Apollo News klagt
Compact-Verbot: Auf diese Fragen verweigert Faeser eine Antwort
In einer Blitz-Aktion hat Faeser vor zwei Tagen das Compact-Magazin verboten. Wieso waren Fotografen vor Ort und sind interne Ermittlungen wegen der Weitergabe von vertraulichen Informationen geplant? Diese und weiteren Fragen will das Innenministerium nicht beantworten. Wir haben nun Klage eingereicht.
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Am Dienstagmorgen um kurz nach sechs standen etliche vermummte Polizisten vor der Tür des Compact-Herausgebers Jürgen Elsässer in Falkensee – mit dem Befehl: Durchsuchen und Beschlagnahmen. Innenministerin Faeser hatte das Verbot des Magazins angeordnet, das immer wieder mit antisemitischen Verschwörungstheorien auffiel. Aber rechtfertigt das, was danach geschah?
Denn nur Minuten nachdem Elsässer im Bademantel die Tür geöffnet hatte, stand in den meisten großen Medien nicht nur die Schlagzeile „Faeser verbietet Compact-Magazin“, sondern es erschienen auch lange, mühevoll vorbereitete Artikel – inklusive Fotos der Razzien.
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Doch wie kann das sein? Woher wusste die Presse, dass an diesem Tag um 6 Uhr Beamte bei Elsässer klingeln würden, um Laptops, Handys und sogar Büromöbel zu konfiszieren? Wie erfuhr man so früh von dem Verbot, dass man nicht nur lange Artikel vorbereiten, sondern auch Fotografen zu Elsässer schicken konnte, bevor dort überhaupt ein Polizist klingelte?
Das war eine Frage, die wir Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag nach Bekanntwerden der Ereignisse gestellt haben – doch die möchte sie nicht beantworten. Ihr Ministerium antwortete erst verspätet auf unsere Presseanfrage und verwies dann lediglich auf eine Pressemitteilung. Bei erneuter Nachfrage reagierte man gar nicht mehr.
Doch auch bei zahlreichen anderen Fragen schweigt das Innenministerium. Das Weiterleiten von vertraulichen Informationen an Unbefugte stellt immerhin eine Straftat dar. Die mediale Berichterstattung wirkte orchestriert.
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Zu den Folgen des Verbots für Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer will man sich im Bundesinnenministerium ebenfalls nicht äußern. Zahlreiche Juristen betrachten die zahlreichen Pressefotos, die von Elsässer in den frühen Morgenstunden geschossen wurden, als einen schweren Eingriff in seine Privatsphäre und sein Persönlichkeitsrecht. Wir haben gefragt, ob auch das Innenministerium hier Verletzungen der Rechte Elsässers für möglich hält. Doch auch hierzu will das Innenministerium keine Stellung beziehen.
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Neben dem Compact-Magazin selbst ist Elsässer jetzt auch das Gründen von Nachfolgeorganisationen verboten. Wie weitgehend dieses Verbot ist, bleibt jedoch offen. Da wäre etwa die Frage, ob Elsässer damit ein generelles publizistisches Verbot erteilt wurde oder ob er medial weiterhin unternehmerisch aktiv sein darf. Doch selbst hierzu nimmt das Innenministerium auf mehrfache Nachfrage nicht Stellung.
Unbeantwortet lässt das Ministerium um Faeser auch, inwiefern Finanziers und Spender im Rahmen der Hausdurchsuchungen ins Visier genommen wurden. Im Tagesspiegel hieß es hierzu etwa, dass auch „betuchte Finanziers im Hintergrund“ von den Razzien betroffen waren. Unklar ist jedoch, ob „lediglich“ Anteilseigner des Compact-Magazins betroffen waren oder darüber hinaus auch einfache Spender mit Durchsuchungsmaßnahmen des Staates konfrontiert wurden. Trotz mehrmaligen Nachhakens, nicht zuletzt unter Verweis auf das Presserecht, erteilte uns das Innenministerium keine Auskunft.
Das Ministerium von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich offenbar in einer strikten Verweigerungshaltung eingeigelt. Doch Journalisten haben einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden und wir fordern Antworten auf unsere Fragen! Beim Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun Klage eingereicht und vorläufigen Rechtsschutz beantragt.
Danke a das Apollo -Team. Hier sind viele Fragen offen. Faeser handelte willkürlich und hat die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Jetzt braucht es Solidarität mit j. Elsässer ob man seinen Verlag mag oder nicht. Darum geht es auch gar nicht. Die Pressefreiheit muss für alle gelten und nicht nur für die linke Presse.
Bleibt nur zu hoffen, dass man am Montagmorgen nicht auch bei Apollo-News klingelt. Zuzutrauen wäre es denen …
Eine coole Aktion wäre doch, sich jetzt schon komplett im Bademantel vor der Haustür ablichten zu lassen.
Und dann drüber zu schreiben: „Damit ihr nicht so früh aufstehen müsst, liebe Mainstream-Presse“. 🙂
Reichelts nius.de kann nicht mehr aufgerufen werden.
Doch, geht. Musst nur den VPN ausschalten. Weiß der Geier, wieso die keine VPN erlauben…
Vielleicht weil sie Systemlinge sind???
Vielen Dank.
Schauen wir mal ob die Gerichte wirklich noch unabhängig entscheiden. Da habe ich so meine Zweifel. Sollte es dazu kommen das Faeser damit durchkommt, dann wird sich in Deutschland wohl etwas gewaltig ändern müssen!!
Sofern ich mit dieser Einschätzung richtig liegen sollte, dürfte es Elsässers Anwälten nicht gelingen, das Verbot, das gegen Compact verhängt wurde, zeitnah wieder zu Fall zu bringen.
Es wird wohl der lange Weg bis zum Bundesverwaltungs- oder Bundesverfassungsgericht erforderlich werden, um irgendwann, lange nach den Bundestagswahlen im nächsten Jahr, zu einem endgültigen Urteil zu gelangen.
Es wird auf Zeit gesetzt, analog zu Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
In diesem Fall (Vereinsverbot) ist direkt das BVerwG zuständig als 1. und einzige Instanz. Man sollte dort einen Eilantrag stellen, allerdings sind die Erfolgsaussichten dort nicht gut, da das BVerwG sehr staatstreu besetzt ist, die Richter dort keine Grundrechtsexperten sind und sie im Fall Linksunten.Indymedia sich schon positiv zur Anwendbarkeit des Vereinsrechts auf Presse geäußert haben.
Ich würde daher empfehlen, parallel direkt Eilantrag beim BVerfG zu stellen – das müsste hier ausnahmsweise trotz fehlender Rechtswegerschöpfung nach § 90 II S. 2 BVerfGG möglich sein, da einer oder sogar beide der Ausnahmetatbestände greifen könnten.
Beim BVerfG hat man wegen der besonderen Bedeutung der Pressefreiheit bessere Karten – allerdings ist dort inzwischen Merkel-Mann Habarth Präsident, garantiert ist ein Erfolg also nicht.
Dann hätte sie eine Tür geöffnet, die schwer wieder zu schließen wäre.
Es könnten irgendwann auch Linke Verlage sein, die verboten werden. aber dann ist das Geschrei groß. Sondersendungen in ARD und ZDF. Lichterkettendemos. usw.
Bei der Hammerbande und der Drohung mit dem Tag X, hat man ja gesehen, was wir für gewaltbereite Linke Sympathisanten auch bei Linken Medien haben.
Es geht meiner Meinung nach gar nicht so sehr um Compact, sondern mittels der fingierten Konstruktion eines bestehenden Netzwerkes zw. Compact und AFD, dieser zu schaden.
Es wird mit ALLEN Mitteln versucht die AFD draußen zu halten, egal ob sie verfassungsgemäß sind oder nicht.
Denn die Gerichte mahlen langsam und wenn ein Urteil gefällt wird, ist Faeser und die Katastrophentruppe längst weg.
Sie haben recht. Es geht darum Netzwerke zur AFD zu behindern oder ganz zu verbieten. Die SPD bspw. verfügt über ein Medienunternehmen DDVG, dass auch durch staatliche Subventionen gestützt wird.
Niemand würde dieses verbieten.
Haldenwang und Faeser erlauben sich zur Zeit alles um Kritik an der Regierung zu verhindern.
Und die Kritik kommt nun mal fast nur von der AFD, weil sich die CDU schon auf eine Koalition mit diesen Parteien vorbereitet.
Sehe ich genauso. Es wird gehofft, Material zu finden, um die AfD zu verbieten.
Meiner Meinung nach wird man jetzt versuchen sowohl eine Verknüpfung zwischen AfD und Freie Sachsen durch Compact herzustellen und dies als Beweis für Rechtsextremismus der Partei, als auch einen Bruch der Unvereinbarkeitsliste zu sehen. Das stimmt jedoch nicht! Compact hatte eigene Veranstaltungen organisiert und als Redner sowohl Politiker der AfD, als auch Politiker der Freien Sachsen eingeladen.
Miteinander reden ist jedoch ein Grundpfeiler einer Demokratie. Es ist völlig legitim, wünschenswert und sogar notwendig mit jedem zu sprechen. Ehrenkodexe der Antifa, daß man mit dem und dem nicht redet, sind Merkmale eines Neo-Faschismus.
Alle schauen sofort nach rechts! Der Gestank der Geschichte wabert jedoch erneut von der anderen Seite des politischen Spektrums her. Ständig versuchen Linksextremisten dem Volk einzutrichtern, das es ein bürgerlicher Faschismus war, der Hitler an die Macht gebracht hatte – das ist jedoch gelogen! Das Bürgertum wählt demokratisch! Damals, wie heute!
Parteien darf nur das BVerfG verbieten. Alle anderen, also Verbände, Vereine, Gesellschaften usw. jedoch das BMI ?
Die Pressefreiheit ist schon mit Julian Assange gestorben.
Und als Merkel gewählt wurde war mir klar, es geht ab in die alte DDR!
Die SED-Führung war im Vergleich zu Faeser eine Altherrenriege.
Margot Honecker war auch mal jung!
asisi1: Nein, die alte DDR war hundertmal besser als das, was jetzt in diesem „besten DE aller Zeiten“ abgeht.
Assange hat auch meine Solidarität bekommen mit gewissen Unterstützungsaktionen. Baerbock hat mit der Haft bzw. Asyl in der Botschaft von Assange Wahlkampf gemacht, um nach der Wahl kein Wort mehr zu Assange zu verlieren. So haben viele Ampel-Politiker gehandelt. Schon bei den Hongkong-Freiheit Aktivisten hat sich Lindner in Bild ablichten lassen, um später kein einziges Wort bei deren Verhaftung durch die Chinesische Regierung zu verlieren. Das ist Feige und erbärmlich.
Man kann garnicht oft genug Danken.
Die Volksveräter gehen eindeutig zu weit
Und das Volk muss vor solch Kriminellen machen schaffen geschützt werden.
Danke Apollo
Ich, Jahrgang 1950 , und meine damaligen Kumpel haben die BILD immer schon ein lügendes Drecksblatt genannt!
Das heißt, sie haben immer schon Lügen und Diffarmierungen verbreitet! Und leider sind sie heute, dank des Schutzes der korrupten Politiker, immer noch aktiv!
Meine beiden Eltern sind ebenfalls Baujahr 1950 und diese sind ebenfalls gegen die BILD eingestellt. Als junge Menschen sind die allerdings den linken Weg gegangen, weil ihnen der Adenauermief störte. Angewidert von den Ausschreitungen der 68er und der RAF, aber auch weil sie eine typische Spießerkarriere hinlegten, kündigten sie die Mitgliedschaft bei der SPD und wählten wohl meistens die CDU und die FDP.
Die BILD ist reißerisch, aber den einen oder anderen Politikskandal hatte man aufgedeckt; der Investigativjournalismus funktionierte. Mit dem Ausscheiden von Julian Reichelt ist dies weniger der Fall. Ich halte ihn für einen aufrechten Demokraten und Volksheld!
Natürlich vertraue ich nicht ausschließlich dessen Medien, aber das gehört als Freigeist dazu.
Im Kommentarbereich der FAZ bin ich jedenfalls endgültig raus, denn ich wurde gesperrt. Viel Erfolg an diejenigen, die dort noch aktiv sind! 👍🏻
Julian Reichelt und Ralf Schuler mussten bei Bild gehen, weil Bild sich dem Mainstream und der regierungstreuen Berichterstattung angenähert hat bzw. Teil dessen ist.
Ende der 60’iger gab es einen Button
“ BILD macht dumm“.
Das riecht sehr stark nach Machtmissbrauch.
Das riecht nicht nur danach – für jeden, der seinen Verstand noch beisammen hat, dessen moralischer/ demokratischer Kompass noch intakt ist und der mit offenem Geist und Augen durch den Tag geht, IST es einer.
Das Problem was wir hier haben ist, mittlerweile leben ca. 66% der Bevölkerung von staatlichen Leistungen. Und sie wollen einfach nur diesen Zustand bewahren! Es ist die Angst vor der „Selbstverantwortlichkeit“!
Der Großteil verharrt immer noch im Wohlstands koma.
‚Hinter den Trommeln, da trotten die Kälber,
das Fell für die Trommeln, das liefern sie selber.‘
Berthold Brecht
Machtmissbrauch? Nein, das ist ein ausgewachsener Putsch gegen die Demokratie!
Und ich dachte immer ein Putsch geht nur mit einem Rollator und einem Altersschnitt von 80!
Man macht halt rasch noch alles zu Geld, bevor das Kartenhaus zusammenbricht. Alice für Deutschland!
Drei Meilen gegen den Wind. Aber ich glaube nicht einmal, dass der ganze Mist allein auf Faesers Mist gewachsen ist. Dazu halte ich sie persönlich sogar als „Juristin“ für wenig intelligent. Aber vielleicht gleicht das ja ihre Bösartigkeit aus.
Ja, gewisse Züge von Büösartigkeit sind durchaus erkennbar. Da bin ich ganz bei Ihnen.
Im übrigen ist die Präsidentin des VG Berlin in Sachen bzgl. Informationsfreiheitsgesetzen zuständig ( 2. Kammer des VG).
Da sind wir mal gespannt was die Frau Präsidentin Erna Viktoria Xalter zum Eilantrag so meint.
„Bei Gericht und auf hoher See ist nichts sicher“ – dieser Spruch gilt noch immer.
Das wird in Kauf genommen, denn Konsequenzen evtl. durch ein späteres „gerechtes“ Urteil, kann Jahre dauern, müssen sie eh nicht fürchten.
Dieser Machtmissbrauch hat schon länger angefangen. Die Grünen haben – unter Schröder- den ärmeren Bürgern die Elektroheizungen unattraktiv gemacht (Nachtspeicherheizung). Diese waren billig und umweltpolitisch sinnvoll , aber es gab keinen Widerstand, weil es die Geringverdiener traf. Dann wurden die Gasheizungen propagiert als umweltfreundlich. Die wurden jetzt wieder abgeschafft -ohne Protest. (Wieder hin zu Elektroheizungen) .Den Bauern wurde die Dieselverbilligung (fälschlicherweise als Subvention dargestellt) gekappt, der Protest verlief im Sande , weil die Bauern wieder auf ihre Äcker mussten.
Die Liste der Freiheitsbeschränkungen ließe sich beliebig fortsetzen, sie gehen in die Hunderte. Das waren alles Testballons um irgendwann den großen Schlag vorzubereiten…
https://www.medienstrafrecht.de/landespressegesetz/
War das Bundesministerium des Innern BMI überhaupt zuständig!
Aus der Zeit von 1933 – 1945 hat der Gesetzgeber 1949 gelernt, dass Ländergesetze erlassen werden müssen, was die Pressefreiheit betrifft!
SUPER Apollo-News und viel Erfolg.
Es ist ungeheuerlich, was sich diese Frau leistet und TROTZDEM noch auf diesem Posten sitzt!!!
Heute ist es „Compact“ und morgen alle kritischen Medien, die dieser Regierung nicht passen.
„DEMOKRATIE“ ala Ampel!
Es wäre die Pflicht Herrn Buschmanns als Justizminister, unmittelbar einzuschreiten und die Staatsanwaltschaft in Bewegung zu setzen. Frau Faeser und vielleicht auch ihr unterstellte hochrangige Beamte sollten in U-Haft verbracht werden, damit umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt werden können. Wir reden hier über einen potentiell einmaligen Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
DAS wäre nicht nur eine angemessene Reaktion, sie ist notwendig, damit die Bürger dieses Landes nicht vollständig das Vertrauen in die Staatsgewalten verlieren. Bleibt eine Reaktion aus, sind die Folgen dessen noch gar nicht absehbar.
Als würde ein Breitmaulfrosch tätig werden wollen, wenn man den Sumpf trockenlegen will, sollte man nicht die Frösche fragen!
Dann stelle ich mal eine weitere Frage in den Raum.Das Compact Magazin hat 14 Jahre lang Steuern bezahlt,durch das Innenministerium wurde Compact zu einem Verein erklärt damit man diesen Zugriff leichter rechtfertigen kann.Vereine jedoch bezahlen in Deutschland keine Steuern.
Wird das Geld wieder zurückerstattet?
Klar jeden cent.
Leider nicht. Die Steuern fallen durch den Umsatz an, übrig bleibt eine Einnahme als Gewinn. Vereine machen zwar auch „Gewinne“ im Sinne von Vereinsvermögen, aber einen privaten Gewinn / Lohn / Gehalt gibts es nicht. Alles Geld, ob Spenden oder Geschäftseinnahmen bleiben in der Vereinskasse / Bankkonto und können nur zu Vereinszwecken ausgegeben werden. Etwas anderes sind Vereins-Angestellte, die können einen Lohn aus dem Arbeitsverhältnis beziehen.
Quelle, eine Kommentatorin!
Danke Heidi für den Link
::::
Warum taucht immer der Bruder von Hubertus Heil auf, wenn Nancy Faeser eine Razzia macht?
Georg Heil, Redaktionsleiter des ARD-Magazins „Kontraste“, ist ein gut informierter Mann – vor allem, wenn es um Razzien geht. Sein Team stand Dienstagmorgen vor der Haustür von Jürgen Elsässer bereit, als der „Compact“-Chefredakteur von vermummten Polizisten überrascht wurde. …
mehr hier
https://www.nius.de/medien/warum-taucht-immer-der-bruder-von-hubertus-heil-auf-wenn-nancy-faeser-eine-razzia-macht/e144a7f7-23ab-4af8-b95b-d47a663c5d68
…!!
Habe das auch gelesen.
Und wenn man in Betracht zieht dass Buschmann dazu nicht Stellung bezieht ja sogar kritische Fragen zur Pressefreiheit ausblenden lässt, dann sieht das nach einer konzertierten Aktion aus.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/angriff-auf-pressefreiheit-regierung-fdp/
Compact-Verbot
Stell dir vor, die Regierung greift die Pressefreiheit an – und die FDP schaut zu 16.07.2024
…MACHT MIT!
georg heil habe ich in seinen jungen jahren kennengelernt, samt jugendsünden.
Danke, Apollo!
Und ich hoffe wirklich sehr, dass die Polizei nicht irgendwann bei Ihnen vor der Tür steht.
Macht Frau Faeser doch geschickt. Am Dienstag wurden erstmal Fakten geschaffen. Die nächste(n) Runde(n) finden sowieso vor Gericht statt. Sollen die Gerichte halt juristisch ordentlich begründen, was die Ministerin bereits entschieden hat. Man kann von Frau Faeser halten was man will, aber kein anderer Politiker:in setzt so konsequent das „Motto“ von Jean Claude Junker um:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
https://beruhmte-zitate.de/zitate/134938-jean-claude-juncker-wir-beschliessen-etwas-stellen-das-dann-in-den-rau/
Mit dieser Politik wird es Frau Faeser noch weit bringen!Denn was passierte denn als Folge des Verbotes? Bisserl blablabla, mehr nicht. Also kann Frau Faeser ruhig in der Richtung weiter machen! Und das wird sie!
Diese Frau ist mitverantwortlich für den Katastrophalen zustand dieser Hampel, diese Frau ist mitverantwortlich das sich auch die SPD den 10% nähert und bei den Ostwahlen unter 10% rutscht! Also macht diese Frau sicher alles Richtig.
In der Politik denkt man nicht ausschließlich „in Parteien“, es reicht wenn die Wähler das tun. In der Politik denkt man in Zielen.
Die SPD kommt schon wieder.
Spätestens wenn auch in D-Land migrantisch orientierte Parteien im Bundestag vertreten sind, ist die SPD deren idealer Koalitionspartner.
Berlin ist mittlerweile wie Washington (kein Wunder), daher erwarte ich nicht, dass ein Berliner Gericht im Sinne der Klage (Danke dafür an Apollo News) und gegen die Regierung entscheidet.
Sehr gut Apollo-News.
Viel Erfolg.
Es werden bestimmt noch mehr Klagen eingereicht.
Superarbeit !!! Ich werde auch spenden. Danke dafür, dass Sie dazu beitragen die Pressefreiheit zu verteidigen…
Hat Frau Faeser alleine entschieden oder hat sie die Rückendeckung von BK Scholz?
Oder gar die Unterstützung der gesamten Regierung?
COMPACT ist nicht „mein Informationsmagazin“, aber was hier passiert ist halte ich für höchst rechtsstaatlich falsch.
Was macht Faeser als nächstes? Und was ist aus der SPD geworden?
Auf die Frage an Scholz: Was macht Frau Fäser da? Kommt die prompte Antwort: Wer ist Fäser?
Neben Scholz, zu mindestens die von Buschmann und Lindner.
Danke! Gut, dass es alternative Medien wie Apollo gibt.
Für die sogenannten Qualitätsmedien und den öffentlich rechtlichen Staatsfunk scheinen ja Verfassungs- und Rechtsbrüche offenbar nicht von Belang zu sein.
Bleibt dran. Da sind so viel mehr Fragen offen.
Auch wenn ich diesen Herrn E. und seine Publikationen nicht kenne. Presse einfach so verbieten geht gar nicht. Und schon gar nicht in diesem Land mit dieser Historie.
Oder sitzen wir hier alle hier in einer Zeitmaschine die auf 1933 eingestellt ist? Wohl kaum.
Politisch gesehen… meiner Meinung nach schon… nur aus einer anderen Richtung her.
Gut das wenigstens das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz im badischen Karlsruhe hat und nicht auch noch im Kalkutta an der Spree wirken muss. Auf dieser Distanz beruht wenigstens eine kleine Hoffnung der Unabhängigkeit. Betonung liegt auf kleine…
💪💪💪 Stark, danke!
„L’État, c’est moi“ – Danke, Frau Faeser, gab’s schon. Der Ausgang der Geschichte ist hinlänglich bekannt, auch wenn es, zugegeben, „ein Weilchen“ gebraucht hat, bis die Lunte Feuer fing. Aber es muss ja nicht immer so lange dauern, bis die Volksseele…Die DDR-Bürger benötigten nur noch 40 Jahre, statt 134, bis das Fass endgültig überlief. – Jedenfalls Danke an Apollo! Was sich diese Regierung erlaubt, ist einer solchen nicht würdig! Und nein, Frau Faeser et al. – WIR SIND BÜRGER! KEINE UNTERTANEN! Merkt’s euch endlich!
Glückwunsch zum Aufwachen! Sie haben es begriffen!
21. Januar 1793 😛
Sehr gut! Macht weiter so! Recht muss Recht bleiben!
Entweder entscheiden sich die Gerichte für die Pressefreiheit, oder es ist das Ende der Demokratie in Deutschland und Zeit abzuhauen. Das die CDU und die FDP nicht aufstehen, ist für dieses Land beschämend.
Die verweigert die Antworten, weil ihr der Arsch auf Grundeis geht. Nochmal: Im Vereinsrecht ist genau geregelt, was ein Verein ist. Welche Grundlagen er braucht. Und eine GmbH kann man nicht einfach als Verein umwidmen. Geht halt nicht nach unserer Gesetzeslage. Quelle: Vereinsrecht auf der Seite des BMI. Die Dame macht einfach, was sie will, wie in einer Diktatur. Und dieses Regime muss weg. Zur Info: Ich bin kein ausgewiesener Fan von Compact. Aber mit Manchem haben die auch recht. Und natürlich stehen sie auf dem Boden des Grundgesetzes. Mehr als die Linksextremistin Faeser. Und die ist angeblich Juristin? Dass ich nicht lache …
Bei dieser kriminellen Geschichte von Faeser weiß man gar nicht wo man anfangen soll. Bei einer Protestversammlung in Chemnitz stürmten die Polizeikommandos nach Ende der Protestversammlung gegen das COMPACT-Verbot am Mittwochabend auf zwei Frauen zu. Der Vorwurf: Sie sollen ein ‚verbotenes C‘ auf ihrer Kleidung getragen haben, was ja mit dem Verbot von Compact nun strafbar sein soll. Für das Strafverfahren ist die Staatsschutzkammer des Landgerichtes in Dresden zuständig Dort, wo normalerweise schwerste Straftaten verhandelt werden, sitzen bald möglicherweise zwei Frauen, die ein „falsches“ Oberteil getragen haben. Vor rund 15 Jahren hätte ich meine halbe Pension darauf verwettet, dass so etwas hier nie möglich wäre. Erare humanum est.
Da dürfte sich Faeser bei Elsässer mit dem falschen angelegt haben, denn der hat jetzt von jetzt auf gleich 8 Spitzenanwälte beauftragt, gegen das Compact-Verbot und gegen die Enteignung vorzugehen.
Faeser hat wohl gehofft, den Elsässer finanziell so blank zu machen, dass er sich nicht mehr wehren könne.
Falsch gedacht von der Faeser.
Die Aktion diente auch nur, um vor den drei Ostlandstagswahlen die AFD zu beschädigen, indem sie das Magazin Compact und den Verein hat schleißen lassen, weil Compact maßgeblich an den blauen Familienfesten beteiligt ist und diese auch mit organisiert – während die SPD bei ihren Familien-Fest-Veranstaltungen rein gar nichts auf die Reihe kriegt und bei der AFD immer Zulauf bekommt.
Faeser – dumm gelaufen, sagt man da – woll?
Nicht nur das, Elsässer bekommt jetzt auch einen Platz bei auf1.tv (alternatives TV aus Österreich) – das hat dann gleich noch mal mehr Reichweite.
„Woher wusste die Presse, dass an diesem Tag um 6 Uhr Beamte bei Elsässer klingeln würden, um Laptops, Handys und sogar Büromöbel zu konfiszieren?“
Es gibt ein Video auf dem eine freie Journalistin sagt sie sei am Abend angerufen und für morgens zum Haus von Herrn Elsässer bestellt worden, sie habe aber nicht gewusst worum es konkret geht. Von wem sagte sie nicht.
Stark. Das ganze ist unerträglich.
Sehr, sehr, gut, liebes Apollo Team. Es kann doch nicht sein, dass die Dinge einfach anordnet und dann Fragen dazu der Presse nicht beantwortet. Das bedeutet doch, dass die Presseorgane nicht ernst genommen werden. Ich wünsche euch jeden erdenklichen Erfolg und ich fände es toll, wenn sich euch noch weitere Medien anschließen würden. Frau Faeser muss merken, dass sie eine rote Linie überschritten hat.
Bedankt! Wo das Apollo-Team ist, ist vorne!