Bericht
Dublin-Verordnung: Deutschland verlangt Rücknahme von 12.841 Migranten, Italien nimmt nur drei auf
Diese Zahlen zeigen, wie dysfunktional das EU-Asylsystem ist: Deutschland hat von Italien die Rücknahme von 12.841 Migranten gefordert, die gemäß der Dublin-Verordnung zuerst italienischen Boden betreten haben. Bislang wurden lediglich drei Personen zurückgeführt.
Von
Deutschland fordert von Italien die Rücknahme von 12.841 Migranten gemäß der Dublin-Verordnung. Lediglich drei Personen wurden bislang zurückgeführt. Das berichtet das Nachrichtenportal Euractiv. Die betroffenen Migranten erreichten Europa zunächst über Italien, bevor sie nach Deutschland weiterreisten. Gemäß der Dublin-Regeln ist der EU-Ersteinreisestaat für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig.
Seit Dezember 2022 blockiert Italien die Rücknahme von Migranten, die dort erstmals EU-Boden betreten haben und gemäß der Dublin-Regeln dorthin zurückgebracht werden müssten. Im vergangenen Jahr forderte Deutschland die Rückführung von 12.841 Personen – Rom nahm lediglich drei auf. Begründet wird das mit überlasteten Aufnahmeeinrichtungen.
Während Italien, Griechenland und andere Mittelmeer-Staaten die Dublin-Verordnung systematisch aussetzen, wird in Deutschland an die strikte Einhaltung des EU-Rechts erinnert. Als CDU-Chef Friedrich Merz in seinem Fünf-Punkte-Plan vorschlug, Personen ohne gültige Papiere an der Grenze zurückzuweisen, war die Empörung groß. Ein klarer Bruch mit EU-Recht, hieß es.
Die europäische Asylpolitik zeigt sich als gescheitert. 2023 forderten EU-Staaten Italien zur Rücknahme von 42.468 Migranten auf, doch Rom ignorierte den Großteil der Anfragen. Deutschland und Frankreich stellten mit 74.620 bzw. 48.724 Ersuchen die meisten Rückführungsanträge – mit minimalem Erfolg.
Werbung
Dass Italien sich rechtswidrig verhält, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) längst festgestellt. Im Dezember entschied das Gericht, dass Rom die Dublin-Überstellungen nicht einseitig aussetzen darf. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die am 11. Juni 2024 in Kraft trat, soll langfristig für gerechtere Verteilungsmechanismen sorgen. Doch ihre praktische Umsetzung wird erst nach einer Übergangsfrist von rund zwei Jahren erfolgen.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Schauen wir auf die Landkarte, ist Italien nach Dublin zurzeit DAS Land für das Erstbetreten europ. Bodens. Wie soll Italien dies meistern? Es hat bereits genug Probleme.
Daher verstehe ich, dass sich die Bereitschaft, Migranten nach der Dublin- VO zurück zu nehmen, in engen Grenzen hält.
Die allermeisten Migranten kommen doch nach Europa wegen der dt. Pullfaktoren.
Wenn die dt. Regierung nicht bereit ist, diese zurück zu fahren, um Wirtschaftsmigranten zu demotivieren, dann muss auch Italien nicht bereit sein, all die anlandenden Migranten zurück zu nehmen, die nur italienischen Boden betreten haben, um schnurstracks in das Land weiter zu reisen, wo Milch und Honig fließen.
Europaweit einheitliche Migrationsbedingungen für sog. Wirtschaftsflüchtlinge würden helfen, aber genau das scheint von D nicht gewollt zu sein. Immer wieder bietet es den Lockstoff für die zT illegale Zuwanderung, welche die EU wohl bald zerreißen wird, wenn keiner gegen steuert.
In gewisser Weise kann ich diese Länder verstehen. Deutschland hat mit seiner Hyper“moral“ und seinen hohen Leistungen den Zuwandererstrom regelrecht befeuert und sich damit unsolidarisch gegenüber seinen europäischen Nachbarn verhalten.
Ich gehöre nicht zu den notorischen „Nestbeschmutzern“, aber hier darf man Ursache und Wirkung nicht verwechseln.
Uijujui, sie legt sich mit den besten an, mit Olaf und Annalena…wahrscheinliche Konsequenz, D nimmt nochmal 12500 Migranten aus Italien auf…
Die sogenannten Migranten wurden auch in großer Zahl von deutschen Schiffen nach Italien gebracht. Göring Eckhardt kennt sich damit sehr gut aus, ihr Liebster bekommt ja von Deutschland Fördergelder in Millionenhöhe für das Retten von Flüchtlingen.
So so der größte Menschenhändlerstaat seit der Antike beklagt sich über die Mißachtung von EU-Recht. Andererseits führt D, keine Abschiebungen in das EU-Land Kroatien wg. Menschenrechtsfolklore durch. D. ist der kleine Pascha im Sandkasten, Die anderen Kinder finden das nur noch lästig. Meloni, weiter so .
Weiter kann Baerbock halt nicht zählen. Drei müssen reichen.
Das Dublin Abkommen ist das Ergebnis politischer Faulheit, nämlich den innereuropäischen Schengenraum ohne Grenzkontrollen mit einem entsprechenden Gegenstück zu versehen, einer kontrollierten EU Außengrenze.
Zum Zeitpunkt des Abkommens im Jahre 1990 war das Problem sicherlich noch nicht so sichtbar, aber spätestens Merkel hätte handeln müssen. Leider gefiel sie sich besser im Wortreich begründeten Nichtstun.
„Deutschland“ hat NICHTS zu verlangen, denn
1. hat man Anreize geschaffen
2. hat man Schlepper steuerfinanziert (Stichwort: u.a. KGE Lebenspartner)
3. hat man keine Grenzkontrollen angeordnet um diese erst gar nicht reinzulassen.
Man muss keine Partygäste rauswerfen, wenn man keine Partygäste eingeladen hat.
Komisch, dass Deutschland nicht ansatzweise gelingt, was Trump beim Golf spielen regelt.
Die werden nie gehen. Der Plan ist sich weltweit auszubreiten und dann den Westen unterwerfen. Aber das erkennen unsere Linksgrünen nicht!
Ich habe da einen etwas anderen Sachverhalt in Erinnerung: rund 12.000 Anträge wurde aus Deutschland gestellt, Italien sagte die Rücknahme von rund 10.000 zu . . . nur das beste Deutschland aller Zeiten war einfach zu dumm/faul/feige/inkompetent/moralisch entrückt diese Personen ausfindig zu machen, in den Flieger/Zug/Transporter zu setzen und abzuschieben.
Aber mal so nebenbei: erst wird Italien jahrzehntelang mit dem Migrantenproblem alleingelassen, dann lässt Mutti ihren unfassbar dummen Satz fallen, wird von der unfähigen EU immer wieder vertröstet und soll nun doch wieder alle möglichen Migranten aus dem Norden aufnehmen, obwohl von Süden und Osten immer noch mehr Glückskinder reindrängen?!?!?!? . . . Nope; abgesehen von der gigantischen deutschen Unfähigkeit wäre bei mir auch der Ofen aus.
Wenn wir jeder eine Firma haben, warum sollte ich deine ungebildeten Leute übernehmen und sie bezahlen? Dublin ist halt nur ein Stück Papier, aber an der Deutschen Grenze alles rein lassen. Dublin muss an der Grenze geprüft werden, dann kommt keiner mehr ins Land und Dublin ist umgesetzt worden. Wir haben es selbst in der Hand. Alles andere sind Ausreden.
Was hatten die drei, was den anderen 12.838 gefehlt hat?
Die brauchen eindeutig Salvini, anders läuft es nicht!
italien hat voellig recht. deutschland hat die ganze krise 2015 ausgeloest. seitdem kommen aus D immer noch sirenenartige rufe nach noch mehr migranten. jetzt erst wieder der familienachzug und das wiederauftauchen von mutti merkel. die deutschen haben schuld an dieser misere, die auch andere laender, wie italien und griechenland und sogar GB hart trifft.
die deutschen haben wieder grosses unheil angerichtet, all die teddywerfer an den bahnhoefen. aber keiner in der eu hat es leider bisher angesprochen.
Meine Rückführungs-Strategie
1. An die Grenze (Österreich, Schweiz, Frankreich etc.) bringen.
2. Klapps auf den Pöter und ein Servus, machs gut.
3. Ohne Papiere keine Einreise.
Nice and easy, just as we planed…
Verhaftet die „Seenotretter“ und schickt die Illegalen zurück nach Libyen.
Das Vorgehen der Australier kopieren und ohne jede Änderung implementieren. Wenn es nicht passt kann man nach einer bestimmten Zeit korrigieren.
Was zählt ist das “ Schenkenabkommen“ , eben.
Deutschland kriegt nichts mehr gebacken weil unsere Politiker keinen Arsch in der Hose haben weil sie vor der Nazikeule,die vom eigenen Volk kommt,Angst haben.So sieht nämlich aus.
In diesem korrupten und jämmerlich Deutschland möchte ich keine Kinder in die Welt setzen,wo mittlerweile Illegale einen höheren Stellwert haben als der deutsche Bürger.
Darum,das deutsche Volk kommt an erster Stelle!!!
Ich find´ die Meloni schnuckelig!
Hach…
Wir sind selber schuld. Italien handelt absolut richtig. Deutschland könnte froh sein, eine Meloni zu haben. Wir haben zwar eine Weidel, aber die Deutschen ziehen es vor, andere zu wählen und dann weiter zu maulen, dass nix passiert.
Wenn Europa eines Tages noch gesunden soll, dann werden wir dies Leuten wie Meloni, Orban, Wilders, Kickl zu verdanken haben, aber wohl kaum einer deutschen Regierung.
erst mit Teddybären schmeissen und dann…. Deutschland wollte die Kulturbereicherer, jetzt sind sie halt da.
70% finden das gut. Ein dummes Volk wählt sich dumme Politiker, nennt sich Demokratie.
Wieso schweigt die EU dazu? Jeden Bereich des Lebens regulieren sie. Und den illegalen Transfer von Migranten lassen sie die Länder untereinander regeln. Das ist die die Aufgabe vdL’s. Aber, Versagen auf ganzer Linie.
Warum sollte noch IRGENDWER die Forderungen aus Dulliland ernst nehmen oder gar ihnen nachkommen?
Dulliland hat fertig und ist im Ausland DIE Lachnummer schlechthin. Übrigens nicht nur im Ausland…