Grünen-Politikerin
„Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen“: Katrin Göring-Eckardt für AfD-Verbotsverfahren
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat in einem Interview die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens befürwortet. Sie sei „1989 nicht auf die Straße gegangen“, damit sich eine rechtsextreme Partei in Deutschland etablieren könne.
In einer der kommenden Sitzungen wird sich der Bundestag mit dem Antrag zur Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beschäftigen. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen: Die Prüfung eines Parteiverbots hält sie für den richtigen Schritt.
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte sie: „Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung verstößt. Ich bin Mitglied eines Verfassungsorgans und wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht mit der Begründung ignorieren, es könnte politisch blöd aussehen.“
Das Verbot der AfD müsse daher dringend in Erwägung gezogen werden. Die politische Auseinandersetzung mit rechten Tendenzen in der Gesellschaft könne jedoch auch durch ein mögliches Verbot der AfD nicht ad acta gelegt werden. Die politische Auseinandersetzung „müssen wir unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Verfahrens weiter sehr klar führen“, sagte Göring-Eckardt.
In jedem Fall müsse jedoch verhindert werden, dass die AfD jemals in eine Machtposition gelange. „Wer sagt, man solle die AfD doch mal regieren lassen, damit sie sich selbst entzaubert, sollte gewarnt sein.“ „Die AfD würde als Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, ihre Macht nutzen, um sie auszuhöhlen und zu untergraben.“ Weiter erklärt Göring-Eckardt: „Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen! Ich wollte Demokratie.“
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Die Äußerungen der Grünen-Politikerin sind auch eine Reaktion auf den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der sich jüngst gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hatte. Gegenüber der Funke Mediengruppe erklärte Gauck: „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen. Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schätzt, regt es mich total auf, dass wir der Partei über die Parteienfinanzierung auch noch Mittel zuweisen müssen. Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen.“
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Durch ein Verbot der Partei würde man bei der Wählerschaft der Partei „noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich“, so das ehemalige Staatsoberhaupt weiter. „Wir sollten deshalb weniger auf staatliche Eingriffe setzen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken.“
Ich denke, die meisten sind 1989 auf die Straße gegangen, damit Linksextremisten in Deutschland nie wieder etwas zu sagen haben.
Eine Spülhilfe erklärt „Unsere Demokrtie.“
Was mich schockiert: DASS ÜBERHAUPT diskutiert wird. Die AfD ist eine ganz normale Partei, fertig. Es liegt NICHTS verfassungsfeindliches vor. Schräge Typen gibt es in JEDER Partei, z. B. der laufende Witz.
Dass Merz diesen Skandal nicht einkassiert, sagt doch schon alles.
Dieses „Lasst sie doch mal regieren.“ finde auch ich schlimm, aber anders herum: Man hat es nicht arrogant gnädigerweise zu erlauben, sondern schlichtweg als demokratischen Mehrheitsentscheid hinzunehmen! ALLES ANDERE ist undemokratisch.
„Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen! Ich wollte Demokratie.“
Schenkelklopfer!!!
Wen interessieren die Aussagen dieser Antidemokratin? Sie wünscht sich halt die DDR zurück, was mehr als offensichtlich ist.
ja liebe Kathrin, du vielleicht nicht, doch wir sind genau dafür auf die Strasse gegangen: dass es anderslautende Meinungen geben kann und diese durch die herrschende Klasse nicht unterdrückt werden dürfen. Wir sind nicht dafür auf die Strasse gegangen, dass jemand anders dann neu bestimmt was richtig und was falsch ist. Und was die Bündnis-Leute gerne vergessen: sie waren auch damals schon nur eine kleine Minderheit, die andere Ziele hatten, als der Grossteil der Bevölkerung.. schaut mal wieder in die Ergebnisse, wie Ostdeutschland im März 90 gewählt hat..
Davon abgesehen: was will man mit einem Verbotsverfahren erreichen? Eine Partei, die bundesweit von fast 20% der Menschen gewählt wird einfach auslöschen? Das ist nicht die NPD oder irgendeine kleine Splitterpartei… arbeitet an den Ursachen und nicht an den Symptomen!
Frau Göring-Eckardt, Sie haben bis heute nicht begriffen warum die Menschen 1989 auf die Straße gegangen sind und werden es mit Ihrer unglaublichen Arroganz auch nie begreifen. Sie sind Teil des derzeitigen Systems.
Ein echter Wanderwitz, super Klasse!
“ auf die Strasse gegangen “ Gerade SIE hätte mal lieber arbeiten sollen.
Wenn die Dame 1989 auf die Straße gegangen ist, dann sicher nicht zum Demonstrieren… Vermutlich hat sie Küchenabfälle rausgebracht oder so. 🙂
Göring-Eckardt ist eins der Beispiele dafür, das man mit Lügen und Betrug ganz nach oben kommen kann.
Ich habe gedacht, sie seien für die Freiheit und gegen Bespitzelung und Bevormundung auf die Straße gegangen. Anscheinend vermissen sie ihre alte DDR, sonst würden sie aus dieser grünen Verbotspartei austreten. Ihre Jugend ist da anscheinend klüger und verläßt die Partei.
Für den GRÜNEN Einheitsbrei sind wir aber auch nicht auf die Straße.
Quasi von einer Diktatur in die grüne Diktatur, da können Sie sich einen anderen Planeten aussuchen.
Wenn es in diesem Land Demokratie gäbe, säße diese Frau schon längst zu 30 Jahren Einzelhaft verurteilt im Knast.
Die gehört vor ein Strafgericht. AFD ist rechts,nicht rechtsextrem. Aber eine Schranze die nix im Hirn hat,kann man vergessen. Eine Schande für alle Ossis,die was können.
Hier mal eine Stellungsnahme des Auswärtigen Amtes zum Verbor der größten Oppositionspartei in Tkailand vom August 2024:
Thailand: Das heutige Verbot der größten Oppositionspartei @MFPThailand
ist ein harter Rückschlag für die Demokratie. Es ist wichtig, dass sich 🇹🇭 weiter zum Pluralismus bekennt & alle demokratischen Parteien ihren Wählerauftrag frei ausüben können.
https://x.com/AuswaertigesAmt/status/1821179538413387831?lang=de
Noch Fragen?
Bei dem Punkt „Parteienfinanzierung“ hat der Gaukler Recht,
die sollte man ersatzlos streichen, aber nicht nur bei der AfD, sondern bei allen Parteien.
PS: Sowieso ein Treppenwitz der Geschichte, das man 1949 als Reaktion auf eine Parteiendiktatur die Rolle der Parteien im Staat im Grundgesetz noch gestärkt hat.
Wenn diese Person ihren Mund aufmacht, möchte ich davon nichts mehr hören oder lesen!
Ich bin für ein Verbot der Grünen, denn die haben in sehr kurzer Zeit alles in Deutschland an die Wand gefahren!
Wenn man so hört, wer 1989 alles demonstriert haben will, müssten es ja Abermillionen gewesen sein.
Die politische Auseinandersetzung mit rechten Tendenzen in der Gesellschaft könne jedoch auch durch ein mögliches Verbot der AfD nicht ad acta gelegt werden. Die politische Auseinandersetzung „müssen wir unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Verfahrens weiter sehr klar führen“, sagte Göring-Eckardt. Das bedeutet wohl, auch nach einem AfD-Verbot ginge der Kampf gegen Rechts munter weiter.
Ist KGE 1989 dafür auf die Straße gegangen, dass unser Land sich zu ihrer Freude drastisch ändern wird in die Richtung, die man heute beobachten kann? Ich glaube nicht, dass die Demonstranten von 1989 eine multikulturelle, transformierte, weltoffene Gesellschaft gefordert haben, kann mich nicht erinnern.
Werte Frau Katrin Göring-Eckardt,
und ich bin 1989 nicht für das auf die Straße gegangen was hier im Land gegen die Mehrheit des Volkes abläuft!!
Sie benehmen sich genauso wie die meisten Politiker der SED. Die Partei, die Partei hat immer Recht… Pustekuchen!
Wohin das geführt hat wissen sie ja und warum machen sie das Selbe? Wieso zählt nur ihre Meinung?
Wieso behaupten sie das die AfD eine rechtsextreme Partei ist? Wo sind ihre Beweise?
Was ist daran demokratisch, etwas über Jemanden zu behaupten was sie nicht im Ansatz beweisen können?
Nennt man so etwas nicht Verleumden und ist das dann nicht Anidemokratisch?
Ich habe Probleme mir vorzustellen, ob und wie diese Frau 1989 auf die Strasse gegangen ist…
Was passiert eigentlich mit dieser Person, wenn sie irgendwann keinen Personenschutz mehr hat?
Ich verachte alle selbsternannten „Demokraten“, die am liebsten alles, was ausserhalb ihres Denkhorizontes ist, verbieten wollen.
Für solche Küchenhilfenideologien bin ich wiederum 1989 nicht auf die Strasse gegangen,
und ich bin schockiert, dass heute solche Gestalten wieder an den Hebeln der Macht sitzen.