Bericht
Dublin-Verordnung: Deutschland verlangt Rücknahme von 12.841 Migranten, Italien nimmt nur drei auf
Diese Zahlen zeigen, wie dysfunktional das EU-Asylsystem ist: Deutschland hat von Italien die Rücknahme von 12.841 Migranten gefordert, die gemäß der Dublin-Verordnung zuerst italienischen Boden betreten haben. Bislang wurden lediglich drei Personen zurückgeführt.
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Deutschland fordert von Italien die Rücknahme von 12.841 Migranten gemäß der Dublin-Verordnung. Lediglich drei Personen wurden bislang zurückgeführt. Das berichtet das Nachrichtenportal Euractiv. Die betroffenen Migranten erreichten Europa zunächst über Italien, bevor sie nach Deutschland weiterreisten. Gemäß der Dublin-Regeln ist der EU-Ersteinreisestaat für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig.
Seit Dezember 2022 blockiert Italien die Rücknahme von Migranten, die dort erstmals EU-Boden betreten haben und gemäß der Dublin-Regeln dorthin zurückgebracht werden müssten. Im vergangenen Jahr forderte Deutschland die Rückführung von 12.841 Personen – Rom nahm lediglich drei auf. Begründet wird das mit überlasteten Aufnahmeeinrichtungen.
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Während Italien, Griechenland und andere Mittelmeer-Staaten die Dublin-Verordnung systematisch aussetzen, wird in Deutschland an die strikte Einhaltung des EU-Rechts erinnert. Als CDU-Chef Friedrich Merz in seinem Fünf-Punkte-Plan vorschlug, Personen ohne gültige Papiere an der Grenze zurückzuweisen, war die Empörung groß. Ein klarer Bruch mit EU-Recht, hieß es.
Die europäische Asylpolitik zeigt sich als gescheitert. 2023 forderten EU-Staaten Italien zur Rücknahme von 42.468 Migranten auf, doch Rom ignorierte den Großteil der Anfragen. Deutschland und Frankreich stellten mit 74.620 bzw. 48.724 Ersuchen die meisten Rückführungsanträge – mit minimalem Erfolg.
Dass Italien sich rechtswidrig verhält, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) längst festgestellt. Im Dezember entschied das Gericht, dass Rom die Dublin-Überstellungen nicht einseitig aussetzen darf. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die am 11. Juni 2024 in Kraft trat, soll langfristig für gerechtere Verteilungsmechanismen sorgen. Doch ihre praktische Umsetzung wird erst nach einer Übergangsfrist von rund zwei Jahren erfolgen.
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Schauen wir auf die Landkarte, ist Italien nach Dublin zurzeit DAS Land für das Erstbetreten europ. Bodens. Wie soll Italien dies meistern? Es hat bereits genug Probleme.
Daher verstehe ich, dass sich die Bereitschaft, Migranten nach der Dublin- VO zurück zu nehmen, in engen Grenzen hält.
Die allermeisten Migranten kommen doch nach Europa wegen der dt. Pullfaktoren.
Wenn die dt. Regierung nicht bereit ist, diese zurück zu fahren, um Wirtschaftsmigranten zu demotivieren, dann muss auch Italien nicht bereit sein, all die anlandenden Migranten zurück zu nehmen, die nur italienischen Boden betreten haben, um schnurstracks in das Land weiter zu reisen, wo Milch und Honig fließen.
Europaweit einheitliche Migrationsbedingungen für sog. Wirtschaftsflüchtlinge würden helfen, aber genau das scheint von D nicht gewollt zu sein. Immer wieder bietet es den Lockstoff für die zT illegale Zuwanderung, welche die EU wohl bald zerreißen wird, wenn keiner gegen steuert.
In gewisser Weise kann ich diese Länder verstehen. Deutschland hat mit seiner Hyper“moral“ und seinen hohen Leistungen den Zuwandererstrom regelrecht befeuert und sich damit unsolidarisch gegenüber seinen europäischen Nachbarn verhalten.
Ich gehöre nicht zu den notorischen „Nestbeschmutzern“, aber hier darf man Ursache und Wirkung nicht verwechseln.
Uijujui, sie legt sich mit den besten an, mit Olaf und Annalena…wahrscheinliche Konsequenz, D nimmt nochmal 12500 Migranten aus Italien auf…
Die sogenannten Migranten wurden auch in großer Zahl von deutschen Schiffen nach Italien gebracht. Göring Eckhardt kennt sich damit sehr gut aus, ihr Liebster bekommt ja von Deutschland Fördergelder in Millionenhöhe für das Retten von Flüchtlingen.
So so der größte Menschenhändlerstaat seit der Antike beklagt sich über die Mißachtung von EU-Recht. Andererseits führt D, keine Abschiebungen in das EU-Land Kroatien wg. Menschenrechtsfolklore durch. D. ist der kleine Pascha im Sandkasten, Die anderen Kinder finden das nur noch lästig. Meloni, weiter so .
Weiter kann Baerbock halt nicht zählen. Drei müssen reichen.
Das Dublin Abkommen ist das Ergebnis politischer Faulheit, nämlich den innereuropäischen Schengenraum ohne Grenzkontrollen mit einem entsprechenden Gegenstück zu versehen, einer kontrollierten EU Außengrenze.
Zum Zeitpunkt des Abkommens im Jahre 1990 war das Problem sicherlich noch nicht so sichtbar, aber spätestens Merkel hätte handeln müssen. Leider gefiel sie sich besser im Wortreich begründeten Nichtstun.