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Niedersachsen
Zionismus-Beschluss: Verfassungsschutz prüft antisemitische „Tendenzen“ in der Partei Die Linke
Der Verfassungsschutz Niedersachsen nimmt den Antisemitismus in der Linkspartei in den Blick. Teile der Partei werden demnach bereits jetzt beobachtet. 2024 hatte die Behörde noch „Auch wir sind Antifa.“ gepostet.
Berliner Blackout
„Alles gesagt“: Kai Wegner geht in Pressekonferenz unter
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ist bei einer Pressekonferenz sichtlich untergegangen. Die Reporter überschütteten ihn zehn Minuten lang mit Fragen zu seiner telefonischen Erreichbarkeit am Morgen des Berliner Blackouts.
Landtagswahl am Sonntag
AfD laut Umfrage in Rheinland-Pfalz stärker als in Baden-Württemberg – CDU und SPD Kopf an Kopf
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegen CDU und SPD praktisch gleichauf. Die Union könnte einen weiteren Sieg auf den letzten Metern verspielen. Die AfD hat das Potential, anders als in Baden-Württemberg auf 20 Prozent zu kommen.
„Das ist erst der Anfang“: Managerlegende Kurt Lauk im Interview über die VW-Krise
50.000 Stellen werden allein bei Volkswagen gestrichen. In der Zuliefererindustrie stehen darüber hinaus hunderttausende Jobs vor dem Aus, prognostiziert der ehemalige Daimler-Manager Dr. Kurt Lauk im Apollo News-Interview. „Das ist einfach dumm“, rechnet er mit der ideologischen EU-Politik ab, die diese Katastrophe zu verantworten hat.
Trump-Vorschlag
Seeminenabwehr – Wo die Bundeswehr den Amerikanern etwas zu bieten hat
Den Trump-Vorschlag zum gemeinsamen Einsatz im Golf schlug Bundeskanzler Merz aus – aber was könnte die Bundeswehr dort überhaupt leisten? Ein Überblick.
Deutscher Bundestag
Wegen Ramadan: Grüne verschieben Debatte über Verankerung des Islams in Deutschland erneut
Die Grünen verschieben die Debatte über den Antrag zur Förderung muslimischen Lebens erneut – und begründen das mit dem Ramadan. CDU-Politiker äußern die Vermutung, die Partei wolle der Debatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus dem Weg gehen.
Friedrich Merz‘ schwerste Woche
Es ist eine der schwersten Wochen für Friedrich Merz: In der EU bricht seine Partei die Brandmauer, daraufhin bläst die SPD zum Generalaufstand gegen den Bundeskanzler – und jetzt rechnet auch noch Donald Trump mit Merz' Außenpolitik ab. Max Mannhart analysiert die Woche der Niederlagen.
Analyse
Söder klopft Sprüche und lässt die alten AKWs abreißen – so riskiert er Bayerns Industriemodell
In München inszeniert sich Markus Söder als neuer Atompapst. Doch statt die abgeschriebenen Kernkraftwerke zu nutzen, setzt man auf (noch) nicht existente SMR und irgendwann Fusionskraftwerke. Für eine Volkswirtschaft, die bezahlbaren Strom in großen Mengen braucht, ist das brandgefährlich.
Zwei Jahre
Ex-FDP-Politiker wegen Kindesmissbrauchs zu Haftstrafe verurteilt
Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Harmut Ebbing ist wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden.