Wahlkampf
„Das ist zwar eine Meinung, aber…“: Habeck verteidigt Strafanzeigen gegen Kritiker
„Gewaltaufrufe und schwere Beleidigungen sind keine Meinungsfreiheit.“ – Mit diesen Worten verteidigte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Oldenburg seine zahlreichen Strafanzeigen gegen vermeintliche Hassnachrichten.
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Als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl stellte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Samstag in Oldenburg den Fragen der Leser der Nordwest-Zeitung. Ein Auftritt, der neben Fachfragen zur Energiepolitik und Landwirtschaft auch ein anderes Thema berührte: die zahlreichen Strafanzeigen, die Habeck in den vergangenen Monaten wegen vermeintlicher Beleidigungen und Bedrohungen erstattet hat.
Eine Zuschauerin wollte wissen, ob der Minister mit seinen Anzeigen nicht die Meinungsfreiheit untergrabe und die Justiz mit „Lappalien“ belaste. Habeck wies diesen Vorwurf entschieden zurück: „Weil ich meine, dass Gewaltaufrufe, schwere Beleidigungen usw. keine Meinungsfreiheit sind. Das ist zwar eine Meinung, aber…“. Hier endete seine Antwort unter dem Applaus der Anwesenden.
Seit April 2023 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über 700 Strafanzeigen wegen Hassnachrichten gestellt. Tatsächlich bezieht sich jedoch nur ein Bruchteil davon auf offene Gewaltandrohungen.
So führte beispielsweise die Bezeichnung Habecks als „Schwachkopf“ durch einen 64-jährigen Mann aus Unterfranken zu einer Hausdurchsuchung. Der Mann hatte auf der Plattform X (ehemals Twitter) ein Bild von Habeck mit der Aufschrift „Schwachkopf PROFESSIONAL“ veröffentlicht, eine Anspielung auf eine bekannte Haarpflegemarke. Habeck stellte daraufhin Strafantrag wegen Beleidigung.
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Apollo News berichtete zudem exklusiv über eine Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter, die lediglich ein „Falschzitat“ in einem Meme verbreitet hatte (lesen Sie hier mehr). Die Anzeige wurde von Robert Habeck und Annalena Baerbock erstattet. Das Ministerduo zählt insgesamt zu den Spitzenreitern bei Anzeigen gegen Bürger: Gemeinsam haben die beiden in ihrer Funktion als Minister bereits über 1.300 Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung gestellt.
Typisches Habeck-Gaslighting: Es handelt sich doch in etlichen Fällen gerade nicht um schwere Beleidigungen. Wer applaudiert bei sowas?!
Schwere Beleidigung ist ein relativ schwammiger Begriff. Da kann man Habeck nur raten: „If you can‘t stand the heat, don‘t work in the kitchen“
Und er sollte sich ein Beispiel an Strauß oder Kohl nehmen!
Und wer applaudiert hat?
Diejenigen die bei X und anderen sozialen Medien ein „#TeamHabeck, #Habeck4Kanzler und #HabeckMachtBlindeSehendUndLahmeGehend
als Hashtag in ihren Beiträgen haben…
🤦♂️
Grüne!! Wer sonst? Verblendete eben.
Frage : was ist ’ne ’schwere Beleidigung‘ laut Gesetz ?
Es geht doch um Bagatellen. Der gesellschaftliche Konsens dürfte sein, dass Schwachkopf eine solche ist. Das kann man eigentlich nicht anders sehen.
Was mögen sie an Habeck sharky?
…this nickname speaks volume, doesn’t it, hm ?
Es gibt Casting-Agenturen für das Studiopublikum.
Unreifes (grünes) Gewürm ohne eigene Urteilsfähigkeit.
Rotgrüne Agenturen. Gibt es für und gegen alles.
Die lassen nur noch geladene Gäste und ein paar Klatscher rein, denke ich.
Das waren wohl die, die von der Miosga noch übriggeblieben sind.
Na, was meinen Sie? Sie glauben doch wohl nicht, dass Habeck sich ganz normalen Menschen zur Diskussion stellt?
Der hat doch schon das „Duell“ mit Alice Weidel abgesagt. Weidel hätte den in aller Öffentlichkeit blamiert, mit seinen Visionen.
Ich erlaube mir an dieser Stelle Helmut Schmidt zu zitieren: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“
Nach meiner VT ist Herr Niehoff auf einen Agent provocateur hereingefallen, Er hat den Eintrag nur geliked. Wer hat den Eintrag denn ins Netz gestellt? Davon hört man gar nichts.
Stimmt auffallend!
Auf TE berichtet Tichy junior vom letzten Bekenntnismarsch in Berlin, daß seine Interviewpartner immer wieder von maskierten „Ordnern“ bedrängt wurden. Eigentlich herrscht bei Aufmärschen ein Vermummungsverbot.
Ja, diese Leute gab es bei den C. Demonstrationen tatsächlich auch.
Habe mal einen Beitrag von jemandem gesehen, der auf C. Demonstrationen sehr viel gefilmt hat und dem dann das Verhalten von einigen Demonstranten (und Polizei), zu Hause am Schneidetisch, aufgefallen ist. War sehr interessant zu sehen.
Schauen Sie mal, wie der schwarze Block tatkräftig und effektiv Barrikaden aufbaut. Da sitzt jeder Handgriff. Das kriegen Liam-Franziska und Dörte-Noah mit ihren zwei linken Händen doch gar nicht hin.
Das sin die Klatschorgien aus den Ostblockparlamenten. Gelernt ist gelernt.
Gegen Kritiker geht er vor….aber seine Lügen bleiben bestehen.
Habeck lügt nicht.
Er hört nur auf die Wahrheit zu sagen.
Richtig. Das nennt der dann Demokratie oder sowas.
Und werden leider auch nicht bestraft, denn ist Missbrauch der Justiz.
Stimmt! Einer der größten Lügner der Neuzeit!
Friedrich Merz ist aber auch gut dabei, sollte man der Vollständigkeit halber vielleicht erwähnen.
von Flak-Immermann ganz zu schweigen…
Auch wenn Merz nicht auf die Zahl von Strafanzeigen kommt, so ist das mindestens genauso daneben, zumal Lauterbach straflos Nazivergleiche ziehen darf, tun Bürger das gleiche steht gleich die Polizei vor der Tür und es erfolgt eine Anklage.
Die Klatschorgien bei Merz decken sich aber mit den Umfragezahlen.
Das darf Herr Habeck denken und so darf er handeln, wie jeder andere auch.
Nur: Seine Gerichtskosten zahlt der Steuerzahler, für den Fall, dass die Gegenseite sich erfolgreich wehrt. Eine erstrittene Entschädigung streichen die Politiker offenbar selbst ein.
Würden Politiker mit eigener Zeit und eigenem Geld diese Aktionen betreiben müssen, hätte der Spuk vermutlich ein Ende.
Etwas dürfen bedeutet nicht,
daß man es auch tun sollte.
Sehr gut Robert!
Am Beginn der Grünen haben sie sich über die etablierten Partei lustig gemacht, heute gehören die Grünen zu den Etablierten und können am wenigsten mit Kritik umgehen…
Erst fordern Sozialisten, Knasttore
zu öffnen. Kommen sie selber an
die Macht, tun sie das Gegenteil.
Regieren Sozen einen Wüstenstaat, herrscht innerhalb kürzester Zeit Sandknappheit…
Na ja, die beiden sind ja auch die fähigsten Minister, die da so rum werkeln. Der eine hat uns die besten wirtschaftlichen Erfolge beschert, die andere hat unser Ansehen in der Welt so verbessert, daß wir nur noch mitleidig belächelt werden. Ich denke die Zahl der Anzeigen verhält sich antiproportional zur Personality , die jemand besitzt.
Das kann ich bestätigen!
Viktor Orbán wird von vielen vielerorts angefeindet und beleidigt, bedroht und verleumdet.
Es ist nicht bekannt, daß er je eine einzige Anzeige deswegen gestellt hätte…
Er ist wie die sprichwörtliche „deutsche Eiche an deren Stamm sich die Wildschweine schubbern“…..
Offenbar gibt es „deutsche Eichen“ nur in Ungarn…
Frau Strack-Zimmermann ist ja auch ganz weit vorne dabei.
Und wieder die fuchtelnden Hände.
Zeichen des Versagens.
Körpersprache der Lüge, wie Dauergeblinzel.
Ich würde mich schämen, wegen solcher Kleinigkeiten die Justiz unnötig zu belasten, es gibt schwere
Straftaten, die wegen Personalmangel nicht verfolgt werden können.
Wichtige Leute geben sich nicht mit Nichtigkeiten ab, ein F.J. Strauß hätte sowas ignoriert.
sowas gab es nicht mal in der DDR.
Nee, DER hätte geantwortet, aber SOWAS von … 🙂
Ich kritisiere ihm auch und verlange Aufklärung über 620 Mio euro
Es dürften einige Mio. Mehr sein die durch sein Tun verloren gegangen sind
wer Kritik übel nimmt hat etwas zu verbergen. Zitat Helmut Schmidt
„Weil ich meine, dass Gewaltaufrufe, schwere Beleidigungen usw. keine Meinungsfreiheit sind. Das ist zwar eine Meinung, aber…“. Hier endete seine Antwort unter dem Applaus der Anwesenden.“ Man nennt das auch „Abklatschen“. Auf die Abklatscher kann Habeck sich verlassen. Er stellt einen offenen Satz in den Raum, und seine Jünger wissen sofort, wie sie ihn aus der Bredrouille klatschen.
VIER haben geklatscht (am Ende der Video-Sequenz klar sichtbar).
Aber Verbreitung und Befeuerung von Hass und Hetze gegen Oppositionsparteien scheint gerne toleriert zu werden einschliesslich menschlicher Kollateralschäden.
.
Wahrscheinlich ist es für die Angesprochenen tatsächlich Majestätsbeleidigung, weil sie sich für die Krönung der Schöpfung halten…und dabei sind sie nur, naja weiß ja jeder…
Beleidigungen im Internet sollten nicht strafbar sein, wenn sie nicht im direkten Austausch passieren. Üble Nachrede würde ich anders sehen.
Es wird bei diesen Beleidigungen keiner geschädigt und der Beleidigte bekommt sie nicht mal mit.
Damit entfällt die Schädigung und auch der Entschädigungsgrund.
Wenn Jemand beleidigt, dann hat nicht die erforderliche Intelligenz für Sarkasmus und Ironie.
Sie reden gerade wie Böhmermann………….
Respekt muss man sich erarbeiten, Herr Habeck, man kann ihn nicht einklagen.
Da gibt es nichts zu verteidigen, es ist nicht nur unsouverän und versnobt, die Leute wegen lächerlicher Beschimpfungen anzuzeigen, wegen derer man sich beleidigt fühlt. Es ist auch beschämend, wegen welcher Kleinigkeiten ein Mann, der sich als Staatsmann wahrnimmt sich vom Volk beleidigt fühlt. Mimosen sollten im Backoffice arbeiten und nicht an vorderster Front den Leuten und ihrer Lebensrealität den Krieg erklären. Bei mir hinterlässt es den Eindruck, man wäre gerne mehr und größer als man ist und wahrgenommen wird.
Die Gerichte und hier besonders die Staatsanwaltschaften sind total überlastet, was dazu führt, dass auch Mörder teilweise wieder entlassen werden müssen, weil die Fristen abgelaufen sind. Die Zahl dieser Fälle steigt Jahr um Jahr an.
Habeck, sowie alle anderen Politiker, welche Bürger wegen Banalitäten anklagen sind dabei ein Teil des Problems, weil sie die vorhandenen Ressourcen zusätzlich belasten. Hinzu kommt noch das schlecht gemachte Gesetz zur Cannabis Freigabe, welches dazu führt, dass alte Verfahren wieder auf gemacht werden müssen.
Es ist einfach nur noch unverschämt, wie hier mit der Justiz und man muss auch sagen mit den Bürgern umgegangen wird, denn ein aufgrund fehlender Kapazitäten frei gelassener Mörder, kann in Freiheit sich das nächste Opfer suchen.
Wenn jemand Habeck hingegen einen „Schwachkopf“ nennt, dann ist das kein Gewaltaufruf und fügt niemandem körperlichen Schaden zu.
Prioritäten falsch gesetzt. Hinten anstellen bis man dran kommt , oder auch nicht
Das Problem ist allein die Justiz. Sie könnte auch darauf verzichten, diese Anzeigen zu verfolgen. Wegen Geringfügigkeit oder fehlender Erfolgsaussichten.
Mangelndes öffentliches Interesse
Sowohl als auch.
„Schwachkopf“ ist also für Habeck eine schwere Beleidigung. Was wird es dann sein, wenn einer einmal der Wahrheit wirklich nahe kommt….
Was gesichert schwer beleidigend ist: Jemanden Nazi zu nennen. Da ist linksgrün aber gar nicht zimperlich.
was sie mit alice weidel gemacht haben war absolut schrecklich. aber da hat niemand von denen anstoss dran genommen.
Aber, die Anhänger gehen für mehr Menschlichkeit auf die Strasse…!
Die merken gar nicht, wie sie sich selbst widersprechen. Wer will mit solchen Leuten etwas zu tun haben?
Ebenso auch die Politiker im Bundestag, die inflationär dieses Schimpfwort benutzen, ja auch Herr Kubicki z.B., sie sind durchweg beschimpfenswert! Wer sich in der Form verhält ohne auch nur mit den Personen, die er beschimpft persönlich gesprochen und hinterfragt zu haben, was er oder sie wirklich will und meint, verhält sich in meinen Augen unreif. Diese Schlagwörter sind dunkelstes Deutschland-Niveau und der Anfang vom Ende!
Ich wurde und werde dauernd beschimpft. Wer keine Hater hat, hat noch nie nen relevanten Satz gesagt.
Der ist gut!
Auf jeden Fall sind sie ja immer im Orwell-Sprachmodus unterwegs. Insofern sollten sie es doch als Kompliment verstehen, wenn man sich ihrem Niveau angleicht!
Orwell und Huxley sind die Playbooks.
Schwachkopf ist keine Meinung,sondern eine Feststellung!ich habe übrigens 2 Bademäntel!
Er ist selber Schuld, wer sich so verhält wie er und so einen Dreck verursacht fordert das geradezu heraus.
Ich kann jeden Hausbesitzer verstehen, der vergrätzt reagiert nachdem das Heizungsgesetz den Immobilienwert um 30% gemindert hat aber das soll ja auch nur ein Test gewesen sein. Dazu kommt die Energiepolitik, die den Menschen das Leben verteuert und von dem gegen die Wand fahren der Wirtschaft gar nicht zu sprechen.
Ja, wir sollen alles unkritisch schlucken! Wovon träumen sie nachts?
Prozeßhansel!
Prozessiert wird im einem Rechtsstaat, hier rächen und bereichern sich Majestäten!
Er und die Außenmini müssen
offenlegen, wieviel sie an ihren
Strafanzeigen verdien(t)en!
wird das strafgeld eigentlich versteuert ?
Wenn ein Schwachkopf als Schwachkopf bezeichnet wird ist das keine Beleidigung, sonder eine Tatsachenfeststellung.
Und wenn er sich darüber aufregt, dann stimmt die Bezeichnung zu 100%.!!!
Eitle, selbstverliebte Narzissen gehören nicht in die Politik.
Und grüne Ahnungslose sowieso nicht.
Frage an Radio Erewan:
Wenn ich Herrn Habeck jetzt einen „Habeck“ nennen würde, wäre das dann eine Beleidigung? 😉
Wenn Intelligenz in Habeck gemessen wird , dann wohl ja
Gehen diese Strafanzeigen auch unter „Angriff von Rechts“, bzw. „Angriffe gegen Grüne“ in die Statistik ein?