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Falsche Vorwürfe

„Da ist richtig viel schiefgelaufen“: Paus gibt Versäumnisse der Grünen in der Gelbhaar-Affäre zu

„Da ist richtig viel schiefgelaufen“, sagt Lisa Paus über die Gelbhaar-Affäre und hinterfragt die parteiinternen Meldestrukturen. Auch die Parteichefin Franziska Brantner sieht Fehler der Partei ein und widerspricht Jette Nietzard, die zuletzt forderte, den Vorwürfen zu glauben.

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Lisa räumt interne Probleme bei dem Umgang mit den Belästigungsvorwürfen gegen Stefan Gelbhaar ein.

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat Fehler beim Umgang ihrer Partei mit dem Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar eingeräumt. „Da ist richtig viel schiefgelaufen“, sagte die ranghohe Grünen-Politikerin über die Konsequenzen für Gelbhaar, nachdem größtenteils erfundene Belästigungsvorwürfe dessen politische Karriere beinahe beendet hätten.

Eigentlich wollte der 48-Jährige für den zweiten Listenplatz des Berliner Landesverbandes der Grünen hinter Paus kandidieren. Nachdem der RBB im Dezember über die Vorwürfe gegen Gelbhaar berichtet hatte, zog er diese Kandidatur zurück – Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch profitierte und übernahm den Listenplatz kampflos.

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Und auch seine Direktkandidatur für den Bundestag verlor Gelbhaar bei einer zweiten Wahlversammlung, die nach den Vorwürfen im Kreisverband Berlin-Pankow einberufen worden war – obwohl er die Kandidatur im November noch mit 98,4 Prozent für sich beanspruchen konnte. Mittlerweile ist der seit 2017 im Bundestag sitzende Grünen-Politiker größtenteils entlastet, gewichtige Vorwürfe wurden vermutlich von einer Grünen-Bezirkspolitikerin erfunden.

Die Affäre habe „richtig viel verbrannte Erde“ hinterlassen, weiß auch Paus, die auf einem Forum der Berliner Morgenpost über die Vorgänge redete. „In der Tat hat es dem Feminismus und der Gleichstellungspolitik nicht nur einen Bärendienst erwiesen, sondern massiv geschadet.“ Auch Gelbhaar sei geschädigt worden, betonte die Ministerin.

Trotz entlastender Details hatte die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, am Mittwoch noch anders geurteilt: In einer „feministischen Partei“ wie den Grünen würde sie erwarten, „dass Betroffenen geglaubt wird“, betonte die 26-Jährige auf einer Pressekonferenz. Vor deutschen Gerichten gelte zwar die Unschuldsvermutung, „aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht“, stellte sie entschieden fest (Apollo News berichtete).

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Dafür wurde sie von der Bundesvorsitzenden der Grünen, Franziska Brantner, in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gerügt. „Wir sehen es anders und handeln entsprechend“, hielt die Grünen-Politikerin dagegen. Die Partei würde die Aussagen der Betroffenen ernst nehmen, aber „die Rechtsstaatlichkeit steht für uns nicht zur Disposition“, sagte Brantner weiter. „Wer so viel kriminelle Energie an den Tag legt, hat in dieser Partei keinen Platz.“

Die Partei hat deshalb eine Kommission zur Aufklärung eingesetzt. Denn immer noch gibt es einige Meldungen über Gelbhaar bei der Ombudsstelle der Grünen in Berlin. Der entscheidende Kern der Belästigungsvorwürfe hat sich jedoch als erfunden entpuppt. Eigentlich hätte die Partei die eigene Meldestruktur als sicher empfunden – jetzt sei aber klar geworden, dass „auch das noch keine gute Struktur ist“, erklärte Paus auf der Veranstaltung der Berliner Morgenpost.

Auch Paus verurteilte, „was da an krimineller Energie gelaufen ist.“ Mittlerweile ist klar: Die Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße soll sich unter dem Decknamen „Anne K.“ an den RBB gewendet und eine eidesstattliche Erklärung über die Echtheit der Vorwürfe abgegeben haben. Der Kontakt erfolgte jedoch nur elektronisch. Als der Tagesspiegel erstmals über Ungereimtheiten berichtete, forschte der Sender weiter nach und fand heraus, über gefälschte Aussagen berichtet zu haben (Apollo News berichtete). Das Versagen wird intern aufgearbeitet, gegen Kreße wurde eine Strafanzeige gestellt – auch von den Grünen sowie Gelbhaar selbst.

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