Im Interview
Wolfgang Bosbach über Richterwahlen: „Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen“
Wolfgang Bosbach wirft der Fraktionsführung Versäumnisse in der Richter-Affäre vor – spart aber auch nicht mit Kritik an den Positionen der Kandidatinnen. Die SPD könnte mit ihnen Politik an der Demokratie vorbei durchsetzen wollen, mutmaßt er.
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Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen geäußert. Im Gespräch mit Apollo News kritisierte Bosbach das Verhalten der Fraktionsführung der Union und die inhaltlichen Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf. Auch über eine möglichen Richterin Kaufhold sprach er kritisch.
Das Narrativ, eine rechte Lügenkampagne hätte die Abstimmung Anfang Juli verhindert, wies Bosbach zurück. „Ich bin schon erstaunt, dass aus verschiedenen Richtungen in den letzten Wochen der Eindruck erweckt worden ist: alle, die hier Bedenken haben, sind Opfer rechtspopulistischer Propaganda, das sind alles Erzkonservative, die lassen sich hier durch Fake News beeindrucken. Ich verstehe das überhaupt nicht“. Kein Abgeordneter würde sich doch von außen sagen lassen: „Ihr seid Opfer von Desinformation. Ihr seid einer rechtsextremen Propaganda zum Opfer gefallen.“
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Er sei lange genug Mitglied des Bundestages gewesen, „um zu wissen, welche Bedeutung solche Personalentscheidungen haben“, so Bosbach weiter. Die Abgeordneten würden ihre Entscheidungen „gewissenhaft prüfen“. Er sei nicht der Meinung, dass man denen, die nicht zustimmen wollten, „unlautere Motive unterstellen kann.“ Persönlich sagte Bosbach, der dem Parlament seit acht Jahren nicht mehr angehört: „Ich würde sie nicht wählen“.
Mit Blick auf die Fraktionsführung sparte Bosbach nicht mit Kritik: Es sei „sehr unglücklich“ gewesen, „dass die Union zunächst Zustimmung signalisiert hat“, nur um dann vom Widerstand der eigenen Abgeordneten überrascht zu werden. Die Ausflucht in angebliche Plagiatsvorwürfe sei wohl spontan entschieden worden, beschrieb Bosbach. Das wahre Problem blieben aber die Positionen der Kandidatin.
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„Das andere hätte ja schon mindestens seit einem Jahr bekannt sein müssen“, sagte er mit Blick auf die umstrittenen Ansichten Brosius-Gersdorfs. „Ich hätte auch erwartet von meiner Partei, dass sie gesagt hätte: Das widerspricht allem, was wir in den letzten Jahrzehnten zum Thema Lebensschutz gesagt haben. Deswegen können wir die Kandidatin nicht mittragen.“ „Die SPD sagt – und da hat sie nicht unrecht: Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen. Dem kann man nicht widersprechen.“
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Das öffentliche Auftreten der Juristin beschrieb Bosbach kritisch: „Sie sagt ja auch immer wieder, sie hätte nur als Wissenschaftlerin argumentiert – so, als hätte sie gar keine eigene Meinung und Überzeugung. Dann liest man aber, was sie in dem Kapitel für die Kommission der Bundesregierung geschrieben hat (…): Sie möchte, in Abweichung der prägenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1993, die ersten drei Monate der Schwangerschaft zur reinen Privatsache erklären“, beklagte Bosbach. Auch in den letzten drei Schwangerschaftsmonaten argumentiere Brosius-Gersdorf für Abbrüche, führte er weiter aus. „Sie ist nur dieser Thematik ganz elegant in allen Interviews ausgewichen, weil sie immer den Eindruck erweckt hat, sie hätte lediglich Pro und Contra abgewogen, die verfassungsrechtliche Situation dargestellt – Nein!“ Es gebe klare Aussagen der Juristin, so Bosbach.
Auch vor der zweiten Gerichtskandidatin, der Juristin Ann-Katrin Kaufhold, warnte Bosbach. „Ich gehe mal davon aus, dass die Union jetzt nicht noch eine Baustelle aufmachen will.“ Er kenne aber Personen, die sagen: „Noch schwieriger als die Personalie Brosius-Gersdorf ist die Personalie Kaufhold.“ Der Unterschied sei aber, dass Kaufhold sich öffentlich nicht so exponiert habe. Aber auch die Personalie Kaufhold hätte die Union „sich früher angucken müssen“, resümierte der Politiker.
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Der SPD warf Bosbach vor, mit dem Gericht ein polittaktisches Spiel zu spielen. „Was meinen Sie wohl, warum die SPD genau diese beiden Kandidatinnen vorgeschlagen hat? Die werden sich auch etwas dabei gedacht haben“, sagte er. „Ich kann das natürlich nicht beweisen, aber ich halte es auch nicht für ausgeschlossen oder für zu weit hergeholt, dass sich die SPD bei diesen beiden Nominierungen gedacht hat: Wir kennen die rechtspolitischen Ansichten der Kandidatinnen gut, sie entsprechen unseren politischen Überzeugungen. Die können wir aber im Bundestag nicht durchsetzen, weil uns dafür die Mehrheit fehlt – also versuchen wir es übers Bundesverfassungsgericht.“
Alles richtig, Herr Bosbach, ich würde nur gerne hinzufügen, dass die Union – zumindest auf der Führungsebene- ein genauso großes Interesse an der Durchsetzung beider Kandidatinnen hat wie die SPD – Stichwort Oppositionsverbot!
Wohltuend zu hören.
Das wichtigste jedoch:
Hoffentlich folgt IHM seine Partei.
Die Cdu hätte Merkel überdenken müssen und Bosbach klatschte immer mit!
Komisch ist auch, dass Merkel nichts zu den beiden Linksextremistinnen sagt.
Warum sollte sie auch. Die beiden sind ja ganz auf ihrer Linie. Geradewegs in den Sozialismus.
Warum sollte sie. Die ist doch Paradebeispiel eines Neomarxistischen Uboots. Vom Ministerium f¨r Propaganda un Agitation zur Bundeskanzlerin. Was für eine Laufbahn.
„Die SPD könnte mit ihnen Politik an der Demokratie vorbei durchsetzen wollen“
Das ist das Ziel für „“Unsere Demokratie“
Der Herr Merz will doch unbedingt die SPD auf 20% pushen.
Nicht, dass der den Klingbeil noch beerben will, der Schlingel…
Klartext von Bosbach…warum denn so spät? Und vertritt er überhaupt noch die heutige CDU?
Sehr geehrter Herr Bosbach,
ich frage mich seit 10 Jahren, warum Sie noch in der CDU sind. Heimat ist nicht nur die Umgebung, aus der man kommt, sondern auch die, in der man sich wohl fühlt.
Warum heuern Sie nicht bei der Werteunion an?
1. Vorsitzender ist Hans-Georg Maaßen, 2. Vorsitzender ist Prof. Jörg Meuthen.
Bei Herrn Bosbach muß man sehr genau zuhören, was er sagt und was er tut. Man muß dabei auch noch berücksichtigen, wie er sich in der Vergangenheit verhalten hat. Er verkörpert den „Kubicki“ der CDU. Wenn er sich unbeobachtet fühlt, tickt er weiter „rechts“ als die AfD es bisher getan hat – z. B. in seiner Haltung gegenüber dem Bund der Vertriebenen, dem er positiv gegenübersteht. Als Teile der AfD auch diese Position einnahmen, dachte er pötzlich anders darüber. Das auch mal zum Thema „Druck und Gewissen“.
Die Sache mit dem Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber Rechts- und Linksaußen stimmt auch nicht so ganz. Wie war das denn mit der Kanzlerwahl von Herrn Merz? Wurden die Linken da nicht irgendwie zur Zustimmung „überzeugt“?
Das „früher äußern müssen“ ist ein Blödsinn. Die CDU wollte die beiden ja durchdrücken – trotz des Wissens um ihre schrecklichen Positionen. Die Kandidatinnen sind ungeeignet. Sie vertreten in meinen Augen sozialistische, grundgesetzwidrige und menschenfeindliche Positionen. Aber das ist natürlich nur meine Meinung.
„Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen.“ Welche Bedenken bitte? Die Union hat sich doch auch längst mit sich selber geeinigt, die große links-grün geprägte steuerfinanzierte NGO-Szene (im Koalitionsvertrag) als Säulen der Gesellschaft zu feiern. Wir haben keine Bedenken mehr, Frau Prien sowieso nicht. Für CDU/CSU war vermutlich anfänglich nur die Perspektive verlockend, mit den SPD-Kandidatinnen zwei AfD-Gegner ins Höchste Gericht zu hieven. Deren sonstige Haltungen interessierten vermutlich nicht so, wurden wenig wahrgenommen. Und es steht zu befürchten, dass beide Kandidatinnen in Kürze doch noch gewählt werden.
Die Union hätte viel mehr viel früher machen müssen. Vor allem niemals der Heimsuchung im Hosenanzug folgen dürfen. Jetzt ist es zu spät, die Union unwählbar für Leute mit Verstand.
Hätte, hätte, Fahrradkette.
Die Union hätte gar nichts. Die Fraktion ist ganz offensichtlich zu faul oder zu blöd das politische Tagesgeschäft zu erledigen. Ohne die Intervention durch Frau v. Storch hätten die diese Kandidaten einfach durchgewunken.
Und was Bosbach, als ehemaliger Mundschenk Merkels, jetzt plötzlich alles besser weiß, kann er gerne für sich behalten.
Jede Partei hat ihre Flügel, wobei der rot-grüne Flügel in der CDU gerade einmal mehr mit der linken Opposition und der SPD kläfft und jault.
Es siehr ganz danach aus, dass die Regierungsparteien naturgemäß nicht kompatibel sind und beide Federn verlieren werden, zum Nutzen der AfD, und das ist gut so. Am Ende könnte zusammenwachsen, was zusammengehört, also die national-konservativen, bürgerlichen Gesellschaftsschichten. Blau und schwarz, von Flensburg bis nach Graz.
Hier wird gerne so getan, als ob sich Verfassungsrichter nicht ans Deutsche Grundgesetz halten könnten und dort machen was sie wollten. Dem ist nicht so!
Diesen Eindruck vermitteln wollen beschädigt das höchste Richterliche Amt im Staate.
Sich im Nachgang aus fadenscheinigen Gründen nicht an Absprachen halten ist das alleinige Versäumnis der Union. Bedenken sind rechtzeitig anzumelden, statt hinterher ein Affentheater aufzuführen. Unwürdiges Verhalten deutscher Parlamentarier.
„Das“ Grundgesetz gibt es nicht, es ist interpretationsfähig. So gesehen haben gerade Verfassungsrichter schon einen gewissen (beträchtlichen) Spielraum.
Man kann auf seinem Boden ggf. Ungeborenen die Menschenwürde entziehen, Abtreibungen „liberalisieren“, Politikern Grundrechte, etwa das Wahlrecht, nehmen, Wohnungsunternehmen vergesellschaften, den Klimaschutz über vieles stellen, überall Frauen- und Migrantenquoten installieren, Sozialismus einführen. Und natürlich eine Partei verbieten.
Dann hoffen wir mal, dass hier nie einer wie Trump an die Macht kommt und an der Verfassung vorbei nur noch Dekrete durchdrückt, Gerichtsurteile ignoriert, etc.
Aus der Perspektive des Todes betrachtet, hätte Frauke Brosius-Gersdorf zuvörderst auf die Frage zu antworten, wodurch es ermöglicht ist, nicht für die falsche Realität sterben zu müssen. Solange von ihr dazu nichts ausgesagt ist, fällt es schwer, die Juristin noch ernst nehmen zu können. Nicht anders verhält sich die Sache auch bei Ann-Katrin Kaufhold.
Der Herr Bosbach, ach was ? Bläst er mal wieder seine Backen auf, der Merkel Fän ?
Alles was es zu diesem Herrn zu sagen, gibt sprengt jede Netiquette
Bosbach, Seehofer, Spahn….