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Kabinettsbeschluss
„Historischer Tabubruch“, „Selbst-Ermächtigung“: Nachrichtendienst-Reform sorgt für massive Kritik
Das Bundeskabinett hat die Geheimdienstreform von Innenminister Dobrindt auf den Weg gebracht. Insbesondere, dass der Verfassungsschutz massive neue Befugnisse bekommt, sorgt für massive Kritik. FDP-Chef Kubicki spricht von einem „historischen Tabubruch“.
Analyse
„Recht zum Widerstand“: Wie der GdP-Vizechef bei AfD-Wahlsieg zur Befehlsverweigerung mobilisiert
Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, appelliert in einem Aufsatz an das „Recht zum Widerstand“ der Beamten, falls die AfD Wahlsiege erringt. Weil die AfD der NSDAP ähnele, sollten sich die Beamten auf den „inneren Notstand“ einstellen.
Klimaerwärmung
SPD-Umweltminister Schneider behauptet, die deutsche Klimapolitik habe ein „Fünf-Grad“-Szenario abgewendet
SPD-Umweltminister Schneider hat gegenüber Journalisten behauptet, die deutsche Klimapolitik habe das „Fünf-Grad“-Szenario bei der Erderwärmung abgewendet. Man habe „erneuerbare Energien als Hauptenergiequelle des Zubaus“ miterfunden und marktgängig gemacht.
Analyse
Zehn Milliarden Be- statt Entlastung: Der große Steuer-Betrug der Bundesregierung
Die Steuerreform löst sich in Luft auf: Unterm Strich drohen vielen Menschen Mehrbelastungen oder nur kleinste Entlastungen. Die Bevölkerung wurde getäuscht – und die Union täuschte sich selbst. Ein unehrliches Spiel.
EU-Regeln
Um die CO2-Bilanz zu reduzieren: Porsche geht Verbindung mit chinesischem E-Autohersteller ein
Porsche will wieder mehr Verbrenner produzieren. Doch um die von der EU vorgegebene CO2-Bilanz erreichen zu können, geht das Unternehmen nun ein Bündnis mit dem chinesischen Elektroautohersteller Xpeng ein.
Linke Journalistin bei Maischberger: Deutschland soll unqualifizierte Migranten aufnehmen
Es sei gut, dass Deutschland unqualifizierte Migranten aufnimmt. Man müsse diese selbst ausbilden, alles andere wäre geistiger Diebstahl, behauptet Ulrike Herrmann bei Maischberger. Was macht sie noch als Dauergast in öffentlich-rechtlichen Talkshows?
Exklusiv
Niedersachsen: AfD-Landtagsabgeordneter Thorsten Moriße geht per Eilantrag gegen Wahlausschluss vor
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Moriße ist der vierte AfD-Kandidat in Niedersachsen, der sich juristisch gegen seinen Wahlausschluss wehrt.
EU-Empfehlung
Nächster EU-Bürokratenstreich: Verpackungsverordnung gilt, soll aber vorerst ignoriert werden
Ab dem 12. August 2026 gilt die neue EU-Verpackungsverordnung. Vor allen Dingen kleinere Unternehmen stehen dann vor einem schier unlösbaren Organisationsproblem und Kostenberg. Brüssel empfiehlt derweil, die Verordnung zunächst einmal nicht anzuwenden.
Sachsen-Anhalt
Campact-Umfrage sieht AfD bei 43 Prozent – Grüne und SPD wackeln
Die AfD steht laut einer Umfrage im Auftrag der linken Kampagnenplattform Campact bei 43 Prozent. SPD und Grüne wackeln unterdessen. Die Umfrage liefert der Kampagne „Taktisch wählen“, die zum Wählen von Grünen und SPD aufruft, mehr Munition.