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ZDF-Talkshow

„Das ist Quatsch“, meint Habeck, als Lanz strengere Migrationsregeln ins Spiel bringt

Bei Markus Lanz ging es am Dienstag um die Migrationspläne von Friedrich Merz und Robert Habeck. Während der Grünen-Politiker die Pläne der Union als „Quatsch“ abtat, wurde er von Lanz immer wieder zurechtgewiesen und konnte dessen Fragen nicht beantworten.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war am Dienstag im ZDF zu Gast (Quelle: Screenshot via ZDF).

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war am Dienstag zusammen mit den beiden Journalisten Julia Löhr und Olaf Sundermeyer zu Gast in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Für den Kanzlerkandidaten der Grünen sollte es zu einer schwierigen Sendung werden. Beim Hauptthema Migration kannte er wichtige Zahlen nicht und musste sich von Lanz immer wieder zurechtweisen lassen.

Gleichzeitig schoss Habeck gegen Merz‘ Migrationsplan und vor allem die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag. „Einige Menschen fragen sich, ob sie hier überhaupt noch eine Heimat haben“, sagte der Politiker im Hinblick auf den Fall der Brandmauer. Menschen, „die nicht Lanz oder Habeck heißen würden“, würden sich überlegen, nicht mehr in Deutschland zu leben.

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Gleichzeitig zog der Minister die praktische und rechtliche Umsetzbarkeit von Merz‘ Plan in Zweifel. Doch da widersprach ihm Lanz scharf: „Die Argumentation, die ich jetzt höre, ist die, die ich seit zehn Jahren höre, (…) wenn irgendjemand etwas vorschlägt und sagt, das können wir so nicht mehr weiter hinnehmen. (…) Ein Staat muss die Kontrolle darüber haben, was passiert …“ Prompt unterbrach ihn Habeck und warf Lanz vor, ihm ein Argument in den Mund legen zu wollen.

Lanz führte weiter aus: „Wenn jemand sagte, wir müssen da etwas tun, dann kam sofort das Argument: Das ist rechts, das ist rassistisch, das ist AfD-Sprech. (…) Dann kam die andere Seite (…): Das geht rechtlich alles nicht, da sind wir jetzt bei Ihnen, die Fallangst der Leute, die ständig erklärt haben, was alles warum nicht geht, ist quasi endlos.“ Deshalb, so Lanz, würde Migration mittlerweile nur noch als Problem betrachtet werden.

Habeck hielt dagegen, er sei gesprächsbereit und habe eigene Vorschläge zum Umgang mit der illegalen Migration gemacht und bestätigte anschließend das Argument von Lanz: Selbst wenn Merz nach der Bundestagswahl alleine regieren würde, könnte er die Migrationspläne der Union rechtlich nicht umsetzen. „Das ist einfach Quatsch“, meinte Habeck und erklärte, „es gibt aber andere Dinge, die funktionieren können“.

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Daraufhin lobte der Grünen-Politiker die Migrationspolitik der Ampel: „Wir kriegen ja die Abschiebungszahlen erhöht, die Asylzahlen sinken“, sagte der Grünen-Politiker. Erneut widersprach Lanz: „Die gesunkenen Asylzahlen muss man sich wirklich genau anschauen. Selbst im vergangenen Jahr, als die Zahlen ‚gesunken‘ sind, waren sie höher als 2017, 2018, 2019, 2020, 2021. 2022. Ich sehe den Erfolg nicht, tut mir wirklich leid.“

Dann sprach er Habeck auf die Zahl der Abschiebungen, etwa nach dem Dublin-Verfahren, an: „Dublin-Realität – 2024: Wissen Sie, wie viele Leute wir nach Griechenland abgeschoben haben?“ Ein sichtlich irritierter Habeck antwortete verlegen: „Nein, das weiß ich nicht, aber das werden nicht viele sein, weil die Länder die ja nicht zurücknehmen.“ Im vergangenen Jahr schob Deutschland lediglich zehn Menschen in das Mittelmeerland ab, klärte Lanz auf.

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