Sachsen-Anhalt
Erster CDU-Kreisverband will Öffnung zur AfD
Der Kreisverband CDU Harz hat die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD gefordert. Grund für die Forderung ist das Wahlergebnis der CDU in den ostdeutschen Bundesländern.
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Der CDU-Kreisverband Harz fordert vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz eine Öffnung gegenüber der AfD. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreisvorstand der CDU am Dienstag, den 1. April. „Der CDU-Kreisverband Harz fordert im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern die CDU Deutschlands zur Aufhebung des sog. Unvereinbarkeits-Beschlusses auf“, heißt es in dem Beschluss.
Der Beschluss wurde am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle in Sachsen-Anhalt weitergeleitet. Er liegt der dpa vor. In dem Beschluss heißt es, dass die CDU „die Wahl im Osten klar verloren“ habe. „An der CDU-Basis rumort es massiv“, heißt es weiter. Zahlreiche CDU-Mitglieder hätten bereits den Kreisverband verlassen und weitere würden mit Austritt drohen.
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Der Landesverband der CDU Sachsen-Anhalt teilte auf Nachfrage der FAZ mit, dass man an dem Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten werde. Der Landesgeschäftsführer Mario Zeising teilte mit, dass AfD und Linke „für uns weder Ansprechpartner noch Verbündete“ seien. Der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde 2018 auf einem Parteitag der CDU beschlossen.
Der Kreisverband Harz fordert auch eine Abstimmung der Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag. Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hatte sich für ein Mitgliedervotum offen gezeigt. Auch die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle sprach sich für ein Mitgliedervotum aus. Doch der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei erteilte der Forderung eine Absage. „Die Satzungslage ist sehr klar, nämlich dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“, sagte Frei.
Des Weiteren fordert der Kreisverband „die CDU Deutschlands im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern nachdrücklich dazu auf, Fehler und Versäumnisse in der CDU-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zu benennen und offensiv aufzuarbeiten.“ In den Koalitionsgesprächen mit der SPD dürfe die CDU nicht nachgeben, was zentrale Wahlkampfversprechen angehe. Bei der Bundestagswahl waren alle Direktmandate in Sachsen-Anhalt an die AfD gegangen.
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Bei den BTW im Februar kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 37%, die CDU auf rd.19%.
Auf der Länderebene bekommt man offenbar langsam mit der Angst zu tun, dass die AfD bei den nächsten Wahlen den Sack zumacht und allein regiert.
Wenn die Felle davon schwimmen, bekommt man das Laufen in der CDU.
Das ist erst der Anfang.
Sicher würde eine AFD Regierung die Opposition so gut behandeln, wie sie selber behandelt wird.
Zugegeben, ich würde mir so ein Schauspiel gerne ansehen. Vorteil von Opposition, Worten müssen nie Taten folgen.
Ich glaube nicht, dass die AfD einen derartigen Machtmissbrauch vor hätte. Ihr Trumpf ist doch gerade, es anders, besser zu machen und sich mit Anstand an die demokratischen Regeln zu halten.
Das goutieren die Wähler, wie ich glaube, mehr, als wenn es einen Rachefeldzug gäbe. So was tun nur schwache Charaktere.
Ja klar.
Das trifft jetzt sogar auf die voraussichtliche Regierungspartei zu! Auf Merz‘ Worte vor der Wahl folgen welche Taten..?
gerade nicht.
Aber ich will keine Zusammenarbeit mit der CDU und ich wähle CDU auch nicht indirekt.
Es geht um Deutschland, um nicht mehr und nicht weniger. Es geht um eine bessere Regierung. Ich bin beileibe kein Fan der CDU aber diesen Weg würde ich mitgehen, der Weg mit Rot/Grün führt in die Irre
Aber OHNE Merz und die anderen – im wahrsten Sinne – linken Vögel bei der CDU!
Stimmt, die sind nicht willkommen da völlig unbrauchbar
Keine Sorge. Das wird nicht passieren. Die ideologische Blockade in den Dickschädeln ideologischer Sekten sind steinhart. Selbst wenn es das beste wäre, hält man lieber am Abgrund fest, als besonnen und logisch zu handeln.
Das ist in etwa so logisch wie mit dem Hehler gemeinsam auf Diebessuche zu gehen.
Wenn die alle so gut zusammenarbeiten, braucht es keine Opposition mehr. Einfachste Denklogik. Sie BSW und deren kurzgedachte Zusammenarbeit in Thüringen.
Stellt euch vor, wie gut die AfD dastehen würde ohne ÖR und MSM Bashing und Lügen von Correctiv!
AfD jtzt🇩🇪
Stellt euch weiter vor, wie gut Deutschland dann jetzt dastehen würde!
Ein Staat, der seine Opposition super nett und fair behandelt, steht ohne Opposition bereits gut da, hätte keine Unzufriedenen, die überhaupt Opposition wählen würden.
💯👍👍👌
@AfDjetzt!
Vielen dank für Ihren wohl durchdachten und geistreichen Kommentar. Danke, dass Sie die AFD und Apollo unterstützen. 1000 Daumen hoch auch von mir. Nein 10.000 Dauem hoch und eine weitere Spende an Apollo. Bitte machen Sie weiter, ich möchte gerne mehr von Ihnen lesen.
Queerdenke.
Ihr wünscht euch einen tollen lieben Staat, der die Opposition auf Augenhöhe behandelt und alle Bürger glücklich macht.
Der Teufelskreis ist immer: Unzufriedenen Bürger, Opposition wächst, zufriedenen Bürger, Opposition schwindet. Unzufriedene Bürger sind somit Richtlinienkompetenz einer jeden Opposition. Sollte die AFD je regieren seid ihr die Bösen und die anderen die unterdrückte Opposition. War immer so, wird immer so sein.
Einziges Lebenselexir.
Welche Existenzberechtigung hätten staatliche geliebte und ausnahmslos fair und nett behandelte Oppositionen? Und aus welchem Grund sollten man diese dann überhaupt noch wählen, wenn der Staat nett und fair ist?
Vielleicht würde sie es gar nicht geben, weil sich die Bürger autonom entwickeln hätten…!
Um diesen Erziehungsauftrag hat keiner von uns gebeten.
Warum will Frei wohl kein Mitgliedervotum? Er kann sich doch an einer Hand abzählen was dabei rauskommen würde, das möchte er vermeiden. Lieber nach Gutsherrenart durchregieren, auch innerhalb der Partei. Wie kann man nur so blind für die Realität sein?
Das Ding kommt ins Rollen. Endlich.
Alle Fraktionen und Gruppen im Duisburger Rat haben sich gegenseitig versprochen, nicht für Initiativen der AfD zu stimmen…
Dass die Diskussion um die Bezahlkarte für Flüchtlinge im Rat der Stadt kontrovers verlief, ist nicht überraschend. Kurios wurde es dann, als Sozial- und Christdemokraten vermeintlich ungewollt einen AfD-Antrag unterstützten.
(Antrag von Grünen und Die Linken; keine Bezahlkarte)
Von 92 gültigen Stimmen votierten 63 für Nein,
29 befürworteten den Antrag, keine Bezahlkarte.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-spd-und-cdu-stimmen-fuer-afd-antrag-und-entschuldigen-sich_aid-126080299
Wenn Sie sich das nächste Mal darüber echauffieren, daß ein Digitalgeldzwang droht, dann erinnern Sie sich mal daran, daß es Leute wie Sie waren, die entsprechende Testballons bejubelt haben.
Eben!
Ich würde sagen, er erste vernümftige Zug, aber wie ich Fritze kenne, wird das ein Wunschgedanke bleiben.
Derweil in Fürstenfeldbruck westlich von München:
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbruck-plumper-versuch-afd-schreibt-ortsverbaende-der-csu-und-fw-an-einladung-zu-stammtisch-93671285.html
Was daran ist willkürlich, Frau Staffler?
Ein Stammtischvorschlag, um gemeinsam auf lokaler Ebener zu diskutieren ist also Willkür? Wie sehr kann man noch die Realität verleugnen, bitte? Hören Sie einfach mal zu (und die anderen Zitierten!), was diese Leute zu sagen haben! Pauschale Plattitüden helfen auf jeden Fall nicht, den Bürgern im Landkreis, in Bayern und im ganzen Land! Wer Toleranz und Demokratie predigt, der soll auch liefern und nicht nur austeilen, sondern vorbildhalft, gerade für die Jugend, sich öffnen und die andere Seite verstehen lernen! Nur gemeinsam können wir wieder eine Demokratie für Alle erreichen, Ausgrenzung hatten wir schon genug!
Oder fürchten Sie ein Abwerben? Und das würden diese Politiker so handhaben? Lächerlich!
So langsam läuft sich das Nazi Geheule tot. Das sind die einzigen Argumente der Parteienmitglieder, die „Useredemokratie“ retten wollen.
Ansonsten nichts konkretes über Merzens Zeitenwechsel oder gar seinem Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen, denn das war von Anfang an nicht beabsichtigt. Immer nur Einknicken vor einer 16% Partei, weil Merz unbedingt Kanzler werden muß.
Wie schon von einem sehr schlauen Kommentator bestätigt, Mund halten und AfD wählen.
Und am Ende natürlich das reflexartige „….andere kritisieren, aber selbst keine Lösung…. usw“
Natürlich bieten sie Lösungen an, werden aber von den „Block“-Parteien „geblockt“ (daher der Name?).
Und diese gespielte Empörung – holt einfach mal tief Luft, bestellt noch ein Bier: es war nur eine Stammtisch -Einladung zu einem offenen Gespräch, keine Abwerbung.
Und dann mal nicht so die Backen aufblasen: es waren die Unionsparteien, die selbst mal mit alten Kameraden angefangen haben (Filbinger &Co.).
Union, Grüne, SED ebenso – SPD und FDP ist anzunehmen. Selbst die EU…lassen wir das.
*Ebene, natürlich
Minus, weil ich korrigiere? Really? Die Funktion des Bearbeitens ist bei mir deffekt und nun ja, Menschen machen Fehler. So what?
Die CDU ist reformierbar. Merz nicht.
1. Nicht fordern, sondern einfach nicht daran halten.
2. Bademäntel bereitlegen.
3. Zivilcourage.
Ja nee, irgendwelche Kreisverbände interessieren die Union nicht mehr.
Machen! Einfach machen, Ihr Harzer! Machen! Lasst „die da oben“ sich die Haare raufen. Es ist an der Zeit – machen! Einfach machen!
Erinnert ein wenig an Katja Wolfs Realpolitik in Thüringen und das erwartbare Schicksal das BSW. Mir solls Recht sein. Wenn sich 2 Parteien am Ende dann doch immer bei Kaffe und Kuchen treffen, bräuchte es eigentlich nur eine.
Wann kommt denn die Werteunion endlich mal aus den Puschen? Die Gelegenheit kommt nicht gleich wieder.
Wenn überhaupt sollte die Brandmauer nach links verschoben werden. Der CDU haben diese „neuen Freunde“ überhaupt nicht gut getan. Wie man am Beispiel Merzel feststellt. Er vermag es immer noch nicht, sich vom Gängelband Merkels zu trennen.
Die Vernunftsbegabten in der CDU, die man hauptsächlich noch in den Kommunen und an der Basis findet, sollten zur AfD überlaufen. Der Rest soll meinetwegen in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Genau! Da gehören sie hin: in der Bedeutungslosigkeit! Die können mit Ex-BK Frau Dr. Angela „Raute“ ja einen Halma-Spielkreis gründen.
…und es werden immer mehr, Herr Merz, solange, bis sie vor der Volkskammer sagen…“ich liebe euch doch alle…“
Ideologische Verbohrtheit war noch nie eine gute Zielsetzung. Aber bitte: dann geht’s eben weiter bergab mit Euch.
Es ist durch und durch lächerlich, nur leider nach so langer Zeit nicht mehr zum Lachen:
Parteien, Landes– und Bundesregierungen, aber auch Kirchen, Gewerkschaften etc., die sich bewusst mit einer »Brandmauer« gegen eine potientielle 33+ % Partei wenden und damit ein Drittel der Bevölkerung zielgerichtet ausschliessen und deren Ansichten, Bedürfnisse und Meinungen vollständig ignorieren wollen, haben schlicht jegliche Legitimation verloren.
Es geht ja nicht um Zahlen im leeren Raum sondern um Wähler, und Wähler sind das Volk.
Die gegenwärtigen Aktivitäten und Ziele sind gegen die Interessen des Volkes gerichtet.
So schlicht ist die Wahrheit, leider.
Eines habe ich in den letzen Jahren ganz genau Verstanden: Die Angst der regierenden Kaste vor Volkssentscheiden ist sehr sehr groß.
Nur eine Frage
So langsam kommt alles ins Rollen
Wenn die Basisorganisationen der CDU sich nicht zusammentun und gemeinsam abgestimmte starke Korrektueren einfordern, werden die einer nach dem anderen auf Linie gebracht. Die Parteispitze will lieber noch mal ein paar Jahre schlecht regieren und gut abkassieren, als sich jetzt auf Neuland zu begeben und dabei vielleicht die ersehnten Posten und fetten Diäten doch noch zu verlieren. So ein Merz mit Ende 60, hat danach keine Ambitionen mehr und es ist ihm egal was mit Partei und Land geschieht. Beruhigend ist der Gedanke, dass die CDU nach der Regierung Merz sicher nicht mehr über 15% Wählerstimmen hinauskommen wird. Dann ist sie auch als Garant der grünen Politik erledigt und die politische Wende zu faktenbasierter Sachpolitik kann vollzogen werden.
Die Bundes CDU kann jetzt nicht mehr zurück. Dann müsste sie die ganze Parteispitze auswechseln und hätte lange interne Streitereien mit den Rauten-Fans.
Nur noch eine Aufspaltung kann die CDU jetzt noch retten. Die Bundes CDU hat es verbockt
Es soll nur jedem klar sein als CDUler, für alles was weiter passiert, macht sich jeder Einzelne mit schuldig. Es gibt immer eine Wahl und schweigen ist nicht die Lösung , sondern Austritte‼️ Nur so kommt Druck
Aus welchem Dornröschenschlaf ist denn jetzt dieser Kreisverband aufgewacht? Am 09. Juni 2024 fand in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahl statt und bereits dort hatte die AfD (28,1 %) die Union (26,8 %) bereits leicht überflügelt und immerhin ging es dort bereits um die Besetzung der kommunalen Parlamente. Wenn man es ehrlich meinen würde, hätte man bereits damals versucht antilinke Mehrheiten zu bilden. Stattdessen wurde dennoch weiterhin vielerorts die AfD gemieden oder nur zum kleinen Teil in die Zusammenarbeit mit einbezogen.
Es mag ja durchaus sein, daß die Bundestagswahl hier noch einmal stärker gezeigt wohin die Reise gehen wird, aber selbst der Landesverband denkt nicht daran etwas zu verändern, obwohl die Umfrageergebnisse zur Landtagswahl 2026 noch verheerendere Ergebnisse für die CDU prognostizieren. Auf ihrem Kurs der konsequenten Selbstzerstörung eifert diese Partei ihrer einstigen italienischen Schwesterpartei Democrazia Cristiana weiterhin nach.
Wenn der CDU ihre Basis egal wird – wonach es aussieht, dann kann man sich auch vorstellen, um welche Dimensionen es hier geht. Friedrich Merz hat einen Auftrag zu erfüllen und der kommt nicht vom Wahlvolk und auch nicht von seiner Partei. Wenn es sein muss ist Merz bereit und gewillt die CDU implodieren zu lassen.