Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert Mario Czaja, der ehemalige Generalsekretär der CDU, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufzuheben. „Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt“ und man „nicht zusammenarbeiten will“, so Czaja gegenüber dem RND. Die „Wahrheit“ sei nämlich, dass „die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist.“

Laut Czaja habe sich die CDU in eine Sackgasse manövriert, weil die Hufeisentheorie „unsachgemäß“ interpretiert worden sei. Diese Sackgasse müsse man verlassen. Laut dem aus Ostdeutschland stammenden Politiker soll es nur eine Brandmauer zur AfD geben – man dürfe die Alternative für Deutschland und die Linke nicht gleichsetzen. Sonst würde man laut Czaja das „menschenverachtendes Denken“ der Alternative für Deutschland verharmlosen.

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Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz „gleichzusetzen mit einer Linkspartei unter Bodo Ramelow, der Bundesratspräsident war, geht nicht“. Bodo Ramelow sei „nie eine Gefahr für die Demokratie“ gewesen – „Björn Höcke ist es schon.“ 

Auf dem Parteitag der CDU beschloss die Partei im Jahr 2018, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD geben soll. In dem Papier „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“ aus dem Jahr 2020 schreibt die CDU, dass die Werte der Partei in den christlichen Werten begründet sind und damit in einem Widerspruch zu den Werten des Sozialismus stehen.

Die Zusammenarbeit mit der Linken wird abgelehnt, weil diese Partei an „sozialistische und kommunistische Gleichheitstraditionen“ anknüpft, heißt es in dem Papier. Auch die Tatsache, dass die Linke die Rechtsnachfolgerin der SED ist, die in der DDR für „Unterdrückung, Planwirtschaft und […] Schießbefehl an der Berliner Mauer“ verantwortlich war, stehe einer Zusammenarbeit entgegen. 

Vor diesem Hintergrund sind Czajas Worte, dass es sich bei der Linken in Ostdeutschland um eine „konservative Sozialdemokratie“ handle, äußerst befremdlich. Angesichts dessen, dass die CDU in Thüringen nur zusammen mit BSW und den Linken eine Mehrheit bilden könnte, da die Zusammenarbeit mit der AfD weiter ausgeschlossen wird, sind Czajas Aussagen aber nicht verwunderlich.

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