Freund werden
Paragraph 188
„Das mache ich nicht mehr“: Merz erklärt, Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen nicht mehr anzeigen zu wollen
Bundeskanzler Friedrich Merz verzichtet nach eigenen Angaben inzwischen auf Strafanzeigen wegen Beleidigungen. Bei Angriffen auf staatliche Institutionen sei für ihn jedoch eine Grenze erreicht: „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf“, so Merz.
Seit seinem Amtsantritt verzichtet Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben darauf, juristisch gegen persönliche Angriffe vorzugehen. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung erklärte der CDU-Vorsitzende im Gespräch mit Bürgern: „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt.“ Jedoch musste er einräumen, dass dies keineswegs von Anfang an seine Linie gewesen ist. Bezüglich früherer Anzeigen erklärte er: „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“
Merz führte jedoch aus, viele Verfahren würden ohnehin ohne eigenes Zutun angestoßen. Staatsanwaltschaften griffen in zahlreichen Fällen von sich aus ein, wenn es um Äußerungen gegenüber Amtsträgern gehe. Die Anzahl solcher Verfahren habe ihn allerdings selbst überrascht. Sich selbst schätze er indes als nicht besonders empfindlich ein. „Also wenn mich irgendjemand einen Idioten nennt, dann soll er das tun. Ich bin anderer Meinung, aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand“, so Merz.
Werbung
Der Kanzler zeigte sich zudem offen für eine mögliche Anpassung des entsprechenden Paragrafen. § 188 StGB sieht derzeit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vor. Die aktuelle Regelung wurde im April 2021 im Zuge verschärfter Maßnahmen gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus eingeführt. Nach Vorstellungen der Justizministerkonferenz könnte der erweiterte Schutz künftig auf kommunale Amts- und Mandatsträger begrenzt werden.
Für Merz liege die entscheidende Grenze nicht bei persönlicher Kritik, sondern bei Angriffen auf staatliche Institutionen, behauptete der CDU-Politiker. „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf.“ Solche Angriffe wertet er nicht als Teil legitimer Meinungsfreiheit, sondern als Gefährdung demokratischer Strukturen.
Nichtsdestotrotz erklärte der Kanzler, dass er eine Veränderung im gesellschaftlichen Umgangston wahrnehme. „Zu dem Zeitpunkt, wo es noch keine sozialen Medien gab, waren wir uns in der Gesellschaft eigentlich einig, dass grobe Beleidigungen zum politischen Sprachgebrauch nicht dazugehören sollten.“ Diese Entwicklung habe sich inzwischen verschoben. Für ihn gilt jedoch, dass digitale Kommunikation denselben Maßstäben unterliegen müsse wie Gespräche im analogen Raum.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf.“
OK, Herr Merz, was ist mit dem Fall Böhmermann-ZDF-BSI?
Da wurde ein Staatsamt und sogar die Sicherheit der Bundesrepublick massiv geschädigt. Schon Strafantrag gestellt?
Sie haben vollkommen recht. Aber Ihr Kommentar setzt implizit voraus, dass er seine Aussage ernst meint und sie mehr als 12 Stunden gilt. Beides sehr gewagte Annahmen.
Und was ist mit der Heidi die auf die Barrikaden gehen wollte? Gab’s ne Anzeige? Und den anderen linksradikalen in der Regierung welche die Opposition als Ratten bezeichneten. Oder Fr. Dr. Weidel als Natter? Selbstanzeige gemacht Herr Merz? Nein, Sie sind und bleiben (auch unter Anderem) ein 188er. Egal was Sie sagen.
Ich bin ja froh, dass ihm wenigstens wichtig ist, dass Staatsämter nicht beschädigt werden. Wenn der gesamte Staat beschädigt wird, interessiert ihn bekanntlich überhaupt gar nicht.
Der larmoyante Fritz, der auch hier wieder lügt, ohne rot zu werden.
Wenn ein „schwarzer“ „rot“ würde …
Steinmeier schon angezeigt? Der schädigt fas höchste Staatamt laufend.
Wir haben bereits mehrfach lernen dürfen, das wenn er „NEIN“ sagt, er eigentlich „JA“ meint und entsprechend handelt.
Wir erinnern uns:
„Am Tag nach der Wahl sind die Grenzen dicht!“ – hat er gesagt.
„Links ist vorbei!“ -Hat er gesagt!
Er redet viel, liefert aber nicht ab
Fritz im Spiegel selber drin ist die Wahrheit – vor uns aber steht der Unserallerböser.
Immerhin haben einzelne Verwirrte hier ein schnelles Aus der Koalition vorher gesehen…
Alles läuft nach Plan – AfD wird nicht benötigt
Gerdolfo ist noch immer verwirrt aber er hat einen Plan🤣
Ach, lass ihn doch. Wenn er seine Quote an Kommentaren nicht erfüllt, bekommt er Ärger mit seinen Vorgesetzten beim VS 😉
Um ein Staatsamt zu beschädigen, dafür braucht der Herr Merz keinen Bürger. Das bekommt er ganz alleine hin.
Und er ist wahrlich nicht der Einzige.
Na ja, er hat auch kompetente Nasenringführer*:Innen.
Daher auch der kleine Zusatz, dass die Tat „geeignet sein könnte“ das Amt zu beschädigen. Ein typischer Vorzug von Gummi.
Nach dem Lesen der ersten Kommentare erübrigt sich der meine.
Irgendwo Wahlen ante portas 🤔
Ich bekomme Angst, wenn ich die braun/blauen Kommentare hier lese.
Ab ins Bettchen und Licht aus, morgen ist Schule.
Und Du musst morgen aufs Amt. Sonst gibt’s keine Stütze mehr. Du warst ja nur auf der Baumschule, Du Versager.
Gerdolfo kann jetzt ein bisschen lesen🤣
Ja, das Gefühl sei Ihnen gegönnt. Verlassen Sie doch dieses schlimme Land und gehen dorthin, wo die Volksmassen glücklich im Sozialismus leben. Als da wären Kuba, Nordkorea, Venezuela… Alles Länder, in denen der Sozialismus alle glücklichmacht.
Dann gehen Sie lieber auf die Seiten von Correctiv. Tschüss.
…wohl eher Angst vor der eigenen Unfähigkeit und lückenhaften Bildung, oder?
Aber die braunen bist du doch selbst!
„Das mache ich nicht mehr“ sagte der Skorpion und stach wieder zu.
Nur noch diesen einen Schnaps, versprach der Alkoholiker …
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, egal wie oft er Wahrheit verspricht!
Sagt Merz die Wahrheit?
Es geht doch gar nicht darum Merz als Person zu beleidigen sondern darum politische Kritik an der Amtsführung auszudrücken. Das muss in einer Demokratie erlaubt sein, insbesondere gegenüber denen, die Macht ausüben. Und da der Bürger in einer viel schwächeren Position ist, muss es gestattet sein auch politisch überspitzt und emotional formulieren zu können. Das sollte völlig normal sein in einer Demokratie und mit Nichten verboten werden. Der Politiker muss in der politischen Arena genau wie der Sportler auch ausgebuht werden dürfen. Es ist vielleicht sogar essentiell in einer Demokratie, dass der Politiker Sorge davor hat, ausgebuht zu werden, wenn er eben nicht liefert.
Wer’s glaubt wird selig…
Heißt also er legt jetzt richtig los.
Er macht immer das Gegenteil dessen, was er ankündigt.
Richtig!
Damit ist er für den § 188 StGB, und der muss weg. Und deshalb sollte auch Merz gehen. Dafür sprechen noch sehr viele andere Gründe.
Das ist doch wieder eine typische Augenwischerei. In den meisten Fällen wurde er doch gar nicht gefragt ob er eine Strafverfolgung überhaupt will. Die Ermittlungen wurden von Amts wegen eingeleitet. Und genau das ist das Problem von 188. Der Betroffene muss keine Anzeige erstatten und trotzdem wird ermittelt. 185-187 sollten auch für Politiker ausreichen.
Die Gummikategorie dieses phantasierten Tatbestandes besteht im Wort „Beschädigung“. Bei einem Gegenstand oder einer Sache kann ich deutlich ein Beschädigung feststellen: Lack ab, Kotflügel verbogen, Scheibe eingeworfen, Reifen platt etc., aber wie will ich das bei einem Abstraktum meßbar feststellen? Worin soll die „Beschädigung“ eines Amtes bestehen? Wenn ich über den Kanzler lache, inwiefern ist das Amt beschädigt? Und wenn er mitlacht, ist er dann auch nicht beschädigt gegenüber einem eher humorfreien Kanzler, der Lachen als Aggression eintütet? Das sind alles keine messbaren Kategorien. Das ist alles „Gefühlssache“. Und Straftatbestände müssen klar ersichtlich sein, sonst kann ich als Bürger nicht festellen, was verboten ist und was erlaubt ist. meiner Meinung nach zeichnet sich hier ein Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ab. (BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147)
Er hat es aber getan und hätte es besser wissen müssen – als Anwalt!
Das hat Ricarda Lang auch behauptet und dann Hadmut Danisch verklagt.
Wer glaubt denen noch was?
Para 188 ist kein Antragsdelikt. Insofern liegt es im Rahmen des Möglichen, was Merz da angibt (dass er persönlich seit Amtsantritt keine Anzeige wg. Beleidigung gestellt hat). Er hätte aber ausdrücklich einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft widersprechen können. Da frage ich mich, ob die Strafverteidiger sich diesen Umstand zunutze gemacht haben. Sie hätten also Herrn Merz fragen können, ob er von einer Strafverfolgung absehen möchte. In diesem Falle hätte Merz seinen Worten Taten folgen lassen können. Aber OK, wir reden hier von Herrn Merz….
„Das geht ja gar nicht, dass Sie hier Staatsämter beschädigen“ sagte Merz.
„Das ist mein Job! Glauben Sie bloss nicht, dass Sie das besser können als ich“
😂😂😂 ich glaube dir.
Geliehen von Reitschuster zu dem Thema: „Denn es war Merz, der dafür sorgte, dass der Justizapparat heute unermüdlich gegen vermeintliche Beleidigungen gegen ihn vorgeht. Mit seiner früheren Anzeigeritis — laut Spiegel-Bericht hunderte von Fällen, intern dokumentiert bis in den vierstelligen Bereich — hat er einer willfährigen Justiz den Fassbefehl erteilt. Der Apparat läuft jetzt automatisch, ohne dass er noch einen Finger rühren muss. Die Polizei leitet Kommentare weiter, die Staatsanwaltschaften verfolgen von Amts wegen. Bürger zahlen 2.000 Euro für ein Facebook-Wort. Und Merz? Er stellt sich dreist vor die Bürger und sagt: Ich habe damit nichts zu tun.“
Sagte der, der alle Wahlversprechen einlöste…
Zu mehr lasse ich mich lieber nicht hinreißen…
Ich freue mich auf die noch ausstehenden Wahlen in diesem Jahr. Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf 💙🇩🇪💙
Der Kanzler zeigte sich zudem offen für eine mögliche Anpassung des entsprechenden Paragrafen. § 188 StGB sieht derzeit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vor.
Die der dementsprechenden Politiker absitzen muss und das Geld bekommt der Beklagte Bürger!
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, gegen die. Nicht Hr. Merz macht die Anzeige, was redet der denn schon wieder. Ist so nicht richtig.
Er wird es nie können.
„Mit dem Clown kamen die Tränen“ (J.M. Simmel, Schriftsteller selig)
Literatur ist eigentlich nur mein Spezialgebiet hier.
Gerdolfo glaubt er kann jetzt Literatur🤣
Ach Herr Merz, wir alle wissen wieviel Wert wir ihren Aussagen beimessen koennen….
„In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf“, so Merz.
Herr Merz, warum treten Sie dann nicht geschlossen mit dem Kartell „Unsere Demokratie“ zurück?
„Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“
Pinoccio.
„Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“
Oh, hat er aufgehört zu rauchen, zu kiffen oder zu trinken?
Die Anzeigen können´s ja nicht sein.