Compact-Verbot: Nancy Faesers totalitäre Selbstverständlichkeit
Mit plumpen Anti-Rechts-Phrasen begründet Nancy Faeser das Blitz-Verbot eines politischen Magazins und bleibt eine ernsthafte Begründung schuldig. Ihre Ignoranz wird längst selbst zur Gefahr für die freiheitliche Ordnung. Als Journalist muss man empört sein.
In Deutschland wird ein Presseerzeugnis per Dekret der Bundesregierung verboten, maskierte Polizisten stürmen Redaktionsräume, Privatwohnungen, gar bei Anteilseignern und offenbar sogar Großspendern. Als „harten Schlag“ feiert Nancy Faeser das Compact-Verbot mit für sie typischen unverschämt unscharfen Sätzen. Als Bürger eines Rechtsstaats schluckt man erstmal.
Die mögliche rechtliche Begründung ist äußerst dünn – fast schlimmer ist, dass Faeser erst gar nicht versucht, eine solche vor der Öffentlichkeit zu erbringen. So sagt sie: „Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“. Compact sei ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Und dann: „Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.“
Dass ein ethnischer Volksbegriff verfassungswidrig wäre, ist kaum argumentierbar, da das Grundgesetz in seiner Volksdefinition selbst nicht ohne das Kriterium Herkunft auskommt.
Die Argumente verschwimmen – worum geht es überhaupt? Regimesturz? Rassismus? Was daran ist aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet, wie es das Bundesverfassungsgericht als Hürde für ein solches Verbot, voraussetzt? Es geht nicht um geheime Pläne von Compact oder um Gewalt – es wird nichts angeführt, außer die publizierten Inhalte des Magazins. Und auch wenn es eine solche Begründung im Stillen noch gäbe, dann müsste sie die Ministerin schon veröffentlichen – das gebietet allein schon die Demut vor diesem fundamentalen Prinzip der Verfassung. Schon der Eindruck, man gehe leichtfertig mit der Pressefreiheit um, ist gesellschaftlich zersetzend. Und der Eindruck stimmt sogar.
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Der Ansatz, „geistige Brandstiftung“ sei ein Fall für die Polizei, ist eher selbst schon verfassungswidrig. Denn, dass Gedanken allein niemals strafbar sein können, ist eine römische Urerkenntnis, eine Grundvoraussetzung des Rechtsstaats. Faeser vermeidet es hier ganz klar auch nur zu benennen, wo hier ihrer Meinung nach ein Angriffspunkt für das Innenministerium sein soll.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Die Pressefreiheit ist absolut. Die einzelne Äußerung kann eingeschränkt werden auf Basis von Gerichtsurteilen; das Erscheinen von Medien war bislang aber abseits von Partei- oder Verbandszeitungen verbotener Organisationen undenkbar. Ich mag das Compact-Magazin nicht, ich halte es für unappetitlich vulgär, für grotesk anti-westlich und brutal anti-israelisch, teils antisemitisch. Es finden sich aber weder ernsthafte Aufrufe zum Putsch noch zur Gewalt, nur Meinungen. Und: Was ich mag, spielt einfach keine Rolle. Was Journalismus ist, wo Presse anfängt und aufhört, kann nicht reguliert werden.
Freie Presse bedeutet, das freie Wort zu veröffentlichen. Es gibt keine letztgültige objektive Definition von Journalismus. Am Ende kann darüber, was Journalismus, was Presse, was objektiv, sachlich, fair, zutreffend ist, nur die Öffentlichkeit entscheiden, in einem dezentralen Prozess nach den Regeln von Angebot und Nachfrage. Alles andere ist nichtig, eine staatliche Einschränkung der Marktlogik ist im Keim schon totalitär. Und Journalisten können schon gar nicht über sich selbst richten. Im rechtlichen Sinne kann und darf es keine Trennung nach Gefälligkeit geben; auch nicht nach den Regeln des guten Geschmacks. Gesetzlich ist letztlich jeder schon Journalist, der seine Meinung veröffentlicht oder eine Frage an die Bundesregierung stellt. Das ist auch gut so.
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Eine besondere Schande des Berufsstandes sind an diesem Morgen jene Medien, die parallel zu den Razzien schon lange ausformulierte Artikel veröffentlichen – in denen sie brav erklären, wie rechtsextrem Compact ist, ohne in einem einzigen Wort zumindest die Frage aufzuwerfen, wie stichhaltig Faesers rechtliche Begründung ist. Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, dass die Polizei am frühen Morgen Redaktionsräume durchsucht, weil der Bundesregierung die Meinung des Blattes nicht gefällt.
Die Tagesschau zum Beispiel redet Faeser selbstverständlich nach dem Mund – man schreibt: „nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen“. Es folgt eine Auflistung von Meinungsäußerungen, die für die ARD scheinbar ohne Zweifel das Verbot eines Presseerzeugnisses rechtfertigen. Compact habe von sich selbst als „Widerstand“ gesprochen, die Regierung in der Corona-Zeit eine „Impf-Diktatur“ genannt, habe von „Zwangsimpfungen“ und in Bezug auf die Vogelgrippe kürzlich vom „neuer Impfterror“ gesprochen. Außerdem hätte Elsässer gesagt, man wolle „einfach das Regime stürzen“.
Embedded Journalism nennt sich diese Praxis, eingebetteter Journalismus. Die Regierung gewährt vorab Exklusivinformationen an ausgewählte Medien und orchestriert so Aufmerksamkeit – im Gegenzug erhält sie diesmal eine Berichterstattung, wie sie kein Pressesprecher schöner schreiben könnte. Während Faeser eine Begründung gar nicht erst anführt, spekuliert man medial einfach Gründe herbei – hinterfragt aber in keinem Satz die Rechtmäßigkeit des Vorgangs oder diskutiert sie auch nur. Eingebettet, von der Regierung zugedeckt und wohlig in den Tiefschlaf gewiegt.
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Ja, liebe Kollegen, wir alle mögen Compact nicht. Aber so weniger wir ein Presseerzeugnis mögen, umso stärker müssten wir für dessen Recht zu erscheinen eintreten. Das ist doch sowas wie das Einmaleins.
Die Begründung ist lächerlich. Bei der Antifa die Antisemitismus verbreitet und Gewalt ausübt, sieht Faeser weg.
AfD wählen und Deutschland wird wieder vom Kopf auf die Füsse gestellt !!!!!!
Mit derselben totalitären Selbstverständlichkeit könnte/kann(!!!) man z.B. auch Apollo-news verbieten, oder Nius usw.
Das ist ein Angriff auf die „PRESSEFREIHEIT“ in Deutschland.
“ Fighting “ 🥊 für die Pressefreiheit in Deutschland
Das wird (hoffentlich) nach hinten losgehen. RA Steinhoefel hat es heute auf „X“ hervorgehoben. Zitat des BVG: „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebensowenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.“
Wie schrieb Steinhoefel vornweg? „Ob das von der in Verfassungsfragen nicht immer sattelfesten Innenministerin Faeser heute verkündete Verbot des höchst unappetitlichen Magazins #Compact Bestand haben wird, könnte fraglich sein.“
Guter Kommentar, Herr Mannhart.
In der Tat muß man nicht mit Compact überein gehen, muß man auch nicht mit Apollo-News, Nuis, uncut-news. Nachdenkseiten usw. Aber alle haben ihre Berechtigung, tragen sie doch zur Meinungsbildung insgesamt mit bei.
Das erste personifizierte Opfer dieser Meinungsdiktatur war ja ein gewisser Herr Reitschuster, den man kurzerhand von den BPKen ausgeschlossen hat.
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
Noch mehr berechtigte Kritik, und hier ist bald auch Schluß….. 😉
Ernsthaft, wenn dies keine Konsequenzen für Fäser und ihre vermallerdeite Behörde hat, dann wird sie immer weitermachen.
Dann hat sie jetzt erst gerade losgelegt.
Nancy Faeser ist die gefährlichste Politikerin seit Angela Merkel. In beiden Fällen geht von der Regierung eine sehr ernste Gefahr für die in der Verfassung doch eigentlich festgelegte demokratische Grundlage Deutschlands aus.
Top Artikel.
Aber zynisch frage ich Sie, geschätzter Herr Max Mannhart, wie lange meine Sie, werden Sie hier noch schreiben dürfen?
Ein Sturm der Entrüstung müsste durch die deutsche Presselandschaft gehen, angesichts dieses Angriffs auf die Pressefreiheit. Merksatz für Zeit, Spiegel & Co: was Du nicht willst, was man Dir tu, das füg‘ auch keinem andern zu.
Schade, Herr Mannhart, dass Sie dann doch diesen Disclaimer in Ihren Kommentar mit einbauen: „Ich mag das Compact-Magazin nicht..“
Um kurz darauf kundzutun: „Was ich mag, spielt einfach keine Rolle.“
Damit zelebrieren auch Sie das allseits bekannte politische Abgrenzungsritual, um sich erst einmal in ideologische Sicherheit zu bringen: „Ich habe mit der AfD nichts am Hut, aber…“ oder „Ich bin grundsätzlich kein Impfgegener, aber…“
Auf der Sachbene mildern und wattieren Sie Ihre Argumente damit ab. Machen sie letztendlich unwirksam.
Ohne diese völlig unnötige Einschränkung wäre Ihr Kommentar sehr lesenswert.
Könnte es sein, dass Faeser im Eifer ihres Kampfes gegen „Rechts“ die “ linken geistigen Brandstifter“ nicht mehr sehen kann ? Oder will?
Es könnte sein, dass so mancher Bürger sich alleine schon deshalb über Trumps Überleben freut, weil erahnt wird, dass damit ein dicker Strich durch die linken Rechnungen bestimmter Politiker gemacht wird und so mancher sonst gerne grinsende Mundwinkel sich tief nach unten senkt.
Auch das könnte ikonische Bilder geben.
Ich persönlich sehe dieses Magazin als so eine Art „rechte Bildzeitung“ an. Sie bemühen schon eine scharfe Rhetorik für ihre regierungs-/ politikkritischen Beiträge.
Aber selbst wenn man damit nicht einverstanden ist, sollte trotzdem jeder Bürger für die Rede- und Pressefreiheit einstehen! Man muss nicht alles gut finden und alle Meinungen teilen, aber man muss es in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat aushalten und tolerieren. Das gehört zu einer freien demokratischen Welt dazu!
Im Übrigen ist der Zeitpunkt dieser Sache jetzt kein Zufall – die öffentliche Aufmerksamkeit wird mal wieder gelenkt …
Freitag den 13.10.1307 ließ der französische König Philipp IV landesweit alle Tempelritter verhaften, foltern und später töten.
Wenn man gegen das System ist, geschehen unter ihrem Namen alle Ungerechtigkeiten dieser Welt!
Empört Euch! Eine Streitschrift!
Mit eindringlichen Worten ruft Stéphane Hessel 2011 zum friedlichen Widerstand gegen die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft auf. Gegen die Diktatur des Verbotssozialismus, gegen die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Minderheiten, gegen die ökologische Zerstörung unseres Planeten.
Als Behördenvorsteherin war und ist Faeser schlecht beraten! Im heißen Eifer der eigenen Ideologie hat Sie die Verfassung der Bundesrepublik und die Souveränität der Bürger und Steuerzahler komplett aus dem Sinn verloren.
Ihr Rücktritt wird unverzüglich erfolgen müssen.
Eine Fehlentscheidung der Faeser gegen 83.000.000 Bürger!
Außer im Raum Dresden konnte man in der DDR überall Westfernsehen gucken. Auch wenn die Stasi es nicht gerne sah, aber verboten war es nicht.
Heute ist man einen Schritt weiter.
Was wird demnächst verboten?
Alle Beteiligten,
ob staatliche Akteure oder Presse, egal,
können heute mit der Gewissheit ins Bett gehen,
„Ich hätte mitgemacht“
Faeser raus!!!
Was man von ihr hält, hatte sie ja in Hessen erst kürzlich gezeigt bekommen!
Faesers Machtbesoffenheit und ihre blanke Angst – so was kommt dann zu so was.
Meiner Meinung nach, ist es in einem Rechtsstaat ein Unding, dass eine Innenministerin OHNE Richterspruch einfach ein Medium verbieten kann. Wie ist es denn um Indymedia bestellt? Die gibt es immer noch. Aber: Der Rechtsstaat ist tot, falls diese Handlung keine Konsequenzen nach sich ziehen. Falls das nicht der Fall ist, wurde einem investigativen Medium die Grundlage entzogen und die Meinungsfreiheit, die lt. GG jeden garantiert ist, verletzt. Die Geschichte wiederholt sich nun zum 3. Mal.
Danke für die gute und umfassende Berichterstattung! Unglaublich was hier passiert…
Die umstrittene Innenministerin hat wahrscheinlich Mielkes gesammelte Werke in ihrem Bücherregal. Wie sich doch die Methoden gleichen. Beispielsweise wurde zum Ende der DDR der „Sputnik“ verboten.
Björn Banane hat hat morgens schon aus Falkensee berichtet. Bemerkenswert war hier eine Äußerung eines ÖRR-Mitarbeiters: „Er tue ja nur seine Pflicht“ (kein Kommentar)
Als jahrelanger Abonnement habe ich das gesamte Compact Format schon immer lieben und sehr zu schätzen gewusst. Hier wurde die unbequeme Wahrheit immer knallhart auf den Punkt gebracht und gnadenlos angesprochen.
Mich erinnert dieses Verbotsverfahren an die „Demo gegen Rääächts“ wo einfach viel Stimmung gemacht worden ist und unhaltbare Unwahrheiten verwendet worden sind die mehr als nur lächerlich waren.
Das ganze totalitäre Regime beginnt jetzt genau mit der gleichen Masche zu zeigen wie man die Pressefreiheit mit Lügen und Falschwahrheiten den Mund zuklebt.
Ich hoffe das sich Frau Faeser und die gesamte Lügenpresse sich an diesem Brocken verschlucken wird.
Toller Artikel! 👍Seit wann interessieren sich angehende Diktaturen für Verfassung und Grundgesetz? Sie tun noch eine Weile so als ob, bis sie ihre Ziele erreicht haben. Faeser&Co machen sich nicht mal mehr die Mühe den Schein zu wahren. Die EU spielt ja ohnehin dabei kräftig mit….
Wenn die Faseser nicht gestoppt wird, werden wir in DDR-Zeiten zurückkatapultiert. IM-Erika und ihre Stasi Freundin Kahane hatte damit begonnen – jetzt unter RotGrün wird es immer schlimmer.
Das wiedervereinigte Deutschland entwickelt sich genau, wie Margaret Thatcher, Nicholas Ridley und andere Briten 1990 vorausgesagt haben.