Seit Mittwochmorgen gilt die neue EU-Verpackungsverordnung. Was nach einem bürokratischen Popanz klingt, trifft in Wahrheit vor allem kleine Unternehmen, die sich dem bürokratischen Monstrum EU nicht entziehen können.

Wer online verkauft, Pakete versendet oder unter eigener Marke vertreibt, gilt nach dem neuen Regelwerk selbst als „verantwortlicher Hersteller“. Dies gilt vom eBay-Shop bis zur kleinen Gärtnerei, die Gartenzubehör versendet.

Man hat sich in Brüssel einiges einfallen lassen, um den Kleinen das Leben zur Hölle zu machen. Dokumentationspflichten zum Recyclinganteil des Verpackungsmaterials müssen erbracht werden. Dazu muss die Herkunft des Materials dokumentiert werden – Verwaltungsaufwand, den ein Konzern mit physischer, regionaler Präsenz problemlos seiner eigenen Rechtsabteilung überlassen kann.

Für Kleinbetriebe ein Zusatzaufwand, der unter Umständen künftig kleine Zusatzeinnahmen verschütten wird, da es sich schlichtweg wirtschaftlich nicht mehr lohnt, einzelne Pakete in andere Länder zu versenden.

Kleine Händler müssten, käme die EU-Verordnung tatsächlich zur strikten Anwendung, für ihre Verpackungen und Lieferketten umfangreiche Nachweise erbringen. Sie wären womöglich verpflichtet, an ihrem Unternehmens- oder Versandort einen Sachverständigen hinzuzuziehen, der die verwendeten Verpackungen, Recyclinganteile und entsprechenden Dokumente prüft.

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Es ist unvermeidlich: Zentrale Verwaltungen wie die EU-Kommission sind nicht in der Lage, praktisch zu differenzieren. Sie schaffen ihre eigene Existenzgrundlage aus dem Regulierungsprozess selbst, wobei, wie im Falle der Verpackungsverordnung, Weltkonzerne und Ein-Mann-Versandhändler in einen Topf geworfen werden. Alle tragen dieselbe Beweislast, denselben Verwaltungsaufwand, niemand wird verschont.

Dass es sich bei dieser Regelung um eine bürokratische Wucherung handelt, bestätigt ironischerweise sogar die EU-Kommission selbst. In ihrem Leitfaden zur praktischen Anwendung der neuen Verpackungsverordnung empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, zunächst auf die Anwendung drakonischer Strafen zu verzichten. Man will Verwirrung vermeiden und weiß sehr wohl um die unpraktischen Details der neuen Recyclingregeln. Man wolle einen möglichst reibungslosen Übergang sicherstellen, so heißt es im Leitfaden.

Aus der Vergangenheit wissen wir: Brüssel prescht häufig mit unsinnigen Regulierungen vor, um diese später nach massiver Kritik wieder einzufangen oder zu korrigieren. Beispiele für diese Praxis füllen ganze Verwaltungskataloge. Um nur ein besonders bekanntes zu nennen: Das vielleicht berühmteste Beispiel war die viel verlachte EU-Verordnung zum Krümmungsgrad von Gurken. Auch diese Regelung wurde nach kurzer Zeit zurückgenommen, sorgt aber bis heute für Belustigung. Sie steht emblematisch für den EU-Bürokratismus, der inzwischen bis in die letzten Winkel des Wirtschaftslebens vorzudringen versucht.

Recycling ist selbstverständlich ein heikles Thema. Abseits der Umweltproblematik steht der rohstoffarme Kontinent Europa stets vor der Aufgabe, knappe Ressourcen effizient einzusetzen und sie, wo immer möglich, der Wiederverwendung zuzuführen.

An dieser Stelle sei ein kurzer Einwand erlaubt: Recyclingsysteme entstehen auch am freien Markt, ganz unbürokratisch, sofern Rohstoffe und ihre Wiedergewinnung einen ökonomischen Anreiz bieten. Vielleicht sollte man in Brüssel eines Tages dazu übergehen, dem ökonomischen Prozess, dem freien Markt, wieder zu vertrauen, anstatt die Wirtschaft im Vorfeld mit regulatorischem Wahnsinn zu ersticken.

Doch eine marktnahe, wirtschaftsfreundliche Lösung ist nicht im Sinne der EU-Bürokratie. Ihr Regulierungsapparat repräsentiert politische Macht, Einfluss und den Willen zur Steuerung der Wirtschaftsprozesse.

Anders gesagt: Die EU-Bürokratie arbeitet unter Hochdruck an neuen Markteintrittsbarrieren und vernichtet die Existenzgrundlage zahlloser Kleinunternehmen. Dies geschieht beinahe unbehelligt von der Kritik nationaler Politik und der Wirtschaftsverbände, die sich letztlich als Sprachrohre der großen Profiteure erweisen.

Die Verpackungsverordnung, die sich einreiht in die groteske Regulierung von der CO2-Besteuerung bis hin zum völlig unpraktischen Lieferkettengesetz, ist daher kein Systemunfall. Sie ist Ausdruck jener Machtstruktur, die in Brüssel  emporwuchert und den nationalen Gesetzgeber immer weiter zurückdrängt.

Vielleicht sollte man an dieser Stelle die Empfehlung der EU-Kommission ernst nehmen und dazu übergehen, unsinnige Regulierungen zu gnorieren.

Möglicherweise löst sich das Problem auch von selbst in Luft auf. Denn der Passus, der auch kleine Betriebe dazu verpflichten soll, Bevollmächtigte in den jeweiligen Exportländern zu bestimmen, könnte schon bald wieder gestrichen werden. Das jedoch braucht Zeit – weshalb die EU-Kommission dazu rät, auf die Sanktionen zunächst einmal zu verzichten.

Tollhaus Brüssel – im Bürokratenstadel stolpern sie inzwischen über die eigenen Füße und die Berge ihrer Regulierungen.

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