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Pressefreiheit
Das große Schweigen: Die CDU will Daniel Günthers autokratische Entgleisung aussitzen
Mit seinen Äußerungen zu neuen Medien offenbarte Ministerpräsident Günther ein zutiefst autoritäres Verständnis von Pressefreiheit. Trotzdem erfährt er aus Reihen der CDU bisher kaum Kritik. Die Parteiführung will das Thema offenbar aussitzen.
Der amtierende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat mit seinen jüngsten Aussagen zur Presse- und Meinungsfreiheit landesweit Kritik auf sich gezogen. Nachdem er bei Markus Lanz darlegte, dass er missliebige neue Medien wie das Politikportal Nius notfalls auch zensieren würde, weil diese angeblich Desinformation verbreiten und unsachliche Agitation betreiben würden, musste er sich auch von etablierten Medien wie Welt oder Bild den Vorwurf gefallen lassen, ein problematisches Verhältnis zur Pressefreiheit zu haben.
Obwohl Günthers Aussagen in vielerlei Hinsicht einem Dammbruch gleichkommen, blieb die Kritik innerhalb seiner Partei, der CDU, bis jetzt fast vollständig aus. Von einer Art Selbstkritik, die die unheimliche Nähe der eigenen Partei zu linken Zensurphantasien hinterfragt und sich wenigstens symbolisch hiervon zu distanzieren versucht, fehlt jede Spur. Nur vereinzelt ernteten die Aussagen Günthers parteiinterne Kritik, wie etwa von der Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig.
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Ansonsten herrscht Schweigen. Bisher liegen weder von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz noch von anderen aus der Parteispitze Stellungnahmen vor. Man scheint sich augenscheinlich dem Vorgehen verschrieben zu haben, das Thema auszusitzen. Offen bleibt damit, wer von den führenden Christdemokraten insgeheim mit den Aussagen Günthers sympathisiert und wer eigentlich den Kritikern Günthers nähersteht, sich aber nicht traut, ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Legitimität von Nius sowie anderen Neuen Medien abzugeben.
Betrachtet man die Aussagen der wenigen CDU-Politiker, die sich bisher zu Wort gemeldet haben, steht zu befürchten, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Partei den Ansichten Günthers nahesteht und sich aus taktischen Gründen nicht weiter zum Thema äußern will. Zu groß scheint die Angst, die Abwanderung der eigenen Wählerschaft an die AfD weiter zu forcieren. Exemplarisch hierfür steht eine Äußerung von Bundesfamilienministerin Karin Prien. Auf einen Artikel des Cicero-Kolumnisten Matthias Brodkorb, in dem dieser die Frage aufwirft, ob Daniel Günther angesichts seiner autoritären Entgleisungen noch als Demokrat bezeichnet werden kann, antwortete sie auf X: „Was für eine absurde Kampagne“.
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Besonders offensiv bekennen sich CDU-Politiker aus dem Umfeld des seit Herbst 2025 in Erscheinung tretenden parteiinternen Netzwerks „CompassMitte“ zu Daniel Günther. Das Netzwerk will laut eigener Aussage „die politische Mitte in der CDU stärken“ und Brücken „zwischen sozialen, liberalen und konservativen Strömungen“ errichten. Monica Wüllner, eine der Gründerinnen von CompassMitte und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, erklärte auf X ihre Unterstützung für Günther.
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Unerwünschte Medienberichte als „Kampagne“ abzutun, ist nicht neu – dasselbe geschah etwa bei der kritischen Berichterstattung über die damalige Kandidatin des Bundesverfassungsgerichts Frauke Brosius-Gersdorf. Auch Teile der Parteispitze bezeichneten die Kritik an deren Positionen, über die Apollo News umfassend berichtete, als „Kampagne“. Bundeskanzler Friedrich Merz ignorierte das Thema lange völlig. Am Ende verzichtete Brosius-Gersdorf, nachdem der Druck immer weiter gewachsen war, auf ihre Kandidatur.
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Auch jetzt scheint die Parteispitze die schädigende Wirkung von Günthers Aussagen auf die eigene Wählerbasis kolossal zu unterschätzen. Dass Günther nach wie vor innerparteilich keinerlei nennenswerte Kritik erfährt, zeigt sein jüngster Instagram-Beitrag, in dem er nur vordergründig die Wogen zu glätten versucht. Tatsächlich bestärkt er darin seine Aussage noch einmal deutlich. Medien hätten demzufolge eine „besondere Verantwortung“.
Die kritischen Reaktionen auf seine Aussage wären „das perfekte Beispiel, wie Verkürzung, gezieltes Weglassen und bewusste Falschinterpretation zur Methode geworden“ sei. Stimmungsmache sei „keine Berichterstattung“; das Wirken „alternativer Medien“ halte „keine Gesellschaft dauerhaft“ aus. Vor diesem Hintergrund bestärkte Günther auch nochmals seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige.
Ob in der Causa Günther Teile der Partei noch zur Vernunft kommen und der mangelnde politische Instinkt der Parteispitze auf Druck der Wählerbasis nachträglich korrigiert wird, wie es zuvor in der Causa Brosius-Gersdorf der Fall war, wird sich zeigen. Bislang deutet wenig darauf hin.
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Das aussitzen der CDU deute ich als ausdrückliche Zustimmung der CDU. So einfach ist das!
Mich erinnert es an den Luxemburger Junker, der gesagt hat: „erst stellen wir etwas in den Raum und schauen, welche Reaktion kommt. Wenn nichts kommt, machen wir weiter.“
So ist es.
Sonst müssten Sie ja den Schleswig-Holsteinischen CDU-Landesverband als gesichert Verfassungsfeindlich einstufen lassen.
Die Probleme mit den Funktionsträgern gerade in der CDU fangen an aus dem Ruder zu laufen . Für jedes Unternehmen ein Totsicheres Zeichen dass sich Führungsstrukturen aufgelöst haben und die Sache in Anarchie abrutscht .
Die generelle Führungsschwäche von Merz als Kanzler gefährdet Mittlerweile das ganze Land auf allen gebieten .
Nicht umsonst sagt der Volksmund . Ist die Katze aus dem Haus tanzen die Mäuse auf den Tischen . Nur leider haben wir nicht einmal mehr eine Plüschkatze !
Die gesamte CDU isr gesichert verfassungsfeindlich: Unterlassung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Auslânder nach
§ 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz ist verfassungswidrig. Denn nach Artikel 20 Absatz 3 GG ist die Executive an Gesetz und Recht gebunden.
Auf Dauer hält eine Gesellschaft auch diese Politik nicht aus.
Es hat niemand die Absicht eine Zensur einzuführen.
Ich sag nur: Wolfram Weimer.
Heutzutage tritt niemand mehr zurück- es geht völlig schamlos und ohne Rücksicht auf Verluste weiter
„Aussitzen“ ist in der DNA der CDU fest verankert.
Kohl hat das perfektioniert, weil es zu seiner Zeit kaum alternative Medien gab.
Heute funktioniert es nicht mehr, das wird den Ignoranten der CDU bald auf die Füße fallen.
Mit jedem Skandal entfernt sich die CDU weiter von ihrem Volk und von ihren Wählern (Günther, Wegner, Kiesewetter, ….)
Nur weiter so!
Na ja, Kohl hat jedoch die Unterstützung der Wende gefördert. Gegen seine Parteimitglieder. Lassen wir mal die Kirche im Dorf.
Die CDU steht geschlossen hinter Günther.
Merz ist mit dem Unternehmen
Barbarossa & Grönland beschäftigt.
Günther, ist in seinem Zuständigkeitsbereich eher mässig erfolgreich. Schleswig Holstein hat grosse Probleme. Es fehlt an Führung und Ideen. Was tut man in so einem Fall. Man setzt auf Negativ Schlagzeilen. Herr Günther gehört aber eher zur Kategorie der Umfaller als der Macher. Mutti gibt im Hintergrund Ratschläge.
dennoch geniesst guenther der bevoelkerung grosse beliebtheit.
die CDU wird voll auf ihn setzen fuer einen wahlgewinn kommendes jahr.
was besseres koennen sie so schnell nicht aus dem aermel zaubern.
der waehler hat bis dahin eh alles vorgefallene vergessen, mit fleissiger unterstuetzung durch die msm.
Beliebt, na ich weiss nicht. Sicherlich kann er sich wie Chamäleon den verschiedenen Wählerschichten anbieten, das schon. Trotzdem sind die Leute in SH nicht zufrieden mit ihrer Regierung.)
Aussitzen? Grundrechtsverletzungen scheinen eher Programm der Kader.
Nur aussitzen – oder insgeheim nicht sogar gutheißen? Ich habe da so meine Zweifel, daß es nur um Aussitzen geht…
Das wird natürlich nicht passieren. Es steht hier ja keine Entscheidung an, in der frei gewählte Abgeordnete ihrem Gewissen folgen könnten. In allen Fällen – Weimer, Wegner, Günther – wird ausgesessen, weil es keine nennenswerte Opposition im Land mehr gibt, schon gar nicht in den Medien. Alle, v.a. auch in den vermeintlichen, selbsternannten „Qualitätsmedien“ haben sich darauf verständigt, dass alles erlaubt ist (Korruption, Terroranschläge, Zensur), solange nur die Brandmauer hält. Die „sozial-liberal-konservative Mitte“ zählt einfach nur zusammen, was in den 70ern und 80ern im Bundestag saß. Lächerlich. Einfach eine Union von vorgestern.
Kann es sein, daß sie nur auf der falschen Seite der „Brandmauer“ nach Oppositionellen gesucht haben?
Die Altparteien flößen mir mehr Angst ein als die AFD.
Eine Aussage Günthers, die ja eigentlich alle Medien empören sollte, belegt was eigentlich jeder bereits wusste.
Das schweigen großer Teile der Medienwelt entlarvt diese immer mehr als Systempropaganda.
Das Schweigen funktioniert doch, sonst würden nicht so viele weiter AP wählen. Was haben wir uns alles schon gefallen lassen, Corona usw………
Die AFD hätte so einen Mann rausgeworfen.
Nach solchen Attacken auf das Grundgesetzt wäre bei einer anderen Partei nun ein Parteiverbotsverfahren unausweichlich, aber die Union wird noch als Mehrheitsbeschaffer für die Sozialisten gebraucht.
Wer hat das aussitzen in der CDU erfunden?
Die grosse Staatsratsvorsitzende IM Erika und noch vieles mehr was Deutschland heute schleift.
https://t1p.de/fu7ic
„Viele Frauen wünschen sich einen straffen, runden Po – umso erschreckender sind die Erkenntnisse einer Studie aus Tel Aviv. Denn laut den Forschern führt langes Sitzen dazu, dass der Hintern breiter und fülliger wird! Der Grund: Durch den dauerhaften Druck auf die Fettzellen können diese um bis zu 50% wachsen.“
KOMMT BESTIMMT AUF DAS
GEWICHT DER PERSON AN. 😀
(04.02.2025, gofeminin.de)
https://t1p.de/cxh8u
Gegen Günther ist Höcke ein Waisenknabe.
Höcke hat diesen Vergleich nicht verdient!
„Maul halten“, die neue Staatsdoktrin?
Inkompetenz, Korruption, Vetternwirtschaft, lügen, betrügen, Wählertäuschung, inzwischen Markenzeichen von CDU auf Bundesebene, auf Landesebene und in der EU – also Leute wie Merz, Wüst, Wegner, Günther, von der Leyen- gilt auch für CSU – und fast alle anderen Parteien, denn sie distanzieren sich nicht und schweigen ist Zustimmung
Denen sitzt die AfD im Nacken, da sie die Probleme des Landes offen anspricht und auf Lösungen beharrt. Lange hat sich die Politik darin erschöpft, selbst definierte Scheinprobleme zu präsentieren und sich Maßnahmen dagegen von der steuerfinanzierten „Zivilgesellschaft“ vorgeben zu lassen. Der offensichtliche Niedergang des Landes in allen Bereichen als zwingende Folge dieses Verfahrens läßt sich nicht mehr verstecken, nun wird um die Macht und die schönen Posten gebangt. So mancher Abgeordnete hat echte Existenzängste. Deshalb ist das, was Günther da rausposaunt, in der CDU, und nicht nur dort, Mainstream. Die wollen die Opposition in all ihren Erscheinungsformen, ob als Presse, Social Media oder Partei, nur noch loswerden.
Neben dem politischen GAU, für den Günther exemplarisch wie kein anderer in der CDU steht, ist er auch noch unsympathisch wie kaum ein andere Politiker.
Stimmt. Aber was sagt das über diese Bevölkerung aus, welche ihn trotzdem wählt?
Bezeichnend. Und wenn man sich die Entwicklung der Union seit Merkel ansieht, noch nicht einmal wirklich überraschend. Der Linksvirus wütet in der Partei und verschlingt seinen Wirt.
Merkel: 1 Jahr Schweigen zum Terroranschlag in Berlin, Breitscheidplatz
Merz: Schweigen zum. Strom – Terroranschlag in Berlin;
Schweigen zu Zensurgelüsten von Günther.
CDU-Kanzler. Die großen Schweiger.
Nur wenn es gegen die AfD geht, dann sind die da : Merkel und ihre verfassungswidrige Einmischung in die MP-Wahl in Thüringen aus dem fernen Südafrika.