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Finanzministerium
Klingbeils Plan durchgesickert: Ehegattensplitting soll durch neues Modell ersetzt werden
Lars Klingbeil hat sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Nun enthüllt ein internes Papier des Finanzministeriums die konkreten Pläne des Vizekanzlers. Das bisherige Modell soll durch ein sogenanntes „fiktives Realsplitting“ ersetzt werden.
Ulrike B.
Daten von 3.638 Asylbewerbern weitergegeben – Ex-BAMF-Leiterin verliert Beamtenstatus und Pension
Eine frühere BAMF-Behördenleiterin verliert ihren Beamtenstatus und ihre Pension. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe des Geheimnisverrats – darunter die Weitergabe von Daten zu 3.638 Asylbewerbern an einen Anwalt.
Kommentar
Merz glaubt, er habe die NATO gerettet – jetzt bewirbt er sich als ihr Totengräber
Immerhin Außenpolitik mache Friedrich Merz gut, attestieren ihm viele. Damit dürfte es nun auch vorbei sein: Mit seinen Volten rund um Amerika und den Iran-Krieg führt der Kanzler sich auf wie ein Elefant im diplomatischen Porzellanladen. Das hat teure Konsequenzen für Deutschland und Europa.
Berlin
Berichte über Vergewaltigung in Jugendzentrum: Feministischer Verein zweifelt am Sinn von Anzeigen bei Sexualdelikten
Der Mädchenverein Wildwasser in Berlin hinterfragt den Sinn von Anzeigen bei Sexualdelikten. Anlass sind Berichte über eine mutmaßliche Vergewaltigung in einem Jugendzentrum in Neukölln. Strafanzeigen dürften nicht als „alleinige oder vorrangige Maßnahme“ angesehen werden.
Der Einbruch der Ulmen-Story und Merz’ Syrien-Fiasko
Die Ulmen-Story bricht in sich zusammen: Immer mehr Medien korrigieren ihre Berichterstattung. Immer wieder müssen die MeToo-Storys des Spiegel hinterher korrigiert werden. Außerdem geht es im Apollo News-Update um Friedrich Merz und dessen Syrer-Kehrtwende und um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft München gegen Apollo News forciert.
Exklusiv
„Armselig, arrogant und einseitig“ – Ermittlungen gegen Berliner Rentner wegen Kritik an BR-Rundfunkrat
Ein Berliner Rentner hat auf Instagram einen Beitrag des BR-Rundfunkrats Hamado Dipama kritisch kommentiert. Jetzt bekam er Post von der Polizei: Er gilt als Beschuldigter eines Strafverfahrens wegen Beleidigung.
Berlin
Windrad-Streit: Grünen-Stadträtin leitete offenbar falschen Beschluss an den Senat weiter
Das Bezirksparlament in Lichtenberg hatte sich gegen Windräder in den Landschaftsschutzgebieten von Falkenberg und Wartenberg gestellt. Doch ging beim Senat nicht dieser Beschluss ein, sondern eine ältere, gegenteilige Ausschussempfehlung.
SZ, ZEIT, Funke
Immer mehr Medien machen Rückzieher bei Ulmen-Berichterstattung – und korrigieren ihre Artikel
Mehrere Medien haben ihre Berichterstattung über den Fall von Collien Fernandes öffentlich korrigiert. Medien wie die Zeit oder die Süddeutsche Zeitung hatten behauptet, Christian Ulmen habe Deepfakes von Fernandes erstellt. Das wird ihm allerdings nicht vorgeworfen.
Einfluss wurde verkauft
Nach Weimer-Skandal: Ludwig-Erhard-Gipfel streicht „Executive Night“ aus dem Programm
Der Ludwig-Erhard-Gipfel hat die „Executive Night“ klammheimlich aus seinem Programm entfernt. Im Vorfeld wurde das Event intern gegenüber Sponsoren angepriesen – man könne „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ kaufen.