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Bericht
Dublin-Verordnung: Deutschland verlangt Rücknahme von 12.841 Migranten, Italien nimmt nur drei auf
Diese Zahlen zeigen, wie dysfunktional das EU-Asylsystem ist: Deutschland hat von Italien die Rücknahme von 12.841 Migranten gefordert, die gemäß der Dublin-Verordnung zuerst italienischen Boden betreten haben. Bislang wurden lediglich drei Personen zurückgeführt.
Wahlkampf
„Das ist zwar eine Meinung, aber…“: Habeck verteidigt Strafanzeigen gegen Kritiker
„Gewaltaufrufe und schwere Beleidigungen sind keine Meinungsfreiheit.“ – Mit diesen Worten verteidigte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Oldenburg seine zahlreichen Strafanzeigen gegen vermeintliche Hassnachrichten.
Demo gegen rechts
Wegen Merz-Besuch: Demonstranten blockierten Krankenhausausfahrt in Köln
Zum Weltkrebstag besuchte Friedrich Merz die Abteilung für Onkologie in der Uniklinik Köln. Seine Abfahrt wurde jedoch durch Demonstranten verzögert: Hunderte Menschen blockierten die Ausfahrt des Krankenhauses.
Niedersachsen
Asylbewerber gibt Frau Kopfnuss und beißt in ihre Hand – Amtsgericht lehnte Abschiebung ab
Im niedersächsischen Lüneburg hat ein illegaler Migrant eine Bäckereiverkäuferin innerhalb einer Woche mehrmals angegriffen. Nach dem ersten Angriff hat das Amtsgericht eine Abschiebehaft abgelehnt, weil die "Durchführbarkeit der Abschiebung" aus dem Antrag nicht ersichtlich sei.
Die Brandmauer-Entlarvung und der versteckte Skandal der Grünen – das Wahl-Update
Beim Wahl-Update mit Max Mannhart geht es um den großen Bluff rund um die Brandmauer, neue Erkenntnisse in der Gelbhaar-Affäre und warum sie der eigentliche Skandal dieses Wahlkampfes ist und um das erstmals veröffentlichte AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das die Verbotsdebatte entlarvt.
Bundestagswahl
Sahra Wagenknecht macht politische Karriere vom Wahlergebnis abhängig
Sahra Wagenknecht deutete an, dass sie ihre politische Karriere beenden könnte, wenn das BSW nicht in den Bundestag kommt. Denn die Wahl sei „die Entscheidung über meine politische Zukunft“.
Rechenschaftsbericht
Sponsoring von Behörden: Gesundheitsministerium Spitzenreiter
Unter dem Begriff „Sponsoring“ versteht man private Zuwendungen an Behörden. Der Rechenschaftsbericht des Innenministeriums über das Sponsoring der Verwaltung offenbart, dass vor allem das Gesundheitsministerium daraus Profit in Millionenhöhe zieht.
ARD-Sendung
Habecks Arroganz gegenüber einem jungen Erstwähler: „Sie legen mir Worte in den Mund“
Im Gespräch mit einem Abiturienten zeigt Habeck, dass er keine Idee hat, um die Mobilitätsprobleme auf dem Land zu lösen. Er preist E-Autos an und redet von der Vorstellung, dass selbstfahrende Busse das Problem lösen werden.
Ukraine-Krieg
Kehrtwende: Selenskyj spricht sich für Friedensverhandlungen mit Russland aus
Nachdem von russischer Seite erste Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Trump und Putin getroffen wurden, spricht sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun auch für Friedensverhandlungen mit Russland aus.