligt. Da wäre der Schluderladen mit Scholz fast die bessere Alternative.
Lieber Scholz wählen als den Ersatzscholz.
Eine sehr gute Idee um diese Schwatzbude vollkommen bloß zu stellen.
😎
Im Prinzip nicht falsch. Die AfD wird kaum über 20% kommen und somit stellt die CDU den Kanzler. Mit Blackrock-Merz werden wir in den dritten Weltkrieg wandern (er hat ja schon angekündigt, Putin ein „Ultimatum“ stellen zu wollen). Dazu Rente mit 70, Abschaffung des Kündigungsschutzes etc.
Mehrheitlich für einen angeschlagenen Scholz zu stimmen, wäre besser als einem offenbar durchgeknallten Merz vorzeitig den Weg zum Kanzleramt zu bahnen. Während die Ampel 1.0 in den nächsten zehn Monaten kaum noch Schaden anrichten kann, wäre eine Ampel 2.0 unter Merz voll handlungsfähig und für jeden Blödsinn gut. Eine Stimme für Scholz am 16. Dez. wäre somit sogar ein patriotischer Akt.
Merz ist ein weiter so und alles nur Lügen. Siehe Berlin, den CDU Bürgermeister
Da die Antidemokraten klar gemacht haben das es für sie in einer Demokratie keine Opposition oder gar Oppositionsrechte gibt, sollten BSW und AfD geschlossen hinter Scholz stehen ohne das vorher bekannt zu geben. Das würde eine Blamage hoch drei, wenn die Antidemokraten gegen Scholz stimmen und zu viele unter den rotgrünen noch immer hinter Scholz stehen. Alle dürfen schließlich sich nicht von ihm abkehren um das Gesicht zu wahren und genau das könnte die Stunde der Opposition sein, in dem sie nicht nur diese Regierung in die Regierung „zwingt“, sondern gleichzeitig den Antidemokraten die Maske vom Gesicht reißt.