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Verbot unter 14
Digitale Schutzmechanismen: CDU-Parteitag fordert Social-Media-Einschränkungen
Die CDU hat sich auf ihrem Bundesparteitag für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ausgesprochen. Für 14- bis 16-Jährige sollen Schutzmechanismen erarbeitet werden. Die Partei erzielte damit einen Kompromiss zum vorherigen Antrag.
Die CDU hat sich am Samstag auf ihrem Bundesparteitag für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ausgesprochen. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren will die Partei zusätzliche Schutzmechanismen ausarbeiten lassen. Einem entsprechenden Sachantrag wurde zugestimmt.
Nähere Bestimmungen enthält der Beschluss nicht. Der ursprüngliche Antrag, der ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige vorsah, wurde jedoch abseits der öffentlichen Debatte vor der Abstimmung überarbeitet. Laut der SZ-Redakteurin Henrike Roßbach sei ein Kompromiss erzielt worden, der den Antrag hinsichtlich der Altersgrenze entsprechend entschärft und weitere regulierende Bestimmungen für 14- bis 16-Jährige enthält. Dies teilte sie in der Live-Übertragung des TV-Senders Phoenix mit.
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Da auch beim Koalitionspartner SPD eine vergleichbare Regelung begrüßt wird, wäre eine entsprechende Gesetzesinitiative erfolgversprechend. Nach Medienberichten ist damit jedoch frühestens im kommenden Sommer zu rechnen, weil die Bundesregierung zunächst die Ergebnisse der eigens mit dem Thema beauftragten Kommission abwarten will.
Bereits in den vergangenen Wochen hatten namhafte Parteigrößen wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Bundeskanzler Friedrich Merz eine stärkere Regulierung von Social-Media-Plattformen gefordert. Dabei sprach sich Günther in einer Sendung explizit für ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige aus. Günther zufolge seien Jugendliche durch gezielte politische Desinformation gefährdet und müssten vor diesen Inhalten geschützt werden (Apollo News berichtete).
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Kritiker werfen den Plänen vor, den Schutz von Kindern zum Anlass zu nehmen, um die digitale Gesetzgebung weiter zu verschärfen und damit auch die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sollte ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, wäre es ohne Identitätsfeststellung nicht mehr möglich, einen Social-Media-Account zu betreiben, weil eine Altersverifikation durchgeführt werden müsste. Bundeskanzler Merz forderte erst beim politischen Aschermittwoch vor wenigen Tagen, dass er sich eine Klarnamenpflicht im Internet wünsche (Apollo News berichtete).
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Die Überschrift müsste lauten „die CDU entscheidet sich für die Totalüberwachung.“
Es gibt keine technische Lösung für 14-16 jährige, ohne alle zu reglementieren.
Das ist das letztendliche Ziel. Jeder, egal ob 60 oder 40 oder 16 Jahre jung, muss sich dann ausweisen. Mit ID oder biometrischen Daten, dem Personalausweis oder dergleichen.
Sie wissen dann über jeden Einzelnen exakt was sich jemand anhört, Video sieht, schreibt, kommentiert, welche Meinung jeder hat usw.
Es ist, man muss es so klar aussprechen, eine Totalüberwachung von Jedermann und Jederfrau egal welchen Alters.
1984 – eine Bastelanleitung für Linke.
dann müssen wir wohl auf Donald Trump hoffen, damit wir die Zensur Bestrebungen, die um sich greifen, umgehen können.
Zumal nach Deutschland Millionen von Illegalen unkontrolliert eingewandert sind. Und nicht wenige davon mit falschen oder sogar mehreren Identitäten.
Da bin ich ja mal gespannt, ob da die Amerikaner mitspielen werden.
Wahrscheinlich müsste man mehr machen, als nur ein VPN o.ä. zu verwenden, um als Amerikaner durchzugehen.
Aber vielleicht hätte die Aufhebung der Anonymität und nur um die geht es hierbei, ja den netten Nebeneffekt, dass die sich wieder offline vernetzen und im Zweifel in Massen auf die Straße gehen.
Ausser weiterer Abgaben und Vorschriften scheint da auch die nächsten Jahre nichts zu erwarten sein 😔
freedom.gov steht in den Startlöchern.
Spahn sagte einmal, auf Parteitagen würden seit Merkel immer konservative Beschlüsse gefasst, besonders vor Wahlen und es sei gar nicht angedacht, dass irgendwann irgendwas davon umgesetzt würde. Es diene ausschließlich dem Ansinnen, die konservativen Wähler….zu täuschen.
Aber mit 14 Jahren darf man sein Geschlecht ändern lassen und Hormonblocker einnehmen ! Die sind doch alle nur noch gaga .. Aber es wählen diese Leute auch noch mehr als genug
Es geht doch gar nicht um den Schutz der Kinder.
Mit dieser geplanten Regulierung können in allen sozialen Medien die Daten sämtlicher Nutzer erfasst werden.
Ein Überwachungsinstrument par excellence nicht nur für Kinder. 🙁
Schauen Sie mal nach:
„Sehr beunruhigend! Hacker legen Discords Altersverifizierung offen – und zeigen, welche Daten wohin weitergeleitet werden“
uncut-news Punkt ch
Februar 20, 2026
Und im Kindergarten werden die Kleinen mit „anstößigen“ Büchern konfrontiert…Nichts passt hier zusammen, gar nichts.
Wie gut das Technologie nicht verhindert werden kann. Sollen sie alles verbieten. Dann explodieren die dezentralen System die sich nicht verhindern lassen – das Internet werden sie wohl kaum abschalten – und auch dafür gibt es Lösungen. So werden die Kids früh lernen weshalb es so wichtig ist sich mit Technologie zu beschäftigen die keine unterbinden kann.
Und auch die Nutzung von VPN ist in Australien über Nacht explodiert.
Ich glaub weder das es was bringt noch das es funktioniert.
Aber Geld kosten wird es in irgendeiner Form mit Sicherheit.
Laut Helmut Thomä als dem Begründer der Ulmer Schule ist die Psyche stets intersubjektiv verfasst. Das heißt: Wird die jeweilige Person zu einem Objekt gemacht, trägt die Psyche einen nicht-funktionalen Charakter, der bis zur Zerstörung der biologischen Funktionalität reichen kann. In Wirklichkeit handelt es sich damit um Praktiken der terroristischen Vernichtung. Davon will aber die CDU nichts wissen mit ihrer Forderung, Unter-14-Jährigen den Internetzugang zu sperren. Zumindest käme in der analogen Welt keiner auf die Idee, Kindern und Jugendlichen zu verbieten, aus dem Haus zu gehen. Stattdessen würde bereits die praktische Vernunft gebieten, zuvörderst den Tätern habhaft zu werden, die offenkundig nicht vor dem zurückschrecken, was mit dem angesichts dessen inzwischen veralteten Begriff „Mord“ längst inkriminiert ist.
Super Klasse!
Das heißt also jetzt auch kein ARD und ZDF mehr für Heranwachsende, wo jenen erklärt wird, wie unproblematisch eine Geschlechtsumwandlung ist.
Da bin ich ausnahmsweise bei der CDU.
😀
So soll die Jugend mit den richtigen Informationen aufgezogen werden. Natürlich nur die, der unsere Demokratie!
Liebe Union, wie wäre es, sich mal mit den ersten Artikeln des GG vertraut zu machen? Artikel 6, Absatz 2? Da steht es unmissverständlich, dass sich die Regierung nicht in die Erziehung einmischen soll. Und so, wie es da steht, ist es auch gemeint. Die Eltern müssen entscheiden, ob die Kinder sich im Internet tummeln oder nicht. Dafür gibt es von Microsoft und Google Mittel, das zu organisieren. Aber Social Media ist nicht euer Gebiet, gell? Habt ihr ja verschlafen …
@Arbeiter…
Sie schreiben: „Die Eltern müssen entscheiden, ob die Kinder sich im Internet tummeln oder nicht. Dafür gibt es von Microsoft und Google Mittel, das zu organisieren.“
Welch Mittel sollen das sein?
Und die Leute klatschen und klatschen und klatschen auch weiterhin, wenn sie von Zuhause abgeholt werden, weil sie auf dem nun nicht mehr anonymen Wahlzettel das Kreuz an der falschen Stelle gemacht haben …
Ist demnächst auch die geheime Wahl ein Ärgernis, weil an der Urne anonym die Politik gestraft werden kann?
Bei der Jungen Union hat Frieder der Sauerländer schon mit Argusaugen aufgepasst.
„Ich sehe genau, wer die Hand hebt“, lautete seine unrühmliche Drohung.
ja, und wer die Hand hebt fliegt aus der Wahlliste. Tolle Demokratievorstellungen sind das!
„… ausgesprochen oder auf den Weg gebracht…“ Es braucht allerdings noch Anordnungen, wie das durchgesetzt werden soll.
Daran wird es sicher nicht scheitern.
Bei diesen Politikern bin ich nicht so sicher, die sind doch blinder als ein Maulwurf. Handwerklich sind die totale Nieten, dass sieht man bei allen Gestzentwürfen.
Die Union möchte die Krisen also nicht lösen, sondern lediglich verhindern, daß darüber gesprochen wird.
Auch lustig: wie Carsten Linnemann in seiner Rede auf Klingbeil als „Kanzler“ Bezug nahm.
Da hat ihm sein Unterbewusstsein wohl einen Streich gespielt und die Wahrheit ans Licht gelassen: die deutsche Innenpolitik wird von der SPD gestaltet.
Und doch werden bei den Landtagswahlen wieder treudoofe Seelen losziehen und Union wählen, weil sie das ja immer so gemacht haben.
Ist gut, dass sich die CDU/ CSU um die wirklichen Probleme im Land kümmert – wetten der Michel schluckts und macht sein Kreuzchen im Großen und Ganzen da weiter, wo er es eben immer macht.
Nun, „Schutzmechanismen“ …
So schnell kommt man intellektuell der Fülle an Neologismen und Synonymen für „Zensur“, „Verbot“, Einschränkung“ und „Kontrolle“ gar nicht hinterher …
Muss man sich wirklich mal überlegen. Unter 16-jährige müssen sich von Politikern vorschreiben lassen, was sie im Internet machen. Bleibt zu hoffen, dass alle Betroffenen sich nicht daran halten.
An der CDU scheint die Zeit wirklich einfach unbemerkt vorbeizugehen…..
Haben die noch nichts von „Freedom.gov“ gehört??
Ach ja, dort können sich dann übrigens auch Kinder unter 16 Jahren einloggen, um sich umfassend zu Informieren.
EU Bestimmungen hin oder her….
Selbst der angebliche Instinkt-Politiker Söder hat noch nicht begriffen, dass sie bald fertig haben.
Interessant wie kommen sie darauf – weiterhin um die 70% für das Parteienkartell!
Meines Erachtens gucken zu wenige auf die Veränderungen in der Zeit und beklagen nur den aktuellen Stand. Wie sah es z.B. mit den Deutschen im Durchschnitt vor 2 Jahren verglichen mit heute aus? Immer mehr Leute haben die Schnauze voll. Wenn ich mit Leuten aus der Nachbarschaft, Supermarkt etc. spreche, dann werden die Veränderungen in den Einstellungen der Leute deutlich. „70% für das Parteienkartell“ bedeutet nicht, dass diese Wähler mit den von ihnen gewählten Parteien zufrieden sind. Für mich sieht es stark danach aus, dass am Ende von 2026 Veränderungen sichtbar werden, die letztes Jahr noch nicht denkbar waren. Auch die Epstein-Protokolle könnten hier eine Rolle spielen. Die verlogenen Propaganda-Medien geraten immer mehr ins Straucheln. Die Verbotsabsichten von Parteien und der korrupten EU sind nichts Anderes als Angriffe auf die Freiheit der Menschen…Immer mehr begreifen, wie perfide die eigene Regierung und die EU gegen die Interessen der eigenen Bürger vorgehen.
Dann kommt bestimmt bald der Digitale Führerschein. Der Staat filtert die Nachrichten wegen Fake News. Jeder wird sich Persönlich anmelden müßen mit Geodaten und Ausweiß. Sonst kann man das mit dem Social-Media verbot nicht dursetzen. Wegen VPN.
In was für einer Welt lebe ich. Bin strikt dagegen.
Wie schon unter einem anderen Artikel geschrieben, geht mir diese paternalistische Zwangsneurose von diesen ganzen Typen, mittlerweile aber sowas auf den Zeiger.
Die haben gefälligst ihre ganze Energie für eine funktionierende und bezahlbare Infrastruktur des Landes einzusetzen (damit hätten sie genug zu tun), und sich ansonsten aus dem Leben der Bürger raushalten!
Brauchen wir wirklich 4 linksgrüne Parteien?
@P. Zilger
Was an der CDU „linksgrün“ sein soll müssen sie mal erklären.
….wie kommen sie denn auf die CDU?
Freud’scher Verschreiber?? 😀
1.SPD
2. Die Linke
3. BSW
4.die Grünen
…alles klar?