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CDU und SPD vor Einigung: Neue Koalition in Brandenburg auf den Zielgeraden
Nach Berichten des Tagesspiegel stehen die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg zwischen SPD und CDU kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Noch diese Woche soll ein Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
In Brandenburg stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU kurz vor dem Abschluss. In diesen Tagen treffen sich die Hauptverhandler ein letztes Mal, um den Koalitionsvertrag fertigzustellen. Am Mittwochvormittag soll das Papier zunächst den Fraktionen vorgestellt und anschließend auf einer Landespressekonferenz präsentiert werden. Das berichtet der Tagesspiegel. Die Koalition aus SPD und CDU wird die gescheiterte Koalition aus SPD und BSW beerben.
Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, müssen jedoch beide Parteien zustimmen. In der CDU ist eine Mitgliederbefragung vorgesehen: Nur wenn die Basis mehrheitlich zustimmt, wird die CDU in Person von Landeschef Jan Redmann den Koalitionsvertrag der neuen Koalition in Brandenburg unterschreiben. Die SPD will am 14. März auf einem Parteitag in Potsdam über das Bündnis entscheiden. Stimmen beide Seiten zu, könnten die neuen Minister am 18. März zu Beginn der Landtagssitzung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke vereidigt werden.
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Eine Neuwahl des Ministerpräsidenten ist nicht erforderlich: Der bisherige Amtsinhaber Dietmar Woidke bleibt in seinem Amt. Beobachter rechnen allerdings damit, dass Woidke die neue Koalition mit einer Regierungserklärung im Landtag einleiten wird, so berichtet es der Tagesspiegel.
Inhaltlich wird der neue Koalitionsvertrag laut Tagesspiegel eher kurz und bündig gehalten. Statt eines umfassenden Maßnahmenkatalogs dürfte das Papier stärker auf Leitlinien setzen, heißt es. Hintergrund ist vor allem die angespannte Haushaltslage: Rund sechs Milliarden Euro Defizit setzen der neuen Regierung Brandenburgs enge finanzielle Grenzen. Einsparungen, Stellenabbau und Prioritätensetzung gelten als wahrscheinlich. Große Ausgabenprogramme sind dagegen kaum zu erwarten. Thematische Schwerpunkte dürften Bürokratieabbau, innere Sicherheit, wirtschaftliche Investitionen und der Strukturwandel sein, heißt es laut Tagesspiegel.
Daneben werden wohl Ministerien eingespart: So könnten das Infrastruktur- und das Wirtschaftsministerium zu einem „Superministerium“ zusammengelegt werden – möglicherweise unter der Leitung von CDU-Mann Jan Redmann. Die CDU würde demnach neben diesem Ressort auch das Bildungsministerium übernehmen und damit formal zwei Häuser führen, die aber drei Themenfelder bearbeiten. Ansonsten wird das neue Kabinett stark sozialdemokratisch geprägt sein.
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Anfang Januar war die Koalition aus SPD und BSW zerbrochen. Im November hatten bereits vier Landtagsabgeordnete der Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag ihren Austritt aus der Partei erklärt. Die Abgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon kündigten damals an, ihre Mandate weiterhin wahrnehmen und zunächst in der Fraktion bleiben zu wollen.
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Die vier unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ausführen: „Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten.“ Zudem heißt es: „Es dominieren radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht wird.“
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Na, wenn die Wähler das wollen, dann weiter so. Die CDU ist eh entkernt und seit Merkel strikt auf linksgrün getrimmt. So regiert der entsprechende Einheitsbrei am Wohl von Land und Bürgern vorbei.
Da liegt das Problem, die Wähler wollen das genau nicht! Aber der Politik ist das völlig egal!
Was hindert die Wähler denn die AfD zu wählen?
Ich höre seit Jahren immer wieder von unzufriedenen Wählern den Spruch „Die Anderen können es auch nicht besser“! Sprich, es sind alles Zukunftsforscher, welche die Ergebnisse schon im Voraus wissen! Aber keiner dieser Leute konnte mir eine Antwort auf meine Frage geben, man muss sie erst einmal machen lassen und dann kann man sehen was sie Können!
Da ist der Souverän aber selbst Schuld. Die Wähler wissen was passiert, wählen aber trotzdem das Kartell. Irrsinn ist wenn man immer wieder das Selbe tut, aber ein unterschiedliches Ergebnis erwartet. Geliefert wie gewählt – da darf man sich nachher nicht beschweren.
Die große Wahlverliererpartei CDU wird in Brandenburg im Nachhinein doch noch zum Wahlsieger gemacht. Dies haben de Wirrungen um da BSW und deren Verhinderungstaktik der AFD bewirkt. Die Wähler des BSW müssen sich fragen, ob ihre Stimme nicht von Anfang an verschenkt war. Wer eine Brandmauerpolitik und gewaltbereite Antifa will, wählt Altparteien. Wer eine Politik für Deutschland will wählt AFD. Ein andere Möglichkeit gibt es nicht mehr.
Sehr schön. Heiter in den Niedergang.
Vom Regen in die Traufe!
Immer weiter in den Abgrund! Die Wähler wachen erst auf, wenn das Land völlig zerstört ist. Aber dann ist es zu spät.
Der Michel ist schon zweimal aus Schutt und Asche auferstanden! Aber er hat daraus Nichts gelernt, also muss es noch einmal geschehen! Nur jetzt hat er noch ca 25 Millionen Fremde im Land und die werden ihm Mitnichten zur Hand gehen!
… in die Jauche!
Hat jemand etwas anderes erwartet?
Das kann doch der Tennisspieler Wegner nicht erschüttern eher gibt es wieder ein Blackout in Berlin.
Das ist doch wieder eine Mauschelei erster Güte, um Neuwahlen zu umgehen.
Aufschlussreich ist, dass die SPD plötzlich KEINE Mitgliederbefragung veranstaltet, sondern ein manipulativer Parteitag zum Machterhalt reicht.
Und die Losung heißt: weiter so…..
Bei dieser Koalition kann ich endlich wieder ruhig schlafen! 🤣🤣🤣🤣🤣
Es ist traurig,wenn der einzige Grund einer Koalition ist, eine unliebsame Mehrheit auszuschließen.
Zudem ist es undemokratisch.
Eine gescheiterte Regierung sucht sich einfach einen neuen Partner. Die Bevölkerung wird nicht gefragt. So geht Machtergreifung. Der MP hätte wissen müssen, dass es mit dem BSW nicht so einfach funktioniert. So etwas nennt man in der freien Wirtschaft Führungsschwäche. Zumindest hätte nach dem Scheitern der MP ausgetauscht werden müssen. Am Besten und wirklich demokratisch wären Neuwahlen gewesen.
Juhu, it`s done ! Die Kartell-Mafiosi haben sich mal wieder „geeinigt“, um den Platz an den Fleischtöpfen „staatstragend“ zu verteidigen, gegen die „Feinde der Demokratie“.
Herzlichen Glückwunsch aber auch.
Äh, Wahlen finden auch keine mehr statt? Oder doch schon, pro forma ?
Koalitionsvertrag = Bildung einer kriminellen Vereinigung !
Wenn im voraus Ziele UND Abstimmungs-PFLICHT-Ergebnisse fest gelegt werden, warum dann überhaupt noch eine Anhörung und Abstimmung ? Das ist weder rechtstaatlich, noch mit einer Demokratie vereinbar.
Das neue Motte heißt.<, "Mit uns geht es schneller in den Untergang"!
Und Gott sei Dank, hat das der Michel noch nicht kapiert! Er weiß nicht wer wohl die letzten 40 Jahre regiert hat?
Mit den Deutschen ist eben kein Staat zu machen.
Ist der deutsche Wähler wirklich dermassen lernresistent, dass er trotz allem Elend, was jeder offen sehen kann, immer noch dieselben Parteien unterstützt…? Hat er keinen Mut, mal einen Versuch zu starten und der Alternative die Chance zu geben, zu beweisen, dass sie es eventuell besser können…? Ich werde es nie verstehen…
Es wächst zusammen was zusammen gehört. Zwei linke Parteien richten sich zusammen an ihren Krücken auf.
Was ist diese CDU so ekelhaft.