Sonderkategorie
Corona-Aufarbeitung als Tendenz für „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“?
Sind Forderungen nach Corona-Aufarbeitung, Ablehnung „staatlicher Klimaschutzmaßnahmen“ oder Angst vor „staatlicher Totalüberwachung“ Tendenzen „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“? Das suggeriert zumindest der Verfassungsschutzbericht.
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Am Dienstag stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Verfassungsschutzbericht 2024 vor. Enthalten sind neben den üblichen Kategorien von Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus und ausländischem Extremismus auch die vor einigen Jahren neu eingeführte Einstufung von „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“.
Entsprechende Akteure würden „demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich“ machen und dazu aufrufen, „behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen“ zu ignorieren. Der Verfassungsschutz selbst gibt dabei zu, dass es den jeweiligen Personen gar nicht um eine „offene Ablehnung der Demokratie“ gehe, sondern „eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates“.
Gerade wegen dieser breiten Definition, die Gefahr läuft, scharfe Regierungs- beziehungsweise Staatskritik ins Visier zu nehmen, steht die Aufführung dieser Kategorie immer wieder in der Kritik. Die Behörde selbst begründet die Beobachtung dieser sogenannten Delegitimierer mit einem vermeintlichen Untergraben der „demokratischen Ordnung“, indem diese das „Vertrauen in das staatliche System insgesamt“ erschüttern und „so dessen Funktionsfähigkeit“ gefährden würden.
Zunächst ist aber der Verfassungsschutz in diesem Jahr recht froh, dass die Personenzahl im Delegitimierer-Spektrum weiter gesunken sei – durch den Wegfall der COVID-Maßnahmen fehle es an starken Mobilisierungsgründen. Stattdessen hätten sich die „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer“ aber neue Themen gesucht: Darunter falle etwa die „Forderung nach einer ‚Aufarbeitung‘ der Coronapandemie“, „staatliche Klimaschutzmaßnahmen“, der Ukraine-Krieg oder die „angebliche Gefahr einer staatlichen Totalüberwachung der Bevölkerung“. Dies seien die neuen „Entwicklungstendenzen“ der Delegitimierer-Szene.
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Weil „einige Personen“ im Bereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ihre „Informationen zu politischen und sozialen, aber auch zu alltäglichen Fragen“ nur aus „szenetypischen“ Medien beziehen würden, bestehe die „Gefahr einer Radikalisierung von Gruppen oder Einzelpersonen“. Mehr als ein Sechstel der Staatsdelegitimierer sei gewaltbereit, so die Behörde.
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Klar ist nach Lesen des Berichts vor allem: Beim „Delegitimiererspektrum“ bleibt der Verfassungsschutz höchst schwammig. Inwiefern die Behörde so nun etwa radikale Verfechter einer Corona-Aufarbeitung als „Staatsdelegitimierer“ einstuft, bleibt offen. Bei anderen Kapiteln etwa zu „rechtsextremer Queerfeindlichkeit“, wo der Dienst zum Beispiel das Ansehen einer „traditionellen Kernfamilie“ als alternativlos aufführt, erwähnt die Behörde zumindest, dass dies per se keine extremistische Äußerung sei, sondern nur von Rechtsextremen in Kombination mit Rassismus vereinnahmt werde. Bei den zur Staatsdelegitimierung aufgeführten „Entwicklungstendenzen“ bleiben solche Klarstellungen aus.
ist gefährlich Recht zu haben, wenn die Regierung falsch liegt.
Voltaire, französischer Philosoph
Der VS hat noch ein paar vergessen:
1. Sorge um Geldwertstabilität
2. Tuschelei über Zusatzeinkünfte gewisser Würden träger
3. NGOs und deren Finanzierung
4. Witze über die beiden großen Kirchen.
5. Diskussionen über die Notwendigkeit der Demokratieabgabe für gute Berichterstattung
6. Skepsis über vegetarischer Küche.
etc.
Die Katze wurde vom Vogel gefressen.
Nun, was haben die „Delegimetierer“ Themen gemeinsam? Alle sind über “ uns gekommen“, ohne das wir als Bürger überhaupt gefragt wurden, ob wir das so wollen. Und sie kosteten und kosten unser Steuergeld. Und die Partei, die stärkste Oppositionspartei, die vom Wähler beauftragt wurde da mal genauer hinzu schauen, wird seit der Bundestagswahl mit Kinderspielchen abgehalten, überhaupt ihre Aufgabe wahrnehmen zu können. Steht das auch im Bericht des Verfassungsschutzes? Wohl nicht, denn selbst kreidet man sich ja nicht an.
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.“
Gustav Heinemann (Deutscher Bundespräsident 1969 – 1974)
„eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates“. Früher nannte man das Kritik. Ja die Kritik ist mehr geworden, was aber auch daran liegt, dass der Staat auch immer überheblicher und arroganter reagiert ohne dabei Probleme zu lösen und wo Politiker ihr Amt immer mehr als ihre persönliche Spielwiese sehen. Die Bürger, welche immer mehr dafür bezahlen müssen, packt da schon mal die Wut und die schreien sie heraus. Manchmal auch nicht ganz angemessen.
Die Mitsprache und auch die Kritik des Volkes ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Ich erkenne hier nur, dass diejenigen welche heute politische Repräsentanten sind, immer dünnhäutiger werden und das negative Feedback zu ihren Leistungen nicht mehr ertragen können.
Delegitimierung des mündigen Bürger, das ist daß was ich so langsam feststelle.
So schlimm habe ich mir das alles nicht vorgestellt.
Ich würde sagen: da der Verfassungsschutz in seiner aktuellen Arbeitsweise so ziemlich gegen jeden Artikel des Grundgesetzes verstößt ist er der Delegitinierer Nr. 1!
Darunter falle etwa die „Forderung nach einer ‚Aufarbeitung‘ der Coronapandemie“, „staatliche Klimaschutzmaßnahmen“, der Ukraine-Krieg oder die „angebliche Gefahr einer staatlichen Totalüberwachung der Bevölkerung“. Dies seien die neuen „Entwicklungstendenzen“ der Delegitimierer-Szene.
Ok, ich melde mich freiwillig, das geht ja wirklich zu weit, dass ich solche Tendenzen habe, hat mir mein Phychologe gar nicht gesagt. Muss ihn ja mal direkt danach fragen.
Es erinnert mich ganz stark an die Tendenzen des Strafrechts der DDR, zufinden unter:
https://www.reichsgesetzblatt.de/D/GBl-DDR/1965/index.htm
Will doch verdammt sein, wenn ich nicht alle Tendenzen aufweise.
Ich fordere eine rechtstaatliche ergebnisoffene Aufarbeitung der Maßnahmen in der Coronazeit! So auch eine Wissenschaftliche Erarbeitung der Ursachen des sich erwärmenden Klimas, ebenfalls Ergebnisoffen. Das alles von und mit unabhängigen Wissenschaftlern und Experten. Das ist nicht Staatsdelegitimierung, sondern ein Recht jeden Bürgers unseres Landes.
Die unwissenschaftliche Klimapanik und unwissenschaftlichen Aussagen und Bekanntmachungen zu Corona, die trotz schrittweisem zugeben von Fehleinschätzungen nicht zu wirklichen Konsequenzen führen sind, meiner Meinung nach, Delegitimierung staatlichen Handelns einzelner Akteure. Der Staat hat den Bürger über alle Erkenntnisse zu informieren und bekanntes Wissen zu offenbahren und nicht hinter Geheimhaltungs-Gründen den Bürgern vorzuenthalten. Wir sind alle Menschen, und der Staat besteht aus Menschen. Menschen machen Fehler, so also auch der Staat. Diese nicht kritisieren zu können verstößt gegen die Meinungsfreiheit. So meine Meinung!
Ich denke es ist doch ein gewaltiger Unterschied ob ich die gewählten Repräsentanten die uns tagtäglich belügen und teilweise extrem schlechte Arbeit abliefern delegitimiere oder den Staat an sich.
Wir sind doch angeblich eine repräsentative Demokratie, right? Und in der LEGITIMIEREN die wahlberechtigten Bürger, der Souverän, ihre Vertreter per Wahlzettel als Abgeordnete im Parlament, right? Also ist jede Wahl, die zu anderen Ergebnissen als vorher führt, eine DELEGITIMIERUNG der vorherigen Regierung, right? Logischerweise ist damit JEDE WAHL EINE DELEGITIMIERUNG, respektive wer eine solche Delegitimierung ablehnt, ist gegen Demokratie, freie Wahlen und Meinungsfreiheit! Wir Bürger haben jedes Recht, gesetzesbrecherische Regierungen zu delegitimieren – jederzeit! Die Regierung ist nicht „der Staat“, sondern bestenfalls eine Gruppe von StaatsDIENERN, die den Bürgern ihres Landes DIENEN und nicht sie BEHERRSCHEN sollen. Wer sagt, dass dieser oder jener Amtsträger ein Idiot, ein Verbrecher oder ein Betrüger ist und dies mit ganz konkreten Fakten belegen kann, der delegitimiert nicht den Staat, sondern schützt ihn und entlarvt diese Leute, die sich anmaßen, der Staat sein zu wollen.
Wer schreibt, der bleibt. Gilt auch beim VS.
Teile und herrsche. Rechts und Links mittendrin. 🤡
Soweit sind wir also mit der deutschen „Scheindemokratie“ bereits gekommen:
jegliche Kritik am Staat, der Regierung und seinen Organen ist verfassungsfeindlich!
Manche mögen sich daran erinnern, dass der jährliche Starkbieranstich am Nockherberg in München gerade die Kritik an der herrschenden Klasse zum Anlass hatte. Damals war man offensichtlich auch ohne Demokratie der Zeit bereits weit Voraus.
Rückschritt ist Fortschritt.
1984 lässt grüßen.
Vernunft und Wahrheit sind in Deutschland ein Fall für den Verfassungsschutz.
„angebliche Gefahr einer staatlichen Totalüberwachung der Bevölkerung“
Fehlt nur noch so ein (fiktiver!) Nachsatz:
Zum Glück konnte man diese Delegitimierer dank der aufgezeichneten Daten aber vollumfänglich persönlich identifizieren. 😀
https://www.youtube.com/watch?v=5JamMWk9D68
Heisst das wohl auch sich (mit fake Test-Nötigung eingenordet) einen „ungesunden Stoff“ nicht „freiwillig“ verpassen zu lassen wäre gegen eine Demokratie gerichtet?????. Es aufarbeiten zu wollen dann sowieso-ebenso-umso mehr?, habe ich das richtig erfasst??.
Keine Angst, Bürger der BRD! Euer Staat delegitimiert sich laufend selbst. Ganz ohne Euer Zutun.
„Beim „Delegitimiererspektrum“ bleibt der Verfassungsschutz höchst schwammig“ na was ein Wunder, das ist ja auch gar nicht anders möglich. Diese Kategorie ist der König im Reich der Subjektivität
Genau mein Humor. Entweder das Coronaverbrechen wird aufgearbeitet oder die Verfassung ist nicht das Papier wert auf dem sie gedruckt ist.
Da kann ich nur sagen, die »Gedankenpolizei« nennt sich jetzt „Verfassungsschutz“ und „1984“ ist in Wirklichkeit „2025“. Besuchen Sie das Stasimuseum in Berlin Hohenschönhausen. Vielleicht können Sie dort die Freuden-Pirouetten von Mielke irgendwo im Nebel der Geschichte erahnen.
Die beiden Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind mit dem diesjährigen Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte am Dienstag den „außergewöhnlichen Mut“ der Unternehmer und betonte die Relevanz qualifizierter Zuwanderung.
Türeci und Sahin hätten schon 2020 die „Gefahr einer Pandemie“ gesehen und sich entschieden, die Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu versuchen.
Von diesem Mut müsse die Politik lernen, sagte Merz weiter.
Gute Politik müsse aber zugleich anerkennen,
„dass gesellschaftlicher Wandel seine Zeit braucht“,
da Neuerungen vermittelt werden müssten.
„Das ist übrigens auch eine Lehre, die wir aus der Coronapandemie ziehen können“, sagte der Kanzler…
de.nachrichten.yahoo.com
– „außergewöhnlichen Mut“ – dabei war’s vor allem außergewöhnlich profitabel.
Und nebenbei darf der obligatorische Werbeblock für „qualifizierte Zuwanderung als Fortschrittsmotor“ natürlich nicht fehlen.
Klappe halten und brav Steuern zahlen – das scheint hier das Motto zu sein!