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Verbot unter 14
Digitale Schutzmechanismen: CDU-Parteitag fordert Social-Media-Einschränkungen
Die CDU hat sich auf ihrem Bundesparteitag für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ausgesprochen. Für 14- bis 16-Jährige sollen Schutzmechanismen erarbeitet werden. Die Partei erzielte damit einen Kompromiss zum vorherigen Antrag.
Die CDU hat sich am Samstag auf ihrem Bundesparteitag für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ausgesprochen. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren will die Partei zusätzliche Schutzmechanismen ausarbeiten lassen. Einem entsprechenden Sachantrag wurde zugestimmt.
Nähere Bestimmungen enthält der Beschluss nicht. Der ursprüngliche Antrag, der ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige vorsah, wurde jedoch abseits der öffentlichen Debatte vor der Abstimmung überarbeitet. Laut der SZ-Redakteurin Henrike Roßbach sei ein Kompromiss erzielt worden, der den Antrag hinsichtlich der Altersgrenze entsprechend entschärft und weitere regulierende Bestimmungen für 14- bis 16-Jährige enthält. Dies teilte sie in der Live-Übertragung des TV-Senders Phoenix mit.
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Da auch beim Koalitionspartner SPD eine vergleichbare Regelung begrüßt wird, wäre eine entsprechende Gesetzesinitiative erfolgversprechend. Nach Medienberichten ist damit jedoch frühestens im kommenden Sommer zu rechnen, weil die Bundesregierung zunächst die Ergebnisse der eigens mit dem Thema beauftragten Kommission abwarten will.
Bereits in den vergangenen Wochen hatten namhafte Parteigrößen wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Bundeskanzler Friedrich Merz eine stärkere Regulierung von Social-Media-Plattformen gefordert. Dabei sprach sich Günther in einer Sendung explizit für ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige aus. Günther zufolge seien Jugendliche durch gezielte politische Desinformation gefährdet und müssten vor diesen Inhalten geschützt werden (Apollo News berichtete).
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Kritiker werfen den Plänen vor, den Schutz von Kindern zum Anlass zu nehmen, um die digitale Gesetzgebung weiter zu verschärfen und damit auch die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sollte ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, wäre es ohne Identitätsfeststellung nicht mehr möglich, einen Social-Media-Account zu betreiben, weil eine Altersverifikation durchgeführt werden müsste. Bundeskanzler Merz forderte erst beim politischen Aschermittwoch vor wenigen Tagen, dass er sich eine Klarnamenpflicht im Internet wünsche (Apollo News berichtete).
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Die Überschrift müsste lauten „die CDU entscheidet sich für die Totalüberwachung.“
Es gibt keine technische Lösung für 14-16 jährige, ohne alle zu reglementieren.
Das ist das letztendliche Ziel. Jeder, egal ob 60 oder 40 oder 16 Jahre jung, muss sich dann ausweisen. Mit ID oder biometrischen Daten, dem Personalausweis oder dergleichen.
Sie wissen dann über jeden Einzelnen exakt was sich jemand anhört, Video sieht, schreibt, kommentiert, welche Meinung jeder hat usw.
Es ist, man muss es so klar aussprechen, eine Totalüberwachung von Jedermann und Jederfrau egal welchen Alters.
…und den Rest erledigt der EU AI Act ab dem 2.8.26:
Eine KI mit EU-Zwangsfilter muss Kommentare wie diese löschen und den Delinquenten speichern und melden.
Das ist ja auch der Plan.
1984 – eine Bastelanleitung für Linke.
Der Abschaum der Demokratie gibt sich in Stuttgart ein Stelldichein, mit der Sondergesandten IM Erika..
.
„Unserer Demokratie „
dann müssen wir wohl auf Donald Trump hoffen, damit wir die Zensur Bestrebungen, die um sich greifen, umgehen können.
Zumal nach Deutschland Millionen von Illegalen unkontrolliert eingewandert sind. Und nicht wenige davon mit falschen oder sogar mehreren Identitäten.
Er muss uns befreien!!!!
DAS müssen „wir“ schon selber erledigen.
Die Deutschlandvernichter schlagen wieder wild um sich – warten wir die kommenden Wahlen ab – die Zukunft unseres Landes wird blau!!!!
Da bin ich ja mal gespannt, ob da die Amerikaner mitspielen werden.
Wahrscheinlich müsste man mehr machen, als nur ein VPN o.ä. zu verwenden, um als Amerikaner durchzugehen.
Aber vielleicht hätte die Aufhebung der Anonymität und nur um die geht es hierbei, ja den netten Nebeneffekt, dass die sich wieder offline vernetzen und im Zweifel in Massen auf die Straße gehen.
Für eine Bratwurst verzichtet der Michel gerne auf seine Anonymität.
Ein VPN ist nur ein Vorgang, -der kann jederzeit weggeschoben werden.
So sieht es aus.
Wir müssen wieder analog, heißt unregierbar werden!
Wir brauchen keine Sozialen Medien für einen Umsturz.
In der DDR hat es auch ohne funktioniert…!
Ausser weiterer Abgaben und Vorschriften scheint da auch die nächsten Jahre nichts zu erwarten sein 😔
freedom.gov steht in den Startlöchern.
Was ist das?
Spahn sagte einmal, auf Parteitagen würden seit Merkel immer konservative Beschlüsse gefasst, besonders vor Wahlen und es sei gar nicht angedacht, dass irgendwann irgendwas davon umgesetzt würde. Es diene ausschließlich dem Ansinnen, die konservativen Wähler….zu täuschen.
Wie gut das Technologie nicht verhindert werden kann. Sollen sie alles verbieten. Dann explodieren die dezentralen System die sich nicht verhindern lassen – das Internet werden sie wohl kaum abschalten – und auch dafür gibt es Lösungen. So werden die Kids früh lernen weshalb es so wichtig ist sich mit Technologie zu beschäftigen die keine unterbinden kann.
Und auch die Nutzung von VPN ist in Australien über Nacht explodiert.
„[…] das Internet werden sie wohl kaum abschalten […]“
–
Vorsicht! Ich würde an Ihrer Stelle auch diese Möglichkeit nicht ausschließen, wenn die „UnsereDemokraten“™ sich etwas davon versprechen!
Jetzt schließt sich der Kreis, weshalb wir eine Weltraumbehörde benötigen – damit die Möglichkeit besteht das Satelliten gestützte Internet über unseren Land verhindern zu können.
Friedrich Merz will „Klarnamen“ haben, weil er den Bürger auf Augenhöhe begegnen und diskutieren will. Wie soll DAS gehen, wenn Politiker allein schon durch den Paragraf 188 StGB am längeren Hebel sitzen?
Ich glaub weder das es was bringt noch das es funktioniert.
Aber Geld kosten wird es in irgendeiner Form mit Sicherheit.
Aber mit 14 Jahren darf man sein Geschlecht ändern lassen und Hormonblocker einnehmen ! Die sind doch alle nur noch gaga .. Aber es wählen diese Leute auch noch mehr als genug
Es geht doch gar nicht um den Schutz der Kinder.
Mit dieser geplanten Regulierung können in allen sozialen Medien die Daten sämtlicher Nutzer erfasst werden.
Ein Überwachungsinstrument par excellence nicht nur für Kinder. 🙁
Schauen Sie mal nach:
„Sehr beunruhigend! Hacker legen Discords Altersverifizierung offen – und zeigen, welche Daten wohin weitergeleitet werden“
uncut-news Punkt ch
Februar 20, 2026
Und im Kindergarten werden die Kleinen mit „anstößigen“ Büchern konfrontiert…Nichts passt hier zusammen, gar nichts.
Doch, es passt eben ALLES zusammen- das ist ja das Schlimme…!
Laut Helmut Thomä als dem Begründer der Ulmer Schule ist die Psyche stets intersubjektiv verfasst. Das heißt: Wird die jeweilige Person zu einem Objekt gemacht, trägt die Psyche einen nicht-funktionalen Charakter, der bis zur Zerstörung der biologischen Funktionalität reichen kann. In Wirklichkeit handelt es sich damit um Praktiken der terroristischen Vernichtung. Davon will aber die CDU nichts wissen mit ihrer Forderung, Unter-14-Jährigen den Internetzugang zu sperren. Zumindest käme in der analogen Welt keiner auf die Idee, Kindern und Jugendlichen zu verbieten, aus dem Haus zu gehen. Stattdessen würde bereits die praktische Vernunft gebieten, zuvörderst den Tätern habhaft zu werden, die offenkundig nicht vor dem zurückschrecken, was mit dem angesichts dessen inzwischen veralteten Begriff „Mord“ längst inkriminiert ist.
Die Heranwachsenden hatten im Sozialismus schon immer das besondere Aufmerksamkeit der Herrschenden, was Medien betraf. Nur das damals das Westfernsehen der Gegner war.
So soll die Jugend mit den richtigen Informationen aufgezogen werden. Natürlich nur die, der unsere Demokratie!
Super Klasse!
Das heißt also jetzt auch kein ARD und ZDF mehr für Heranwachsende, wo jenen erklärt wird, wie unproblematisch eine Geschlechtsumwandlung ist.
Da bin ich ausnahmsweise bei der CDU.
😀
Wer bitte soll hier nochmal geschützt werden ? Die UNION ?
Liebe Union, wie wäre es, sich mal mit den ersten Artikeln des GG vertraut zu machen? Artikel 6, Absatz 2? Da steht es unmissverständlich, dass sich die Regierung nicht in die Erziehung einmischen soll. Und so, wie es da steht, ist es auch gemeint. Die Eltern müssen entscheiden, ob die Kinder sich im Internet tummeln oder nicht. Dafür gibt es von Microsoft und Google Mittel, das zu organisieren. Aber Social Media ist nicht euer Gebiet, gell? Habt ihr ja verschlafen …
@Arbeiter…
Sie schreiben: „Die Eltern müssen entscheiden, ob die Kinder sich im Internet tummeln oder nicht. Dafür gibt es von Microsoft und Google Mittel, das zu organisieren.“
Welch Mittel sollen das sein?
Und die Leute klatschen und klatschen und klatschen auch weiterhin, wenn sie von Zuhause abgeholt werden, weil sie auf dem nun nicht mehr anonymen Wahlzettel das Kreuz an der falschen Stelle gemacht haben …
Ist demnächst auch die geheime Wahl ein Ärgernis, weil an der Urne anonym die Politik gestraft werden kann?
Bei der Jungen Union hat Frieder der Sauerländer schon mit Argusaugen aufgepasst.
„Ich sehe genau, wer die Hand hebt“, lautete seine unrühmliche Drohung.
ja, und wer die Hand hebt fliegt aus der Wahlliste. Tolle Demokratievorstellungen sind das!
Die Union möchte die Krisen also nicht lösen, sondern lediglich verhindern, daß darüber gesprochen wird.
Auch lustig: wie Carsten Linnemann in seiner Rede auf Klingbeil als „Kanzler“ Bezug nahm.
Da hat ihm sein Unterbewusstsein wohl einen Streich gespielt und die Wahrheit ans Licht gelassen: die deutsche Innenpolitik wird von der SPD gestaltet.
Und doch werden bei den Landtagswahlen wieder treudoofe Seelen losziehen und Union wählen, weil sie das ja immer so gemacht haben.
Auch unter 14jährige werden irgendwann Wähler sein.
Ob dann die aufgezwungen Ideologien Vorgaben die Wut der Jugendlichen dämpft um dann freudig die Blockparteien zuwählen, bleibt abzuwarten? Denn ein vollständiges unterbinden wird genauso wenig umsetzbar sein im Zeitalter von KI , wie das Alkohol- und Rauchverbot für Jugendliche.
„… ausgesprochen oder auf den Weg gebracht…“ Es braucht allerdings noch Anordnungen, wie das durchgesetzt werden soll.
Daran wird es sicher nicht scheitern.
Bei diesen Politikern bin ich nicht so sicher, die sind doch blinder als ein Maulwurf. Handwerklich sind die totale Nieten, dass sieht man bei allen Gestzentwürfen.
Es obliegt nicht der Befugnis von Politikern darüber zu entscheiden , denn das Elternrecht ist in der Verfassung unter Art. 6 ABS.2 klar geregelt ! Dieser Artikel i. V . mit Artikel 5 GG gilt für alle Bürger dieses Landes … auch für Kinder !
Natürlich würde eine Verfassungsklage und eine Klage beim Menschenrechts – Gerichtshof eine Klge unausweichlich sein !! Wenn alles nicht mehr hilft auch Art. 4 GG !! Finger weg von unseren Kindern … kümmert Euch um Eure Kinder … aber Freiheitsrechte sind unverhandelbar !!
Ist gut, dass sich die CDU/ CSU um die wirklichen Probleme im Land kümmert – wetten der Michel schluckts und macht sein Kreuzchen im Großen und Ganzen da weiter, wo er es eben immer macht.
Muss man sich wirklich mal überlegen. Unter 16-jährige müssen sich von Politikern vorschreiben lassen, was sie im Internet machen. Bleibt zu hoffen, dass alle Betroffenen sich nicht daran halten.
Nun, „Schutzmechanismen“ …
So schnell kommt man intellektuell der Fülle an Neologismen und Synonymen für „Zensur“, „Verbot“, Einschränkung“ und „Kontrolle“ gar nicht hinterher …