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Kommentar
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Bundeskanzlerin a.D.
Nationales Recht vor EU-Recht? – „Fundamentaler Angriff auf die EU“, sagt Merkel zur Haltung Bardellas
Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte den Vorsitzenden des Rassemblement National, Jordan Bardella, weil er nationales Recht über EU-Recht stellen will. Dass EU-Recht nachrangig sein soll, sei ein „fundamentaler Angriff auf die Europäische Union“.
Katharina Binz
Für 13.000 Euro im Monat mehr: Rheinland-Pfalz bekommt dritten Landtags-Vizepräsidenten
Der Landtag in Rheinland-Pfalz bekommt einen dritten Vizepräsidenten. Das kostet den Steuerzahler 13.000 Euro mehr im Monat. Der Steuerzahlerbund kritisiert den Vorgang scharf. Den Posten erhielt bei der Wahl Katharina Binz von den Grünen.
Analyse
Weg mit der Fünf-Prozent-Hürde? Wie eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt verhindert werden könnte
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Es gibt bereits erste Forderungen, die eine AfD-Regierung trotzdem verhindern könnten: etwa die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde oder ein rot-grünes Wahlbündnis.
Rheinland-Pfalz
Nur 63 Stimmen bei 71 Koalitionssitzen: Schnieder offiziell zum Ministerpräsidenten gewählt
Gordon Schnieder (CDU) ist am Montag offiziell zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl erhielt er 63 Stimmen — acht weniger, als Schwarz-Rot zusammen im neu konstituierten Landtag Sitze hat.
Großbritannien
„Der islamfeindliche Rechtsextremist“ – wie der ÖRR ein verzerrtes Bild von Robinson und „Unite the Kingdom“ kreiert
Der ÖRR bemüht sich, den britischen Aktivisten Tommy Robinson und seinen Aufmarsch „Unite the Kingdom“ in negativem Licht darzustellen. Robinson sei ein „islamfeindlicher Rechtsextremist“, der gegen Ausländer hetze. Von einer ausgewogenen Berichterstattung fehlt jede Spur.
„Man muss schon fast vom Staatsstreich sprechen“ – Volker Boehme-Neßler im Apollo News-Interview
Laut Thüringens SPD-Innenminister könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt rechtlich von Geheimdienstinformationen abgeschnitten werden. Auch mit anderweitigen Gesetzesänderungen könnte die AfD von der Macht ferngehalten werden. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler rechnet mit den geplanten Maßnahmen schonungslos ab – „Das ist einfach bösartig.“
Kleine Anfrage
Gewaltdelikte: AfD doppelt so häufig Opfer wie alle anderen Parteien zusammen
Die AfD wird doppelt so häufig Opfer politischer Gewalt wie alle anderen Parteien zusammen. Die meisten Täter sind links. „Systematisch geplante Einschüchterung“ von AfD-Mitgliedern oder Wählern kann die Bundesregierung jedoch nicht erkennen.
Thüringens Innenminister
„Brandmauer für geheime Informationen“: AfD-Regierung könnte von Geheimdienst-Hinweisen abgeschnitten werden
Laut Thüringens SPD-Innenminister könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt rechtlich von Geheimdienstinformationen abgeschnitten werden. Die Innenminister sollen beraten, was wegen des Sicherheitsrisikos einer AfD-Regierung zu tun sei.
Hanau
Unbekannte schießen mit Stahlkugeln auf katholische Kirche in Hessen – Besucher durch Glassplitter verletzt
In einer katholischen Kirche in Hanau-Lamboy haben Unbekannte mehrere Fensterscheiben mit Stahlkugeln beschädigt. Rund 200 Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Gottesdienst. Glassplitter flogen durch den Kirchenraum, eine Person wurde verletzt.