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Brisanter Vorgang
CDU will sich bei Wahl des Landtagspräsidenten enthalten und verhilft damit der AfD zur eigenen Mehrheit
Die CDU will sich laut Ministerpräsident Sven Schulze bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten. Schulze begründet das damit, dass die CDU-Stimmen ohnehin unerheblich seien. Tatsächlich verhilft die CDU der AfD damit zu einer eigenen Mehrheit.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat bei der Landespressekonferenz am Montag angekündigt, dass sich die CDU-Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten am Dienstag enthalten werde. Damit hätte die AfD auch ohne Stimmen des BSW eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über den Landtagspräsidenten bei der konstituierenden Sitzung des Landtags – als stärkste Fraktion hat sie für den Posten ein Vorschlagsrecht.
Schulze begründete die Enthaltung bei der Pressekonferenz resigniert damit, dass die Stimmen der CDU ohnehin keinen Unterschied bei der Abstimmung machen würden: AfD und BSW hätten gemeinsam ausreichend Stimmen – „Damit sind alle anderen Fraktionen nicht benötigt, um den Parlamentspräsidenten zu wählen.“ Deshalb habe dem Landesvorstand empfohlen, sich zu enthalten.
Diese Begründung ist brisant, denn am Ende kommt es sehr wohl darauf an, ob sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthält oder doch dagegen stimmt: Die Geschäftsordnung des Landtags sieht nämlich vor, dass der Landtagspräsident mit einer Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt wird. Enthaltungen gelten dabei laut Landesverfassung als nicht abgegebene Stimmen.
Wenn die CDU-Fraktion sich am Dienstag wie angekündigt enthält, fallen ihre Stimmen also weg und die Anzahl der benötigten gültigen Stimmen sinkt. Damit verhilft sie der AfD bei der Wahl zu einer alleinigen Mehrheit und die Fraktion von Ulrich Siegmund ist nicht mehr auf Stimmen des BSW angewiesen.
Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat 83 Plätze. Würden alle Fraktionen mit „ja“ oder „nein“ stimmen, müsste es 42 Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten geben. Die AfD-Fraktion hat 39 Sitze und wäre also auf mindestens drei Stimmen vom BSW oder der CDU angewiesen. Wenn sich die CDU-Fraktion enthält, entfallen fünfzehn Stimmen. Da dann nur noch 68 Abgeordnete für oder gegen den AfD-Kandidaten Tobias Rausch stimmen können, bräuchte die AfD für eine Mehrheit nur noch 35 Stimmen. Da sie über 39 Sitze verfügt, würde sie allein die benötigte Mehrheit erreichen.
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Denn in der CDU brodelt es: Im Raum steht das Szenario, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember für Ulrich Siegmund stimmen könnten (Apollo News berichtete). Offiziell lehnt die CDU jede Unterstützung ab. „Alles ist möglich“, sagte jedoch ein hochrangiges CDU-Mitglied gegenüber Bild.
Die Enthaltung der CDU bei der Wahl zum Landtagspräsidenten kann dabei gesichtswahrend für beide Seiten sein: Die potenziellen AfD-Unterstützer halten sich noch bis zur Wahl des Ministerpräsidenten bedeckt. Die AfD-Kritiker innerhalb der Fraktion müssen nicht für einen Landtagspräsidenten der AfD stimmen. Doch dieser Kompromiss zeigt vor allem eins: Sven Schulze kann sich nicht darauf verlassen, dass alle Abgeordneten seiner Fraktion den Brandmauerkurs weiter befolgen werden.
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Interessant mit bundesweiter Bedeutung wird es, wenn mehr Stimmen als AfD und BSW erzielt werden.
Ich tippe mal auf 4 Stimmen mehr als von AfD und BSW.
Ulrich Siegmund und die AfD: Eine neue Hoffnung.
Die CDU ist kaputt.
Merz ist kaputt.
Die CDU Wähler sind kaputt.
Egal, wen interessiert die CDU? Grüne und Linke sind die Zukunft!!!
Die Mauerschützenpartei SED(Die Linke/PDS) soll die Zukunft sein? Ein Partei die auf ihre eigenen Landsleute schießen ließ, wenn sie das Land verlassen wollten!!!
❤️❤️💚❤️❤️💚❤️❤️💚
Die CDU sieht morgen praktisch im Landtag in Sachsen-Anhalt, es fehlen nun ein paar Stühlchen. Tja, selbst schuld, liebe CDU.
Von 40 auf 15, 5/8 futschi.
Offenbar kann er sich in der Fraktion nicht durchsetzen, so dass er jetzt diesen Fluchtweg nutzt
Damit umgeht die CDU einfach das Risiko, dass Abweichler der AfD zustimmen können.
Das können sie trotzdem noch.
Ja, aber nur wenn die CDUler nicht die Wahlkabine aufsuchen – also „demonstrativ“ sitzen bleiben. Sie könnten natürlich die Kabine aufsuchen und Enthaltung bzw „ungültig“ wählen. Dann hat der Don aber keine Kontrolle über seine Capos.
Und jeden Tag purzelt ein weiterer Ziegelstein aus der Brandmauer.
Ob das Tempo hier ausreichend ist um noch rechtzeitig eine politische Wende herbeizuführen, ist die große Frage.
Diese Tippelschritte der Union können doch das Unabwendbare höchstens aufschieben, zu entschlossenem und zügigen Einreißen der Mauer reicht der Mut in der Union anscheinend nicht.
Siegmund dürfte im 1. Wahlgang gewählt werden – und sollte in einem ggf. 3. gar nicht erst antreten. Die CDU schert damit aus der 39er-Sperrminorität Unsererdemokratie aus – evtl. dem SED-Antisemitismus geschuldet.
Da das BSW sich ebenfalls enthalten wird, ist das Feigenblatt für bis zu 5 CDU-Überläufer bereits am Platz … geheime Wahlen haben schon etwas.
Die CDU hat nicht mal mehr eine eigene Meinung.
„enthalten „, weil er keine Geschlossenheit sieht, oder als Ausrede, dass er machtlos ist, und hofft sogar auf einen Sieg der AFD.
Wenn er sagt, dass die CDU dagegenstimmt und dann CDUler dafür stimmen, ist das peinlicher, als wenn er sagt, die CDU enthält sich und es stimmen CDUler zu. M.E. geht er davon aus, dass CDUler zustimmen, alleine schon, um ihm eine reinzuwürgen. Der Schulze ist politisch tot.
Sehr schön, wenn sich doch die ganze CDU in Deutschland doch enthalten würde, dann bestände noch eine Chance auf Besserung.
Oh, ist daß vielleicht die erste vorsichtige Annäherung der CDU zur AfD?
Was die CDU ankündigt und das, was sie dann tut geht garantiert weit auseinander…
Die sind zwar sehr smal, aber nur darauf bedacht zu stenkern…
„Alles ist möglich“, sagte jedoch ein hochrangiges CDU-Mitglied gegenüber Bild.
Genau diesen Spruch hat Schwurbel-Hape zuletzt der AFD vorgeworfen und damit den Bau von KZ unterstellt.
Man muss davon ausgehen dass die CDU unter Schulze etwas im Schilde führt. Man kann den ganzen „Demokraten“ der Schranzenparteien nur soweit trauen wie man sie sehen kann.
Und nicht mal dann….
natürlich..
und lustig wird es auch nach der MP Wahl denn:
die CDU wird KEINEN MOMENT zögern, um mit Knüppeln und Dreck zu versuchen, die Afd zu torpedieren und ins schlechte Licht zu stellen.
Auf einmal wird er kreativ, der Versager.
Jein.
Mit Merzel & Co. abgesprochen?
Ja, mit Sicherheit. Hinterfotzige Taktikaktionen werden in der Einheit Merz gehandelt.
Es reicht ein kleiner Rest von Hirn bei der CDU, dass sie Siegmund keine Steine in den Weg legt, denn er vertritt genau das, was die CDU zuvor vertreten hat. Bis der elende Merkelismus sich als trojanischer Gaul der Linksfaschisten entpuppte.