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Grundsatz-Entscheidung
CDU und SPD dürfen mit: CSD Berlin schließt BSW von Pride-Parade aus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde vom CSD Berlin ausgeschlossen. Die CDU und SPD dürfen indes mitlaufen. Die Veranstalter begründen die Entscheidung mit einem Verweis auf die Grundsätze des CSD.
King's College London
„Erhebliches Risiko langfristiger Schäden“ – trotzdem dürfen 11-Jährige jetzt an Pubertätsblocker-Studien teilnehmen
Schon 11-jährige Kinder dürfen nun in Großbritannien an einer Studie zu Pubertätsblockern teilnehmen. Erst im Februar hatte die britische Arzneimittelbehörde aus Sicherheitsgründen die Studie unterbrochen, die damals überhaupt kein Mindestalter vorsah.
Ex-Ethikratsvorsitzende
Buyx über die Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Viel zu häufig wird „tribunalartig“ gefragt: „Wer ist schuld?“
Alena Buyx fordert, die Corona-Debatte weniger auf Maßnahmen und Schuldfragen zu verengen und stärker die „gesellschaftliche Leistung“ in den Vordergrund zu stellen. Dass sie sich damit auch ihrer eigenen Verantwortung entziehen will, verschweigt Buyx.
Ministerpräsident
„Lage viel ernster als die meisten glauben“: Söder warnt wegen AfD-Stärke vor einer Wiederholung der Fehler der Weimarer Republik
Markus Söder warnt vor einem möglichen Scheitern der Bundesregierung. Dies würde der AfD massiven Auftrieb geben. Zudem zieht er offenkundig Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten und warnt vor einer Wiederholung der Fehler der Weimarer Republik.
Paragraph 188
„Das mache ich nicht mehr“: Merz erklärt, Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen nicht mehr anzeigen zu wollen
Bundeskanzler Friedrich Merz verzichtet nach eigenen Angaben inzwischen auf Strafanzeigen wegen Beleidigungen. Bei Angriffen auf staatliche Institutionen sei für ihn jedoch eine Grenze erreicht: „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf“, so Merz.
Linksextremismus
CDU-Landeschef Peters fordert, Linkspartei aus SPD-geführten Landesregierungen zu werfen
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters hat sich klar gegen jegliche Regierungsbeteiligung der Linken ausgesprochen. Nicht nur die CDU, auch SPD und Grüne sollten nicht mehr mit der Partei koalieren. Hintergrund ist deren Haltung zum israelischen Staat.
Was Friedrich Merz von Keir Starmers Rücktritt lernen kann
Keir Starmers Rücktritt hatte sich seit vielen Wochen abgezeichnet, nun hat er es getan. Statt sich an die Macht zu klammern, sollte Friedrich Merz seine Umfragewerte langsam ernstnehmen und es seinem britischen Amtskollegen gleichtun.
Der tiefe Fall des Keir Starmer
Vor zwei Jahren galt er als der große sozialdemokratische Hoffnungsträger – jetzt wird er von der eigenen Partei aus dem Amt gejagt: Keir Starmer ist als britischer Premier zurückgetreten. Sein designierter Nachfolger liefert mehr vom Gleichen – dabei braucht er dringend Reformen.
FDP-Jugendorganisation
Wegen Linkskurs auf Bundesebene: Bekannter Kreisvorstand tritt aus Jungen Liberalen aus
Große Teile des aktiven Kreisverbands der Jungen Liberalen Ulm/Biberach sind aus der Jugendorganisation ausgetreten. Sie kritisieren dabei den linken Kurs des Verbandes und auch den Beschluss, alle AfD-Anträge pauschal abzulehnen.