Sachsen-Anhalt
Erster CDU-Kreisverband will Öffnung zur AfD
Der Kreisverband CDU Harz hat die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD gefordert. Grund für die Forderung ist das Wahlergebnis der CDU in den ostdeutschen Bundesländern.
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Der CDU-Kreisverband Harz fordert vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz eine Öffnung gegenüber der AfD. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreisvorstand der CDU am Dienstag, den 1. April. „Der CDU-Kreisverband Harz fordert im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern die CDU Deutschlands zur Aufhebung des sog. Unvereinbarkeits-Beschlusses auf“, heißt es in dem Beschluss.
Der Beschluss wurde am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle in Sachsen-Anhalt weitergeleitet. Er liegt der dpa vor. In dem Beschluss heißt es, dass die CDU „die Wahl im Osten klar verloren“ habe. „An der CDU-Basis rumort es massiv“, heißt es weiter. Zahlreiche CDU-Mitglieder hätten bereits den Kreisverband verlassen und weitere würden mit Austritt drohen.
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Der Landesverband der CDU Sachsen-Anhalt teilte auf Nachfrage der FAZ mit, dass man an dem Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten werde. Der Landesgeschäftsführer Mario Zeising teilte mit, dass AfD und Linke „für uns weder Ansprechpartner noch Verbündete“ seien. Der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde 2018 auf einem Parteitag der CDU beschlossen.
Der Kreisverband Harz fordert auch eine Abstimmung der Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag. Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hatte sich für ein Mitgliedervotum offen gezeigt. Auch die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle sprach sich für ein Mitgliedervotum aus. Doch der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei erteilte der Forderung eine Absage. „Die Satzungslage ist sehr klar, nämlich dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“, sagte Frei.
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Des Weiteren fordert der Kreisverband „die CDU Deutschlands im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern nachdrücklich dazu auf, Fehler und Versäumnisse in der CDU-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zu benennen und offensiv aufzuarbeiten.“ In den Koalitionsgesprächen mit der SPD dürfe die CDU nicht nachgeben, was zentrale Wahlkampfversprechen angehe. Bei der Bundestagswahl waren alle Direktmandate in Sachsen-Anhalt an die AfD gegangen.
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Bei den BTW im Februar kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 37%, die CDU auf rd.19%.
Auf der Länderebene bekommt man offenbar langsam mit der Angst zu tun, dass die AfD bei den nächsten Wahlen den Sack zumacht und allein regiert.
Wenn die Felle davon schwimmen, bekommt man das Laufen in der CDU.
Das ist erst der Anfang.
Warum will Frei wohl kein Mitgliedervotum? Er kann sich doch an einer Hand abzählen was dabei rauskommen würde, das möchte er vermeiden. Lieber nach Gutsherrenart durchregieren, auch innerhalb der Partei. Wie kann man nur so blind für die Realität sein?
Aber ich will keine Zusammenarbeit mit der CDU und ich wähle CDU auch nicht indirekt.
Derweil in Fürstenfeldbruck westlich von München:
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbruck-plumper-versuch-afd-schreibt-ortsverbaende-der-csu-und-fw-an-einladung-zu-stammtisch-93671285.html
Was daran ist willkürlich, Frau Staffler?
Ein Stammtischvorschlag, um gemeinsam auf lokaler Ebener zu diskutieren ist also Willkür? Wie sehr kann man noch die Realität verleugnen, bitte? Hören Sie einfach mal zu (und die anderen Zitierten!), was diese Leute zu sagen haben! Pauschale Plattitüden helfen auf jeden Fall nicht, den Bürgern im Landkreis, in Bayern und im ganzen Land! Wer Toleranz und Demokratie predigt, der soll auch liefern und nicht nur austeilen, sondern vorbildhalft, gerade für die Jugend, sich öffnen und die andere Seite verstehen lernen! Nur gemeinsam können wir wieder eine Demokratie für Alle erreichen, Ausgrenzung hatten wir schon genug!
Oder fürchten Sie ein Abwerben? Und das würden diese Politiker so handhaben? Lächerlich!
Ich würde sagen, er erste vernümftige Zug, aber wie ich Fritze kenne, wird das ein Wunschgedanke bleiben.
Die Vernunftsbegabten in der CDU, die man hauptsächlich noch in den Kommunen und an der Basis findet, sollten zur AfD überlaufen. Der Rest soll meinetwegen in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Stellt euch vor, wie gut die AfD dastehen würde ohne ÖR und MSM Bashing und Lügen von Correctiv!
AfD jtzt🇩🇪
Ideologische Verbohrtheit war noch nie eine gute Zielsetzung. Aber bitte: dann geht’s eben weiter bergab mit Euch.
Es ist durch und durch lächerlich, nur leider nach so langer Zeit nicht mehr zum Lachen:
Parteien, Landes– und Bundesregierungen, aber auch Kirchen, Gewerkschaften etc., die sich bewusst mit einer »Brandmauer« gegen eine potientielle 33+ % Partei wenden und damit ein Drittel der Bevölkerung zielgerichtet ausschliessen und deren Ansichten, Bedürfnisse und Meinungen vollständig ignorieren wollen, haben schlicht jegliche Legitimation verloren.
Es geht ja nicht um Zahlen im leeren Raum sondern um Wähler, und Wähler sind das Volk.
Die gegenwärtigen Aktivitäten und Ziele sind gegen die Interessen des Volkes gerichtet.
So schlicht ist die Wahrheit, leider.
Eines habe ich in den letzen Jahren ganz genau Verstanden: Die Angst der regierenden Kaste vor Volkssentscheiden ist sehr sehr groß.
Löst die CDU im Osten auf! Und schafft auf allen Ebenen Listenwahlen und -plätze ab!
…und es werden immer mehr, Herr Merz, solange, bis sie vor der Volkskammer sagen…“ich liebe euch doch alle…“
Alle Fraktionen und Gruppen im Duisburger Rat haben sich gegenseitig versprochen, nicht für Initiativen der AfD zu stimmen…
Dass die Diskussion um die Bezahlkarte für Flüchtlinge im Rat der Stadt kontrovers verlief, ist nicht überraschend. Kurios wurde es dann, als Sozial- und Christdemokraten vermeintlich ungewollt einen AfD-Antrag unterstützten.
(Antrag von Grünen und Die Linken; keine Bezahlkarte)
Von 92 gültigen Stimmen votierten 63 für Nein,
29 befürworteten den Antrag, keine Bezahlkarte.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-spd-und-cdu-stimmen-fuer-afd-antrag-und-entschuldigen-sich_aid-126080299
Machen! Einfach machen, Ihr Harzer! Machen! Lasst „die da oben“ sich die Haare raufen. Es ist an der Zeit – machen! Einfach machen!
Erinnert ein wenig an Katja Wolfs Realpolitik in Thüringen und das erwartbare Schicksal das BSW. Mir solls Recht sein. Wenn sich 2 Parteien am Ende dann doch immer bei Kaffe und Kuchen treffen, bräuchte es eigentlich nur eine.
Nachdem Münchhausen Merz gegenüber der AfD entweder nur in der 3. Person „die da rechtsaußen“ spricht oder AfD-Abgeordnete gar nicht ansieht, kann ich der AfD nur raten „Zusammenarbeit ja, aber OHNE Merz.“ Diesen falschen „Fünfziger“ gehört ein ordentlicher Einlauf verpasst, in dem man ihn links liegen lässt und keine Beachtung schenkt.
Die CDU ist reformierbar. Merz nicht.
Wann kommt denn die Werteunion endlich mal aus den Puschen? Die Gelegenheit kommt nicht gleich wieder.
Wenn die Basisorganisationen der CDU sich nicht zusammentun und gemeinsam abgestimmte starke Korrektueren einfordern, werden die einer nach dem anderen auf Linie gebracht. Die Parteispitze will lieber noch mal ein paar Jahre schlecht regieren und gut abkassieren, als sich jetzt auf Neuland zu begeben und dabei vielleicht die ersehnten Posten und fetten Diäten doch noch zu verlieren. So ein Merz mit Ende 60, hat danach keine Ambitionen mehr und es ist ihm egal was mit Partei und Land geschieht. Beruhigend ist der Gedanke, dass die CDU nach der Regierung Merz sicher nicht mehr über 15% Wählerstimmen hinauskommen wird. Dann ist sie auch als Garant der grünen Politik erledigt und die politische Wende zu faktenbasierter Sachpolitik kann vollzogen werden.
Die Bundes CDU kann jetzt nicht mehr zurück. Dann müsste sie die ganze Parteispitze auswechseln und hätte lange interne Streitereien mit den Rauten-Fans.
Nur noch eine Aufspaltung kann die CDU jetzt noch retten. Die Bundes CDU hat es verbockt
Was wird dabei herauskommen, wenn Merz erstmal auf internationaler Bühne mit gestandenen Politikern verhandeln muss? Die CDU sollte den schnellstmöglich absägen.
Wenn überhaupt sollte die Brandmauer nach links verschoben werden. Der CDU haben diese „neuen Freunde“ überhaupt nicht gut getan. Wie man am Beispiel Merzel feststellt. Er vermag es immer noch nicht, sich vom Gängelband Merkels zu trennen.
Aus welchem Dornröschenschlaf ist denn jetzt dieser Kreisverband aufgewacht? Am 09. Juni 2024 fand in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahl statt und bereits dort hatte die AfD (28,1 %) die Union (26,8 %) bereits leicht überflügelt und immerhin ging es dort bereits um die Besetzung der kommunalen Parlamente. Wenn man es ehrlich meinen würde, hätte man bereits damals versucht antilinke Mehrheiten zu bilden. Stattdessen wurde dennoch weiterhin vielerorts die AfD gemieden oder nur zum kleinen Teil in die Zusammenarbeit mit einbezogen.
Es mag ja durchaus sein, daß die Bundestagswahl hier noch einmal stärker gezeigt wohin die Reise gehen wird, aber selbst der Landesverband denkt nicht daran etwas zu verändern, obwohl die Umfrageergebnisse zur Landtagswahl 2026 noch verheerendere Ergebnisse für die CDU prognostizieren. Auf ihrem Kurs der konsequenten Selbstzerstörung eifert diese Partei ihrer einstigen italienischen Schwesterpartei Democrazia Cristiana weiterhin nach.
Es soll nur jedem klar sein als CDUler, für alles was weiter passiert, macht sich jeder Einzelne mit schuldig. Es gibt immer eine Wahl und schweigen ist nicht die Lösung , sondern Austritte‼️ Nur so kommt Druck
Das Ding kommt ins Rollen. Endlich.
Ja nee, irgendwelche Kreisverbände interessieren die Union nicht mehr.