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Wahlkampf

„Das ist zwar eine Meinung, aber…“: Habeck verteidigt Strafanzeigen gegen Kritiker

„Gewaltaufrufe und schwere Beleidigungen sind keine Meinungsfreiheit.“ – Mit diesen Worten verteidigte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Oldenburg seine zahlreichen Strafanzeigen gegen vermeintliche Hassnachrichten.

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Als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl stellte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Samstag in Oldenburg den Fragen der Leser der Nordwest-Zeitung. Ein Auftritt, der neben Fachfragen zur Energiepolitik und Landwirtschaft auch ein anderes Thema berührte: die zahlreichen Strafanzeigen, die Habeck in den vergangenen Monaten wegen vermeintlicher Beleidigungen und Bedrohungen erstattet hat.

Eine Zuschauerin wollte wissen, ob der Minister mit seinen Anzeigen nicht die Meinungsfreiheit untergrabe und die Justiz mit „Lappalien“ belaste. Habeck wies diesen Vorwurf entschieden zurück: „Weil ich meine, dass Gewaltaufrufe, schwere Beleidigungen usw. keine Meinungsfreiheit sind. Das ist zwar eine Meinung, aber…“. Hier endete seine Antwort unter dem Applaus der Anwesenden.

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Seit April 2023 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über 700 Strafanzeigen wegen Hassnachrichten gestellt. Tatsächlich bezieht sich jedoch nur ein Bruchteil davon auf offene Gewaltandrohungen.

So führte beispielsweise die Bezeichnung Habecks als „Schwachkopf“ durch einen 64-jährigen Mann aus Unterfranken zu einer Hausdurchsuchung. Der Mann hatte auf der Plattform X (ehemals Twitter) ein Bild von Habeck mit der Aufschrift „Schwachkopf PROFESSIONAL“ veröffentlicht, eine Anspielung auf eine bekannte Haarpflegemarke. Habeck stellte daraufhin Strafantrag wegen Beleidigung.

Apollo News berichtete zudem exklusiv über eine Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter, die lediglich ein „Falschzitat“ in einem Meme verbreitet hatte (lesen Sie hier mehr). Die Anzeige wurde von Robert Habeck und Annalena Baerbock erstattet. Das Ministerduo zählt insgesamt zu den Spitzenreitern bei Anzeigen gegen Bürger: Gemeinsam haben die beiden in ihrer Funktion als Minister bereits über 1.300 Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung gestellt.

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