Dänemark und Großbritannien haben sich zu einem härteren Migrationskurs ausgesprochen. In einer ungewöhnlichen Stellungnahme fordern beide Länder eine Reform für strengere Maßnahmen in Europa. In einem gemeinsamen Text für den britischen Guardian rechtfertigen die Premierminister Mette Frederiksen und Keir Starmer diesen Vorstoß mit der Stimmung in der Bevölkerung, die mehr Kontrolle über die Grenzen fordere.

Dänemark ist schon seit Jahren für seine strikten Migrationsregeln bekannt – die in dem Beitrag auch lobend hervorgehoben werden. Auch Starmer versucht seit einigen Monaten, seiner massiven Unbeliebtheit und der Unzufriedenheit in der britischen Bevölkerung mit migrationspolitischen Versprechen zu begegnen.

„Die aktuellen Asyl-Rahmenbedingungen wurden für eine andere Zeit entworfen“, schreiben beide jetzt. Die Antworten „von gestern“ werden nicht funktionieren, konstatieren sie in der gemeinsamen Stellungnahme. Kriegs- und Terroropfern müsste zwar weiter Schutz geboten werden, „aber die Welt hat sich geändert, also müssen sich auch die Migrationsregeln ändern“, halten sie fest.

Seit Jahrzehnten habe die Bevölkerung das Handeln der beiden Regierungen gefordert, jetzt wollen Frederiksen und Starmer eine Debatte in ganz Europa anstoßen, denn das „Momentum für Änderungen baut sich auf“. Sie erklären: „Gemeinsam rufen wir unsere Freunde in ganz Europa dazu auf, diese gemeinsamen Herausforderungen noch entschlossener anzugehen.“

Beide weisen darauf hin, dass diese Forderungen kein Populismus seien, sondern Demokratie: „Das ist das, was die Menschen von ihren Regierungen erwarten.“ Staaten sollten die Kontrolle über Einwanderung haben: „Wir verstehen das“, schreiben die Premierminister. „Und wenn du schwere Straftaten begehst, verlierst du das Recht auf Aufenthalt. Dieser Grundsatz ist nicht extrem – er entspricht dem gesunden Menschenverstand.“

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Migration müsse daher „geordnet, gesteuert und nachhaltig sein“, fordern die beiden Politiker – auch um die „Kräfte, die Spaltung bewirken wollen“, zurückzudrängen. „Unsere Botschaft lautet daher: Als verantwortungsbewusste, fortschrittliche Regierungen werden wir den Wandel herbeiführen, den die Menschen so dringend fordern. Wir werden unsere Grenzen kontrollieren, um unsere Demokratien zu schützen – und unsere Nationen in den kommenden Jahren stärker denn je machen“, heißt es abschließend.

Der Text erschien im Vorfeld eines Treffens der europäischen Minister in Straßburg. In diesem Kontext sprachen sich Frederiksen und Starmer auch für eine Modernisierung der 75-jährigen Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Diese wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte relativ restriktiv interpretiert, weswegen Abschiebungen immer wieder erschwert oder ganz unmöglich gemacht worden waren.

Bereits im Mai hatten neun EU-Staaten, darunter Dänemark, diese Praxis kritisiert und den eingeschränkten Handlungsspielraum der jeweiligen Regierungen moniert. Auch Italien gehörte zu den Unterzeichnern: Für Giorgia Melonis harten Abschiebekurs wurde das südeuropäische Land immer wieder vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.

wl

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