Geplante Gesetzesänderung
„Dann können wir auch Konten still legen“ – Faeser will Gelder in „Neue Rechte“ verfolgen
Faeser plant ein neues Gesetz, um Geldquellen der „Neuen Rechten“ genauer auszuleuchten. Dafür sei auch das Stilllegen von Konten eine Maßnahme. Das Gesetz könnte auch Auswirkungen auf die AfD haben, so die Ministerin.
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Als Reaktion auf das „Potsdamer Treffen“ plant Innenministerin Faeser, mit einer Gesetzesänderung Geldquellen rechtsextremer Gruppen genauer auszuleuchten. „Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich mehr sicher sein“, sagte die Ministerin in einem Pressestatement zu dem Vorhaben am Freitag. Weiter erklärte sie: „Wenn wir Anhaltspunkte haben, dass mit solchen Geldern illegale Dinge finanziert oder Dinge finanziert werden, um die demokratische Grundordnung zu unterbinden, dann können wir auch Konten stilllegen.“
Was genau unter diese Definition fällt, erläutert die Ministerin nicht. Der Fokus liege aber auf Verbindungen in die sogenannte „Neuen Rechte“. Faeser weiter: „Wenn wir nachweisen können, dass die AfD Verbindungen in diese rechtsextremen Netzwerke der sogenannten ‚neuen Rechten‘ hat, dann hätte das auch Auswirkungen auf die AfD.“
Bisher konnte der Verfassungsschutz allein dann Untersuchungen zu Finanzaktivitäten von Extremisten durchführen, wenn einer Gruppierung Gewalttätigkeit nachgewiesen wurde oder wenn diese zur Hetze oder zu Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung angestachelt hatte. Dieser Grundsatz soll nun offenbar entfallen.
Faeser argumentiert: Laut dem Innenministerium greift diese Maßnahme den Ansatz des Bundesverfassungsgerichts auf, welches betont hat, dass Überwachungsbefugnisse anhand des Gefährdungspotenzials beurteilt werden sollten. Dieses „Potenzial“ werde anhand verschiedener Kriterien wie Verhetzung, Militanz, Aktionspotenzial und gesellschaftlicher Einflussnahme bestimmt. In diesen Fällen würde das neue Gesetz es möglich machen, „Informationen durch den Nachrichtendienst zu erlangen“, heißt es. Dass das in bestimmten Fällen auch dazu führen würde, dass Finanzierungsströme unterbrochen werden könnten, gibt man offen zu.
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Das neue Verfahren soll möglichst schnell auf den Weg gebracht werden: Um dem Verfassungsschutz einen schnelleren Zugang zu Informationen über Finanztransaktionen zu ermöglichen, sollen die Verfahren nach Ansicht des Bundesinnenministeriums zukünftig „zügig und unbürokratisch“ ablaufen. Es wäre unangemessen, für die einfache Auskunft über die Existenz eines Girokontos dieselben aufwendigen Genehmigungsverfahren vorzuschreiben, die für die Überwachung der Telekommunikation erforderlich sind, so das Ministerium.
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Wie wäre es mit einer Offenlegung aller Konten der derzeitigen Politiker? So wie die Gelder verschwenden, werden bestimmt auch ein paar Kontofüller dabei sein!
Wer hat dem roten Büttel das Resthirn stillgelegt?
Die Deutschen können gerade aus erster Reihe verfolgen, wie eine Diktatur errichtet wird. Das bewährte Schema: Der Machthaber bekämpft das absolute Böse (heute: Die „Neue Rechte“) und dafür muss man hart durchgreifen. Dazu eine gleichgeschaltete Presse und die ganzen Mitläufer halten sich ebenfalls für edle Streiter gegen die dunkle Bedrohung.
Wer überprüft die Konten, von denen die Antifa gefördert wir ? Würde mich auch ein mal interessieren !
Wann wird diese Dame eigentlich als gesichert linksextrem eingestuft?
Das ist eine Drohung an alle, die z.B. die AFD finanziell unterstützen. Vermutlich gehören auch Mitgliedsbeiträge dazu. Den AFD-Wählern soll Angst gemacht werden. Es bedeutet nichts anderes als „Finger weg von der AFD“, sonst machen wir die Konten dicht. Wie in einer lupenreinen Diktatur also.
Faeser,die die Antifa liebt und die Konservativen hasst,ist die unfähigste Innenministerin,die die BRD je hatte..Seit Faeser Innenministerin ist,ist die Kriminalität in allen Bereichen enorm gestiegen..Die illegale Einwanderung ist auf Rekordhöhe,da Faeser ihren Job nicht richtig ausführt.
Stattdessen ist Faeser verharrt in ihrer fatalen Ideologie,alles was rechts tickt,auszuschalten.Indirekt will sie damit die Demokratie abschaffen,da konservative Parteien oder alternative Medien ausgeschaltet werden sollen,wenn es nach der Undemokratin Faeser geht.
In Hessen haben die Bürger einen Ekel vor dieser Frau,mit dem Blick einer hassenden Undemokratin..Daher wurde Faeser ja bei den Landtagswahlen in Hessen als Spitzenkandidatin von kaum jemanden noch gewählt,so dass die AFD die SPD sogar überholte.Und der Verfassungsschmutz mit dem devoten Haidenzwang oder wie der heißt ,schützt nur noch die Altparteien,bekämpft Andersdenkende und verstößt somit gegen die Verfassung.
Die ReGIERung schreckt vor nichts zurück um die Opposition zu vernichten. Deutsche Demokratie 2024.
Die sogenannten Demokraten entpuppen sich mehr und mehr zum kompletten Gegenteil. Die Stasi mit all ihren perfiden Maßnahmen ist zurück. Die Verfolgung von Opposition ist jetzt perfektioniert. Das Personal, noch widerlicher als Mielkes Ministerium, ist auch wieder da. Der Abschied von Demokratie und Rechtsstaat wird mit der nationalen Front von schwarzgelbrotgrün immer hastiger. Man staunt wie schnell so etwas geht.
Erst heißt es die „Neue Rechte“ – dann auf einmal „Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich mehr sicher sein.“ Hier wird offenbar „rechts“ und „rechtsextrem“ einfach gleich gesetzt. Wie vereinbart sich das mit der FDGO? Rechts zu sein ist eine legitime Position in der Demokratie, genauso wie links zu sein. Nur der Extremismus – und zwar an BEIDEN Rändern, gehört bekämpft!
Mir wird, ehrlich gesagt, angst und bange um unsere Demokratie, wenn ich diese Umtriebe betrachte. Ist man nur noch verfassungskonform, wenn man stramm auf der vorgegebenen Linie ausgerichtet ist?
Geht es nur noch darum, einen gefährlich werdenden Machtkonkurrenten mit den Mitteln der Macht auszuschalten? Oder ist diese Vermutung jetzt auch schon rechts genug, um in den Fokus der Beobachtung zu geraten?
Man ist verunsichert – aber auch das gehört wohl zur Agenda.
Der „gelernte“ DDR-Bürger kennt das von früher. Und Bärbel Bohley hatte seherische Fähigkeiten.
Faeser hätte mit ihrer Boshaftigkeit und Verschlagenheit, im Sicherheitsapparat des Dritten Reiches, sicher enorme Aufstiegschancen gehabt ?
Ihre Arroganz, ihre Überheblichkeit und Frechheit, sowie ihr Narzissmus,
haben schon fast pathologische Züge.
Bei Heydrich wäre Sie in den besten
Händen gewesen !
Dieser Frau, traue ich jede noch so abgefeimte Sauerei zu, den politischen Gegner zu diskreditieren,
und zu diffamieren.
Sie ist von einem geradezu manischen Hass auf Andersdenken-
de, versessen.
Das sieht man auch immer an ihrem
zynisch-boshaften Grinsen.
Soll doch mal offen legen, die Dame,
wie viele Euros an ihre linksextremis-
tischen Fusstruppen gezahlt werden ?!!!
„Es muss nur demokratisch aussehen..“ W. Ulbricht
Die Verfassungsfeinde bei der Arbeit …
Mittlerweile verstehe ich die Politik von ihr ! Ihr Vater hat ja laut Focus einige Flüchtlingsheime . Die Nancy sorgt dann für Nachschub für das Familiengeschäft . Man sollte auch ihre Konten überprüfen
schwerste Verfassungbrecherin aller Zeiten…
Ein weiterer Anschlag auf die Demokratie.
Wie gut, dass man über die Finanzierung von Linksextremisten genau Bescheid weiß.
„Antifa-Gruppen … müssen eine verläßliche Finanzierung haben.“ – Renate Künast (GRÜNE) im Bundestag am 14.11.2019
Man weiß sogar genau, wofür die das Geld verwenden wollen.
„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff.“ – Antifa e. V. auf Indymedia am 13.09.2021
„AFDler töten.“ – Antifa Jugend mit Polizeibegleitung in Aachen am 20.01.2024
Dieses Land wird immer autoritärer und das einzige was diese Regierung noch zu interessieren scheint, ist der Kampf gegen Rechts.
Das neue Verfahren soll möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Es ist ja nicht so, dass wir bei der Migration von Fachkräften ohne Ausbildung und Abschiebung illegaler „Migranten“ dringendere Aufgaben hätten, die den „Rechtsstaat und Demokratie“ bedrohen.
BTW-Frau Faeser, was machen eigentlich die Untersuchungen zur Causa Schönborn? Geht es dort auch schnell voran, oder haben wir hier ähnliche Verhältnisse wie bei den Cum-Ex Ermittlungen?
Alleine schon deswegen sollten man der AfD Geld spenden.
Da ja nach und nach auch das Geld der Bürger digitalisiert werden soll,wird dem Überlebens-Faschismus der Altparteien Tür und Tor geöffnet.
Wer nicht funtioniert,wird der Geldhahn zugedreht.Wer eine andere Meinung hat,wird kaltgestellt.
Und keiner kann mehr was bezahlen,wenn der Strom ausfällt.Mir wird langsam Angst und Bange.
1984 ist jetzt.
„Dieses „Potenzial“ werde anhand verschiedener Kriterien wie Verhetzung, Militanz, Aktionspotenzial und gesellschaftlicher Einflussnahme bestimmt.“
Da kann sie ja gleich beim Ehrenhetzer in Frankfurt anfangen. Dann bitte noch ARD, ZDF und die Regionalsender, vielleicht auch die eigene Behörde nicht vergessen ?
Wer hetzt denn seit Wochen in der kompletten Bandbreite gegen die Opposition und ihre Wähler ?
Wir werden Zeugen davon, wie eine linke Regierung die Grundrechte weiter aushöhlen möchte, um ihre Macht zu festigen. Die Meinungsfreiheit wird immer weiter beschränkt, ebenso wie die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, und gleichzeitig wird das Demokratiegebot missachtet. Diese Regierung macht sich daran, das Grundgesetz zu schleifen. Man kann nur hoffen, dass immer mehr Bürger diese perfide und zerstörerische Strategie durchschauen und sich dagegen stemmen.
Das Problem ist doch, dass der Staat jede unliebsame Person dann in diese Ecke schiebt und die Konten sperrt. Das Werkzeug wird erfahrungsgemäß missbraucht.
Noch im Jahr 2010 wurden lediglich 58.000 behördliche Kontenabfragen verzeichnet. Diese Abrufzahl ist seither um mehr als 2.400 % explodiert! Im vergangenen Jahr wurden bereits 1.142.926 Kontenabfragen vorgenommen.
Man muss kein großer Prophet sein, um zu prognostizieren, dass im Jahr 2023 ein neuer Rekordstand bei den staatlichen Kontenabrufen zu verzeichnen sein wird. Darüber hinaus sieht ein neuer Gesetzentwurf zusätzliche Abfragebefugnisse vor.
Super. Und weil wir eine Demokratie sind, wird das Gesetz auch auf die radikalen Linken angewandt. Die offen Antisemitismus feiern, den öffentlichen Frieden stören und die Absetzung der Demokratie fördern (letzte Generation), die zu Gewalt und Mord gegen Andersdenkende aufrufen. Die die Realität gegen Ideologie tauschen, mehr als zwei Geschlechter, und vieles mehr. Aber auch ne, Faeser und die Ampel interessiert ja nur die eigene Ansicht. Da sind auch 20% Prozent der Bevölkerung egal, die durch den Bundespräsident als Ratten deklariert werden.
Die Oppositionsverhinderungsmaschinerie der Ampel läuft bestens.