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Pressefreiheit
Das große Schweigen: Die CDU will Daniel Günthers autokratische Entgleisung aussitzen
Mit seinen Äußerungen zu neuen Medien offenbarte Ministerpräsident Günther ein zutiefst autoritäres Verständnis von Pressefreiheit. Trotzdem erfährt er aus Reihen der CDU bisher kaum Kritik. Die Parteiführung will das Thema offenbar aussitzen.
Der amtierende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat mit seinen jüngsten Aussagen zur Presse- und Meinungsfreiheit landesweit Kritik auf sich gezogen. Nachdem er bei Markus Lanz darlegte, dass er missliebige neue Medien wie das Politikportal Nius notfalls auch zensieren würde, weil diese angeblich Desinformation verbreiten und unsachliche Agitation betreiben würden, musste er sich auch von etablierten Medien wie Welt oder Bild den Vorwurf gefallen lassen, ein problematisches Verhältnis zur Pressefreiheit zu haben.
Obwohl Günthers Aussagen in vielerlei Hinsicht einem Dammbruch gleichkommen, blieb die Kritik innerhalb seiner Partei, der CDU, bis jetzt fast vollständig aus. Von einer Art Selbstkritik, die die unheimliche Nähe der eigenen Partei zu linken Zensurphantasien hinterfragt und sich wenigstens symbolisch hiervon zu distanzieren versucht, fehlt jede Spur. Nur vereinzelt ernteten die Aussagen Günthers parteiinterne Kritik, wie etwa von der Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig.
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Ansonsten herrscht Schweigen. Bisher liegen weder von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz noch von anderen aus der Parteispitze Stellungnahmen vor. Man scheint sich augenscheinlich dem Vorgehen verschrieben zu haben, das Thema auszusitzen. Offen bleibt damit, wer von den führenden Christdemokraten insgeheim mit den Aussagen Günthers sympathisiert und wer eigentlich den Kritikern Günthers nähersteht, sich aber nicht traut, ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Legitimität von Nius sowie anderen Neuen Medien abzugeben.
Betrachtet man die Aussagen der wenigen CDU-Politiker, die sich bisher zu Wort gemeldet haben, steht zu befürchten, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Partei den Ansichten Günthers nahesteht und sich aus taktischen Gründen nicht weiter zum Thema äußern will. Zu groß scheint die Angst, die Abwanderung der eigenen Wählerschaft an die AfD weiter zu forcieren. Exemplarisch hierfür steht eine Äußerung von Bundesfamilienministerin Karin Prien. Auf einen Artikel des Cicero-Kolumnisten Matthias Brodkorb, in dem dieser die Frage aufwirft, ob Daniel Günther angesichts seiner autoritären Entgleisungen noch als Demokrat bezeichnet werden kann, antwortete sie auf X: „Was für eine absurde Kampagne“.
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Besonders offensiv bekennen sich CDU-Politiker aus dem Umfeld des seit Herbst 2025 in Erscheinung tretenden parteiinternen Netzwerks „CompassMitte“ zu Daniel Günther. Das Netzwerk will laut eigener Aussage „die politische Mitte in der CDU stärken“ und Brücken „zwischen sozialen, liberalen und konservativen Strömungen“ errichten. Monica Wüllner, eine der Gründerinnen von CompassMitte und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, erklärte auf X ihre Unterstützung für Günther.
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Unerwünschte Medienberichte als „Kampagne“ abzutun, ist nicht neu – dasselbe geschah etwa bei der kritischen Berichterstattung über die damalige Kandidatin des Bundesverfassungsgerichts Frauke Brosius-Gersdorf. Auch Teile der Parteispitze bezeichneten die Kritik an deren Positionen, über die Apollo News umfassend berichtete, als „Kampagne“. Bundeskanzler Friedrich Merz ignorierte das Thema lange völlig. Am Ende verzichtete Brosius-Gersdorf, nachdem der Druck immer weiter gewachsen war, auf ihre Kandidatur.
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Auch jetzt scheint die Parteispitze die schädigende Wirkung von Günthers Aussagen auf die eigene Wählerbasis kolossal zu unterschätzen. Dass Günther nach wie vor innerparteilich keinerlei nennenswerte Kritik erfährt, zeigt sein jüngster Instagram-Beitrag, in dem er nur vordergründig die Wogen zu glätten versucht. Tatsächlich bestärkt er darin seine Aussage noch einmal deutlich. Medien hätten demzufolge eine „besondere Verantwortung“.
Die kritischen Reaktionen auf seine Aussage wären „das perfekte Beispiel, wie Verkürzung, gezieltes Weglassen und bewusste Falschinterpretation zur Methode geworden“ sei. Stimmungsmache sei „keine Berichterstattung“; das Wirken „alternativer Medien“ halte „keine Gesellschaft dauerhaft“ aus. Vor diesem Hintergrund bestärkte Günther auch nochmals seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige.
Ob in der Causa Günther Teile der Partei noch zur Vernunft kommen und der mangelnde politische Instinkt der Parteispitze auf Druck der Wählerbasis nachträglich korrigiert wird, wie es zuvor in der Causa Brosius-Gersdorf der Fall war, wird sich zeigen. Bislang deutet wenig darauf hin.
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Das aussitzen der CDU deute ich als ausdrückliche Zustimmung der CDU. So einfach ist das!
Mich erinnert es an den Luxemburger Junker, der gesagt hat: „erst stellen wir etwas in den Raum und schauen, welche Reaktion kommt. Wenn nichts kommt, machen wir weiter.“
Und sie machen was sie wollen. Das Volk ist nebensächlich.
Aussitzen??
Nicht mit Herrn Joachim Steinhöfel…
…der gibt euch ‚Aussitzen‘ !!
Nennt sich Salamitaktik
Und so etwas ist gut zu wissen im Wahljahr 2026. Gruß aus Meck-Pomm!
Spielt der AFD wieder in die Hand. Man muss es mal positiv betrachten.
So ist es.
Sonst müssten Sie ja den Schleswig-Holsteinischen CDU-Landesverband als gesichert Verfassungsfeindlich einstufen lassen.
Die Probleme mit den Funktionsträgern gerade in der CDU fangen an aus dem Ruder zu laufen . Für jedes Unternehmen ein Totsicheres Zeichen dass sich Führungsstrukturen aufgelöst haben und die Sache in Anarchie abrutscht .
Die generelle Führungsschwäche von Merz als Kanzler gefährdet Mittlerweile das ganze Land auf allen gebieten .
Nicht umsonst sagt der Volksmund . Ist die Katze aus dem Haus tanzen die Mäuse auf den Tischen . Nur leider haben wir nicht einmal mehr eine Plüschkatze !
Was sind das für Lustreisen des Herrn Minister Klingbeil? Mit welchen Finanzexperten will sich der Amtsträger über was unterhalten und vor allem: tun?
Sein Ministerium schreibt zu seinem „Antrittsbesuch“ (sind wir jetzt schon Kolonie, dass unser Provinzstatthalter in Rom zum Rapport muss??):
Im Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Scott Bessent ging es u. a. um
die transatlantische Zusammenarbeit,
die US-Zölle und faire Handelsbeziehungen,
die G20-Präsidentschaft der USA 2026 und
die Unterstützung der Ukraine.
Da ist der Herrr Klingbeil wohl eher als Vize-Kanzler unterwegs!
Und der andere ist in Indien und freut sich darüber was man so für 10 Milliarden Endwicklungshilfe ,(für die Co2 Reduzierung ihrer Kohlekraftwerke ),doch alles für schöne Bilder von sich im Stadtbild sehen kann .
Dafür darf dann der Deutsche Arbeiter 1std länger die Woche arbeiten und 5 Jahre später in Rente gehen .
Zur info Herr Merz . Die Inder lächeln sie nicht an ! Die Lachen sie aus und uns alle gleich mit !
Indien :Ein Land mit eigenem Raumfahrtprogram !!
Der Kanzler ist doch nie da. Wahrscheinlich weiß er nicht was in seinem Land abgeht. Für Deutschland hat er den Sensiblen. Und die CDU macht was der sagt. Sonst gibt’s Ärger mit dem Chef.
Die gesamte CDU isr gesichert verfassungsfeindlich: Unterlassung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Auslânder nach
§ 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz ist verfassungswidrig. Denn nach Artikel 20 Absatz 3 GG ist die Executive an Gesetz und Recht gebunden.
Die CDU steht geschlossen hinter Günther.
Es hat niemand die Absicht eine Zensur einzuführen.
Auf Dauer hält eine Gesellschaft auch diese Politik nicht aus.
Ein überlegenswertes Argument. Aber es scheint noch viel Luft nach oben. Der Inländer hier ist nicht so rebellisch wie anderswo und das wissen die „Eliten“ und handeln entsprechend. Ich glaube sie können so weit gehen wie sie wollen. Die Masse schweigt.
In der Unionsführung will man offenbar harten innerparteilichen Zwist kurz vor entscheidenden Landtagswahlen im Westen vermeiden.
Ich sag nur: Wolfram Weimer.
Heutzutage tritt niemand mehr zurück- es geht völlig schamlos und ohne Rücksicht auf Verluste weiter
Ehrenmänner. Die Spezies scheint ausgestorben.
Seit die Frauen in die Politik eingedrungen sind, wurden die Ehrenmänner überflüssig. Da immer der Klügere nachgibt, bzw. der Ehrenvollere zurücktritt, wäre sonst bald der Männeranteil in der Politik auf Null geschrumpft.
„Aussitzen“ ist in der DNA der CDU fest verankert.
Kohl hat das perfektioniert, weil es zu seiner Zeit kaum alternative Medien gab.
Heute funktioniert es nicht mehr, das wird den Ignoranten der CDU bald auf die Füße fallen.
Mit jedem Skandal entfernt sich die CDU weiter von ihrem Volk und von ihren Wählern (Günther, Wegner, Kiesewetter, ….)
Nur weiter so!
Na ja, Kohl hat jedoch die Unterstützung der Wende gefördert. Gegen seine Parteimitglieder. Lassen wir mal die Kirche im Dorf.
Nicht überall, wo CDU draufsteht, ist CDU drin.
Merz ist mit dem Unternehmen
Barbarossa & Grönland beschäftigt.
„Aussitzen“ war schon seit Kohl die Spezialität der CDU.
Merz versucht aber, Kohl noch zu übertrumpfen….
zum Sympathieträger wird man damit aber auch nicht!
Ich hoffe , das Aussitzen hält bis zur nächsten Bundestagswahl an !!
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Selbstkritik (Reflexivität) würde zur Vernunft führen.
Zitat: „Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte“
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Weimer, Wegner, Günther, Merz… Man erkennt gleiche Kompetenz.
Zu denken, dass ein Günther solche Aussagen aus eigener Verantwortung heraus und ohne Abstimmung mit dem Rest seiner Partei trifft, halte ich für extrem naiv.
Hier kommt niemand mehr zur Vernunft.
Da müsste ja noch ein Rest Anstand dem Wähler gegenüber vorhanden sein der aber
auf der ganzen Breite nicht erkennbar ist.
Dies kann nur der Wähler mit einem sehr deutlichen und diesmal nicht mit irgendwelchen taktischen Spielchen zu ignorierendem Votum richten, wann immer die nächste BTW sein wird. Je eher desto besser.
Aussitzen? Grundrechtsverletzungen scheinen eher Programm der Kader.
‚Kader‘ war in der BRD komplett ungebräuchlich und unverständlich. Es ist die Eindeutschung von ‚Quader‘ bzw. ‚Quadrat‘. Was daran einen Menschen bezeichnen soll, ist mir unverständlich. Vermutlich derselbe Unfug, wie ein Vorstandsmitglied als ‚Vorstand‘ zu bezeichnen oder ein Beiratsmitglied als ‚Beirat‘, also ‚er ist Vorstand‘.
NiUS wächst. Die CDU schrumpft. Dass NiUS immer größer und wichtiger wird, ist eine Leistung des NiUS-Teams. Dass die CDU auf dem Weg zur unbedeutenden Kleinpartei ist, ist eine „Leistung“ der CDU-Spitze und ihrer Mitläufer.
Günther, ist in seinem Zuständigkeitsbereich eher mässig erfolgreich. Schleswig Holstein hat grosse Probleme. Es fehlt an Führung und Ideen. Was tut man in so einem Fall. Man setzt auf Negativ Schlagzeilen. Herr Günther gehört aber eher zur Kategorie der Umfaller als der Macher. Mutti gibt im Hintergrund Ratschläge.
dennoch geniesst guenther der bevoelkerung grosse beliebtheit.
die CDU wird voll auf ihn setzen fuer einen wahlgewinn kommendes jahr.
was besseres koennen sie so schnell nicht aus dem aermel zaubern.
der waehler hat bis dahin eh alles vorgefallene vergessen, mit fleissiger unterstuetzung durch die msm.
Beliebt, na ich weiss nicht. Sicherlich kann er sich wie Chamäleon den verschiedenen Wählerschichten anbieten, das schon. Trotzdem sind die Leute in SH nicht zufrieden mit ihrer Regierung.)
Bei „anbieten“ kommen mir grad ganz komische Sachen un den Kopp 😉
Die meisten Deuchschafe sind doch zufrieden mit ihrer Regierung.
Aussitzen ist bei allen Politikern usus. Weimar, Habeck, Lenchen, Wegener, Spranger und die Liste kann unendlich fortgeführt werden
Eine Aussage Günthers, die ja eigentlich alle Medien empören sollte, belegt was eigentlich jeder bereits wusste.
Das schweigen großer Teile der Medienwelt entlarvt diese immer mehr als Systempropaganda.
Erstaunlicherweise hat msn, also der Vorspann von t-online, erstaunlich scharf reagiert und sogar eine lange Stellungnahme von Steinhöfel, dem NIUS-Anwalt gebracht. Wenn es gegen die Presse geht, wird die Presse meistens kollektiv aufgeschreckt.
Nur aussitzen – oder insgeheim nicht sogar gutheißen? Ich habe da so meine Zweifel, daß es nur um Aussitzen geht…
Die Altparteien flößen mir mehr Angst ein als die AFD.
Die AFD hätte so einen Mann rausgeworfen.