Zahlreiche Abweichler
CDU/CSU-Fraktionsvorstand droht: Bei Nichtwahl von Brosius-Gersdorf kommt es zur „Staatskrise“
In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Fraktionsführung macht deshalb Druck auf die Abweichler.
Die für Freitag geplante Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht wird für die Unionsfraktion immer mehr zur Zerreißprobe. Laut Focus online könnte es bei CDU/CSU im Bundestag 50 bis 60 Abweichler geben, die nicht für Frauke Brosius-Gersdorf stimmen werden.
Einer der wichtigsten Gründe für die Ablehnung der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin ist ihre Haltung zur Abtreibung. In einem Fachaufsatz hatte Brosius-Gersdorf gesagt, es gebe „gute Gründe“ dafür, dass ungeborenen Kindern erst ab der Geburt die Menschenwürde zukomme. Noch 1993 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass auch Ungeborenen Menschenwürde zukommt (Apollo News berichtete).
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Der Welt-Journalist Robin Alexander sagte in seinem Podcast „Machtwechsel“ am Donnerstag, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für Brosius-Gersdorf scheitern könnte, wenn nicht genügend Unionspolitiker oder Linkenpolitiker zustimmen. Das setzt Kanzler Friedrich Merz, der sich für die Wahl der Potsdamer Juristin ausgesprochen hat, unter Druck. Doch bei einem Krisengespräch des Fraktionsvorstandes hat Merz laut Alexander gefehlt.
Den potenziellen Abweichlern sei bei diesem Gespräch mit einer „Staatskrise“ und einer „Koalitionskrise“ gedroht worden, sollten sie nicht für die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin stimmen, so Robin Alexander auf X:
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Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn soll alle Abgeordneten, die mit Nein stimmen wollen, aufgefordert haben, sich namentlich dazu zu bekennen. Focus online berichtet, dass einige Unionsabgeordnete des Innenausschusses bereits bekannt gegeben haben, nicht für Brosius-Gersdorf stimmen zu wollen.
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Plagiatsvorwürfe? Jetzt wird die Brosius-Gersdorf-Affäre für die Union noch zum Hochrisikospiel
Die Argumente gegen Brosius-Gersdorf in Sachen Menschenwürde und Lebensschutz waren bombenfest - die Plagiatsvorwürfe sind es nicht. Die Union dürfte sich mit dem Fokus auf angebliches Abschreiben vergaloppiert und damit einen strategischen Fehler gemacht haben, der noch teuer werden könnte.
Am Freitagmorgen um 8 Uhr soll eine Sonderfraktionssitzung abgehalten werden. Wahrscheinlich, weil die Leitung die möglichen Abweichler auf Linie bringen will. Noch am Donnerstagabend will Merz laut Journalist Robin Alexander mit Fraktionschef Jens Spahn sprechen: „Wir werden versuchen, da zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.“ Was das bedeutet, ist offen.
Als die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch am Mittwoch Friedrich Merz bei der Generaldebatte im Bundestag fragte, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Brosius-Gersdorf angesichts ihrer Meinung zur Abtreibung zu wählen, sagte er: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja.“ (mehr dazu hier).
Eine solche „Staatskrise“ ist genau das was Deutschland braucht!
Stimmt!
Neuwahlen! Jetzt
Na endlich! Dann ist sie da!
Diese radikale Lebensfeindin darf auf keinen Fall Verfassungsrichterin werden.
Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA e.V.) hat für morgen zu einer Demonstration vor dem Bundestag unter dem Leitspruch:
“Die Menschenwürde muss für alle gelten” aufgerufen.
Treffpunkt ist um 9 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstag.
Ein CSU-Abgeordneter hat bereits öffentlich angekündigt, dass er morgen gegen Brosius-Gersdorf stimmen wird: Dr. Stephan Pilsinger aus München.
Journalisten sind sich sicher, dass mindestens vierzig Abgeordnete vorhaben, am Freitag gegen ihre Fraktion zu stimmen.
Aber Mindestens 59 Abweichler sind notwendig, um die Zweidrittelmehrheit zu verhindern. Deshalb müssen wir alles aufbieten, was wir können.
Wir müssen den Unionsabgeordneten klarmachen, dass alle Wähler auf das Ergebnis der morgigen Abstimmung schauen.
https://www.alfa-ev.de/keine-pro-choice-juristin-ans-bundesverfassungsgericht/
https://www.alfa-ev.de/
Ach was, es käme nicht zur Staatskrise, maximal würde die SPD im Verein mit Grünen und Linken die Union nicht mehr so richtig liebhaben. Die NGOs auch nicht. Ok, auch das wäre schmerzhaft für Merz. Und wenn Brosius-Gersdorf gewählt wird – worauf ich wetten würde –, kommt eine andere Form der Staatskrise: Die Bürger haben zu einem Gutteil kein Vertrauen mehr in die Justiz, ein weit verbreitetes Misstrauen, das ja schon durch die Politiker-Anzeigen gefördert wurde.
Richtig. Allerdings mit dem Unterschied, dass wir die Staatskrise schon längst haben.
Staatskrise das neue Wort zur Umgehung demokratischer Prozesse. Ich habe kein Verständnis für dieses Vorgehen innerhalb der CDU. Jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verantwortlich. Wer versucht Druck auf die Abgeordneten auszuüben, steht zumindest in diesem Punkt nicht zu unserem Grundgesetz.
Wenn die immer schwächer werdende SPD der Meinung ist, sie könne mit Erpressung ihre Kandidaten durchbringen, ist sie auch nicht besser.
Frage: Gibt es Abgeordnete, die ihr Mandat i. S. des GG wahrnehmen?
Antwort: In einem denkbetreuenden Parlament denken die Mitglieder das sie es täten.
Die Staatskrise kommt doch nicht … der Bundestag beherbergt 4 linke Parteien, die werden schon alle brav ihre speckigen Patschhändchen heben, auch wenn es beim ein oder anderen etwas feucht sein dürfte.
Auf die CDU ist immer Verlass … wenn es um linke Anliegen geht.
Eigentlich haben wir die schon eine Weile.
Lauterbach: „Aufklärung ist wichtig“
Die Maskenaffäre müsse „auf jeden Fall aufgeklärt werden, hier sind Vorwürfe im Raum die sehr weit gehen“, sagt Karl Lauterbach, ehemaliger Bundesgesundheitsminister, SPD.
https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/karl-lauterbach-zur-maskenaffaere-100.html 6 Min.
Grüne:
wegen AFD haben wir bisher noch keinen Antrag gestell…t
https://www.zdf.de/play/magazine/zdf-morgenmagazin-104/corona-enquete-kommission-statt-u-ausschuss-100#t=ausschnitte 2 Min.
Die letzten Regierungen sind permanente Staatskrisen gewesen, würden manche hinweisen.
Seit 2008 im Dauerkrisenmodus, den man bei Bedarf SELBST politisch motiviert am Leben ließ. um ein Land nachweislich in vielen Richtungen, gegen den Willen der Mehrheit UND auf deren und nachfolgenden UNTERTANEN Kosten, zu transformieren und unterwerfen, würden manche sagen.
Staatsdiener die nur sich und ihr Klientel bedienten an der einstigen gesunden Gesellschaft, haben es geschafft diese NICHT mehr wettbewerbs- und (über)lebensfähig zu hinterlassen, würden manche anmerken.
Eine Krise von der Straße kommend braucht es, die sich von den Krisen befreit wie 1989, würden manche sagen.
https://citizengo.org/de/lf/15853-keine-radikale-lebensfeindin-ins-bundesverfassungsgericht–stimmen-sie-gegen-frauke-brosius-gersdorf-
Unterschreiben und am Freitag zu 9 zur Demo gehen.
Exakt, das ist keine Drohung, sondern die Möglichkeit eines Reset. Weg mit den roten und grünen Lumpen und Lappen, die dieses Land linksherum schrubben wollen.
Weg mit dieser Geisteskranken CO2 Religion , dieser bösartigen grünen Sekte, diesen Parteien, die glauben der Staat sei ihr Eigentum, wie das Geld der Steuerzahler.
Für gerade einmal 15% der weltweiten Emissionen, stehen die verblieben Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens. FAKT! Wer hier dennoch weiter dieses Land deindustrialisieren will, bestellt die Geschäfte Chinas, Indien, Brasiliens RSAusw, aber vertritt weder deutsche noch internationale Interessen zum Klimaschutz. Deutschland ist alleine Vorbild für grüne Milliarden Windmüller Lobbyisten wie Kellner und Graichen, die für NICHT gelieferten Öko Strom in Flauten, 20 Milliarden EUR p.a. vom Steuerzahlern erhalten.
Es wird auch in 100 Jahren keinen blauen Wasserstoff geben..Schluss damit !
Ich denke, die Wahl ist geheim!
Jeder Abgeordnete ist zudem seinen Gewissen verpflichtet!
Auf Linie bringen erinnert an ganz dustere Zeiten!
Ausgerechnet Spahn, der sollte erst mal selber für Klarheit sorgen!
Wenn die Wahl geheim ist, kommt die Dame mit Sicherheit nicht durch!
Ihr Wort in Gottes Ohr
Das Problem bei den etablierten Politikern ist heute, sie haben kein Gewissen!
Denn ansonsten würden sie nicht zuschauen wie tausende Deutsche von Zugereisten bestialisch ermordet werden. Kinder vergewaltigt und schon in der Schule drangsaliert werden.
Diese Lumpen schielen nur auf ihr Bankkonto und ihr leistungsloses Einkommen!
Naja sie zeigen schon Leistung aber nur im Nebenjob bei ihren Hintermänner für die sie dann wieder im Bundestag stimmen wenn sie wieder mal dort anwesend sind…. Bei denen bekommt man schon mehr als das Bundestagsgehalt.
Die ganze Regierung ist eine einzige Krise.
Keiner stellt fest in Berlin, dass gem. Art38GG JEDE Ausübung von Druck auf Entscheidungen eines Abgeordneten man (wieder) GEGEN das Grundgesetz verstößt.
Art38GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Es ist doch beruhigend wenn dann später dieses verfassungswidrige Verhalten aus Karlsruhe von jenen Dame(n) als „rechtens“ erklärt/geurteilt werden kann.
Die Staatskrise ist mit dem Eingriff ins Grundgesetz längst da.
so sehe ich das auch. und die staatskrise verschärft sich, egal wie die wahl ausgeht. die einzige chance ist, die wahl zu verschieben und von der wahl zurückzutreten. gerne auch andersherum. i d vor allem endlich einmal demokratie wagen!
An das vielgepriesene GG hält sich kein etablierter Politiker oder selbst das Verfassungsgericht nicht! Das wird immer nur dem blöden Michel vorgehalten!
Warum wohl hält sich kein Politiker daran, das wir eine eigene Verfassung wählen müssten und das schon seit 30 Jahren? Weil diese Verfassung vom Volk gewählt werden müsste! Und die heutigen Wahlen sind nur noch Klüngelei und wie bleibe ich an den Pfründen!
Eine mögliche Lösung wäre, die Abstimmung zu verschieben, um dann später eine bessere Lösung als diese Frau zu finden. Wenn nicht, dann soll es eben zur Staatskrise kommen. Auf keinen Fall dürfen sich die Abweichler einmal mehr einschüchtern lassen.
Sehe ich auch so!
Und die strittigen Inhalte, die gehören öffentlich in aller Breite, Länge und Tiefe in der Gesellschaft von allen Medien mit Bürgerbeteiligung diskutiert. Eigentlich müsste es darüber sogar Volksabstimmungen geben. Im Bundesverfassungsgericht MÜSSEN nur unabhängige und neutrale Richter sitzen, ähnlich anbei wie im Schloss Bellevue.
Es liegt an den Politikern im Bundestag, ob sie das nicht endlich einfordern, um unsere Demokratie zu retten, also richtig wollen, nicht nur als (Lippen-)Bekenntnis vor sich hertragen, oder nicht!
Und wo ich schon mal dabei bin: Zur Re-Demokratisierung würde auch eine neue gemeinsame Verfassung gehören! Für mich stellt sich die Frage, was juristisch überhaupt Gültigkeit hat, nachdem dieser Punkt schon ab 1990 nicht umgesetzt wurde?
Das Problem ist bloß, dass beide Kandidatinnen für die SPD bereits die beste Lösung zur Durchsetzung ihrer Politik sind. Da kommt nichts besseres nach. Was die jetzt verhindern müssen, sind Neuwahlen jetzt. Die Wahlen in 4 Jahren interessieren nicht mehr, die werden unter Kriegsrecht ausgesetzt. Hat Selenskij doch schon vorgemacht. Von der Ukraine lernen heißt beschei**** lernen.
Das sehe ich auch so. Eine kluge Fraktionsführung würde es nicht darauf ankommen lassen, sondern die Wahl erst einmal verschieben, um mit der SPD in neue Verhandlungen einzutreten und einen akzeptablen Kandidatenvorschlag einzuholen. Wir werden sehen, wie stark ein Abgeordneter das Rückgrat verbiegen kann und ob deswegen die Anatomielehrbücher neu geschrieben werden müssen.
Eine kluge Fraktionsführung kenne ich nur bei der AfD.
Alle anderen sind fanatische Dilettanten mit grenzenlosem Haß auf alle anderen…
Die Brosius als Menschenfeind und skrupelloser Lebensfeind passt zu ihnen.
Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich, nicht seinem Parteichef.
DAS bedeutet Demokratie.
In der Theorie richtig, in der Praxis selten!
Unsere Demokratie.
Nur das Gewissen zählt.
Gewissen und Machtverhältnisse schließen sich aus.
Immer . (Satire)
„Nur das Gewissen zählt.“ Das setzt aber voraus ,das ein Gewissen vorhanden sein muss, da sind aber Zweifel angebracht.
Aber nur bei geheimen Wahlen!
Ihr Gewissen haben die Abgeordneten beim Einzug in den Bundestag abgegeben
Nicht alle, aber viele.
Drohen war 33 auch in Mode und links.
Ich dachte die Apollo-Leser wären lächerlich.
Aber Apollo ist es auch.
Keinen Deut besser als das, was sie kritisieren.
Sie dachten nur sie denken
Was für ein Kindergarten hier.
Das ist hier von vorne bis hinten alles manipuliert und zensiert.
Apollo sollte sich was schämen.
Vulgäre Sprache wird also nur toleriert, wenn sie der Meinung des Blattes entspricht. Wenn nicht, oh, oh, dann muss sie ja gelöscht werden, ist ja vulgär.
Lächerlicher Laden!
Na, da waren auch Viele aus der Zentrums-Partei und durchaus rechts, aber eben auch Sozialisten.
@Wake Up:
Du machst Dich zum Affen, denn es ging in erster Linie um die PDF und die Vorgänge damals. Wer von Papen war, sollte Jeder wohl noch wissen, aber wegen des mangelnen Platzes konnte ich nur noch „Wikipedia“ schreiben. Ich gehe auf dieser Seite (wohl leider irrtümlich) davon aus,
1. dass Jeder historisches Grundwissen hat und
2. dass Jeder nochmal woanders gegencheckt und Wikipedia nur als Einstiegsinfo nimmt !
Ich hätte natürlich das Zitat weglassen können, aber das war mir in der Gewichtung wichtiger.
Also, weißt Du nun über von Papen und andere Zentrums-Politiker bescheid oder nicht? Ich weiß, es ist durchaus komplex und ich bin keine Expertin, daher extra für uns beide: https://www.dhm.de/lemo/biografie/franz-papen.
Die nun 74 Minus-Reaktionen sind wohl von Unions-Politikern?
Und die Grünen wurden von Alt-N gegründet.
Wikipedia wird von linken NGOs bezahlt. Da machst dich zu Affen.
Wer es nicht glaubt, gerne den Link hier lesen
https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Links/PB-Art-Sauvigny20210111.pdf
„Aus Südwestfalen kamen eben nicht nur ehrenwerte „katholische Antifaschisten“, sondern gleichermaßen Hitlers Steigbügelhalter Franz von Papen* vom rechten Zentrumsrand (Werl), die beiden früh zu den Deutschnationalen und dann zur NSDAP übergelaufenen Politikerbrüder Ferdinand und Hermann von Lüninck (aus Ostwi nahe Brilon) und der berüchtigte katholische Staats-Unrechtler Carl Schmitt (NSDAP-Eintritt 1.5.1933) aus Plet-
tenberg, der sich im Altkreis Brilon mit Gleichgesinnten traf.
In der sozialdemokratischen Zeitschrift „Der wahre Jakob“ war 1932 zu lesen: „Der Nationalsozialismus (siehe Hitler ‚Mein Kampf‘) wünscht Krieg gegen Russland, Krieg gegen Frankreich und Krieg gegen die Randstaaten.
– Nun, das wird kein Krieg, sondern eine Jagd. – Aber Sie, Herr von Papen, wird man dann fragen, wer die Bestie aus dem Käfig gelassen!““
* Wikipedia
Die N haben sich übrigens wie die Spd, Genossen genannt.
Die 18 und JG waren definitiv Linke.
Vermutlich wird die Brosius-Wahl „verschoben“
werden, bis von der SPD eine Ersatzkandidatin
gefunden ist
Ich freue mich auf dieses Szenario!
Warum kommt es zur Staatskrise, wenn Abgeordnete von ihrem Gewissen Gebrauch machen?
Diese Schlussfolgerung lässt tief blicken, wie weit es mit unserem Staat bereits gekommen ist.
Die Staatskrise ist längst da.
Sie wurde versucht unter der Decke zu halten, unter der sich die alten Parteien so gerne gemeinsam verkriechen.
@effi
nett wie der Osten hier miteinander argumentiert
Staat=1. Volk, 2. Staatsgebiet und 3. Staatsgewalt
Hauptproblem ist schon der dritte Part Staatsgewalt
1. Legislative kann in einer Demokratie NUR das Volk keine „Vertreter“ ergo jedes Gesetz nur durch das Volk abgestimmt
2. Exekutive `= Regierung und deren Unterbau
Problem Regierung aller (Theorie) Regierung Klientel/Wählerschaft (Praxis) Neutralität wird NIE gegeben sein
3. Judikative
Problem basiert auf Gesetzen von Parteien und wird auf höchster Ebene von Parteien besetzt
Daher Parteienkratie die über ALLE 3 Punkten diktiert und dank Staatsgewalt alle 3 Ebenen dominiert.
Erst wenn der Interessenverein aka Partei aus dem „Demokratiegebilde“ genommen bzw. eingeschränkt bei der Macht wird, kann ein ohnmächtiges Volk sich befreien und erblühen, würden manche sagen.
Aktuell Machtverteilung und Bevölkerungsanteil
Volk 0% Macht und 100% Bevölkerung
Parteien 100% Macht und 2% Bevölkerung (alle Mitglieder aller Parteien)
Weil Gewissen nicht steuerbar ist und Politiker sich nun seit Jahren als Staat sehen und teilweise auch so bezeichnen (…Der Staat mache ja keine Fehler…).
Fraktionen und deren inoffizieller Fraktionszwang war schon immer Gift.
Auch wenn der Art38GG als kontrovers zu betrachten ist, da man entweder
(zum Nachdenken)
1, ein Volksvertreter ist und dann deren Interessen, hier Wahlkreis abstimmen muss
oder
2. eben den Wahlkreis Wahlkreis sein lassen und NUR eigenem Gewissen unterworfen ist, was aber dann bedeutet KEIN Volksvertreter sein zu können.
Lieber Dissidenter Freigeist. Ich weiß jetzt, worauf Sie hinauswollen.
Direkt gewählte Abgeordnete sind ihren Wählern ggü immer loyaler als die Listenplatzbesitzer. Letztere müssen ihrer Partei ggü besonders loyal sein, damit sie erneut auf einem guten Listenplatz aufgestellt werden. Daher ist den alten Parteien daran gelegen, deren Anteil auszubauen und Erstmandate zu minimieren.
Bei dieser Entwicklung wäre ich auch dafür, Abgeordnete nur noch direkt zu wählen. Im GG steht, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung MIT.
Das heißt eben nicht, dass sie die einzigen sind, die dies dürfen.
Vielleicht noch ein paar Sätze dazu, was „der Staat“ ist. Der Staat ist die Exekutive, also die vollziehende Gewalt. Dazu gehört auch die Regierung, aber ausdrücklich nicht die Legislative (Parlamente) und die Judikative (Gerichte), welche in einer FDGO unabhängig sein sollen von ersterer.
Sind sie das? Nein.
@Effi
Zustimmung bzgl. nur Beamte sind Staatsdiener. Da man hier nur den reinen „Status“ betrachtet.
Fragen wir uns aber alle mal wenn sie (Mandatsträger) nicht dem Staate und seinen Bürgern „dienen“/vertreten wollen, wen dienen sie dann und WARUM sollte man ihnen ein Mandat übertragen.
Und nun sieht man klar, warum man die Wahlrechtsreform brauchte, weil „Parteien“ nun wieder MEHR Mandatsträger haben als das Volk 273 vs. 357
Manche würden sagen, ALLE sollten parteilos sein, dies ist auch verfassungskonform, denn es gibt KEINEN Part dort wo Partei vorgeschrieben ist. Jedoch wird immer mehr das bekämpft, um die Parteienkratie NICHT eine Demokratie am Leben zu halten.
@Dissidenter Freigeist
Falsch. Mandatsträger sind keine Staatsdiener.
Beamte sind Staatsdiener. Und für die gilt tatsächlich eine besondere Gehorsamspflicht ggü ihrem Dienstherrn, dem Staat.
Wenn aber ein Beamter sich zum Abgeordneten wählen lässt, ruhen seine Beamtenpflichten für die Zeit der Legislatur, damit er sein Mandat frei ausüben kann.
Das wirkliche Problem ist der sog. Fraktionszwang, der sich unter Merkel eingeschlichen hat und der freien Gewissensentscheidung der Mandatsträger entgegen steht. Er entfällt aber bei namentlichen und geheimen Abstimmungen.
Nichtsdestotrotz versuchen die Fraktionsspitzen immer, ihre Schäfchen geschlossen hinter sich zu versammeln. So auch im vorliegenden Fall.
@effi
Wenn jemand einem anderen Menschen die VOLLMACHT aka Mandat überträgt in seinem Namen zu handeln, dann hat jener quasi keine Entscheidungsfreiheit. Daher werden auch die Volksvertreter als StaatsDIENER betitelt.
Ein Diener führt die Anweisungen seines Chefs aus und da ist eigener Wille egal.
Deshalb sollte man (Achtung nun nur die Theorie) als künftiger Abgeordneter sich im Klaren sein, das NUR sein Wahlkreis und NICHT seine Wünschen und Denken zählen. Nun die Praxis, da aber NIE der Abgeordnete bei jedem Vorhaben, z.B. Gesetz, Wahl etc. Rücksprache hält mit seinen Wahlkreis und dessen mehrheitlichen Willen, ist dies Konstrukt des Volksvertreter von Anfang an eine Farce.
Daher auch der Einwand „kontroverser“ Art38GG.
Weiterer „funfact“ entweder ist der Abgeordnete NICHT mündig, oder all jene die ihn wählten, weil nun beide Seiten die Möglichkeit der freien selbst bestimmten Entscheidung abtraten.
Zum Volksvertreter wird man in seinem Wahlkreis aber gewählt, wenn diese einem zutrauen, nach Gewissen zu entscheiden. Insofern ist 1. und 2. kein Widerspruch, bzw. nur dann, wenn sich die Wähler in ihrem Wahlkreisgewinner massiv getäuscht haben.
Ich finde es hoch bedenklich, wenn an Mandatsträger von der Parteispitze appeliert wird, gegen ihr Gewissen zu entscheiden, um eine drohende Staatskrise abzuwenden. Denn wenn solche Entscheidungen gegen das Gewissen anstehen, ist die Krise schon voll im Gang.
Unter solchen repressiven Umständen Bundestagsabgeordneter zu sein, ist kein Vergnügen. Aber das Mandat ist vom Wähler übertragen und auch dem ist man etwas schuldig. Also ist es besser, mögliche Sankionen innerhalb der Partei in Kauf zu nehmen als jede Kröte zu schlucken.
Zur Not gibt es ja auch ein Leben außerhalb der Partei – das macht die Mehrzahl der Bürger doch jeden Tag vor.
Das ist kein Druck sondern glasklare Erpressung!
Nein, eine willkommene Lösung!
Und was ist der Unterschied zwischen Staatskrise und der jetzigen Unfähigkeit?
Wir Bürger leben schon seit Jahren in einer Krise mit ständigem Politik-Versagen!
Staatskriese? Nein, sicher nicht!
Eher eine Minderheitsregierung, ohne Vizekanzler K.
Sicher Neuwahlen zum September.
Galater 6, Vs. 7…
Möge der Herr uns allen vergeben…
Ich als sein nichtsnutziger Diener kann es nicht…
Die CDU ist durch, die haben es nur noch nicht gemerkt.
sehr richtig!
Staatskrise ist seit 2015. Und als sei das noch nicht genug, kommen noch Justiz- und Medienkrise on top.
Eigentlich sollte ein Tsunami der CDU Mitglieder erfolgen.
Das Buch von Georg Orwell ist nun mit einer Warnung versehen…. Warum wohl ?
Tatsächlich lese ich dieses Buch gerade und habe es fast durch. Die Parallelen zu dem, was „Die Partei des Großen Bruders“ da veranstaltet ähnelt in erschreckender Weise der heutigen Realität in Deutschland. Natürlich nicht komplett, aber der Weg dahin ist frappierend ähnlich. In der Tat unheimlich, was Orwell da niedergeschrieben hat. Da könnte man glatt zum Verschwörungstheoretiker werden – wußte der etwas was andere (noch) nicht wußten oder haben die LinksGrünen das Buch einfach zur Vorlage ihres Handelns genommen?
Beschäftigen Sie sich mal mit Orwell*, Huxley, H.G.Wells, George Bernhard Shaw,** Robert H. Benson, etc. dann werden Sie vielleicht darauf kommen.
*“Die offene Verschwörung“
** https://en.wikipedia.org/wiki/Fabian_Society (es ist nicht alles falsch, was bei Wikipedia steht, immer gegenprüfen)
Auch Gorbatshow und seine Mitgliedschaft (sowie die Gründer) bei der Earth Charter ist interessant.
Und wenn es um Spiritualität geht und den Ursprung des Christentums, da wird esoterisch bei Gaia (gleiche Gründer wie oben) gegengearbeitet.
Das Postengeschacher schadet am meisten und nachhaltigsten dem Bundesverfassungsgericht selbst. Der Vertrauensverlust ist endgültig dahin, egal wie die Wahl ausgehen wird. Wie können oberste Verfassungsorgane die Besetzung des obersten Gerichts bestimmen? Die richterliche Unabhängigkeit kann nie und nimmer gewahrt sein. Der Webfehler im Grundgesetz ist offensichtlich!
Noch eine „Staatskrise“ ?! toll…und außerdem kann jeder wählen wie er will.
Immer dieser „Fraktionszwang“ ist auch so ein Übel und undemokratisch 😉
Es wird zu keiner Staatskrise kommen. Die SPD weiss, dass sie bei Neuwahlen sich sehr anstrengen muss um über 10% zu kommen und Merz will auf biegen und brechen Kanzler bleiben. Also muss ein(e) Dritte(r) her.
Nun sollten die Christen in der CDSU Farbe bekennen oder in die SPD wechseln.
Gute Idee! Dann hätten wir endlich eine große Volkspartei! Die CDU wäre weg und die AfD bekäme einen größeren Fraktionmsraum.
Noch mehr Staatskrise geht doch nicht.