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TV-Duell
Auf München angesprochen erklärt Scholz, er wünsche sich keine „Spaltung der Gesellschaft“
Olaf Scholz warnt im TV-Duell der Bild davor, dass der Anschlag in München zu einer „Spaltung der Gesellschaft“ führen könne. Auf die Frage, was er den Angehörigen sagen würde, bleibt er eine klare Antwort schuldig.
„Demokratie leben!“
Correctiv, Meldestelle HateAid und Co. – hierhin fließen wieder die neuen Millionen der Bundesregierung
Für 2025 stellt die Bundesregierung zig Millionen Euro im Rahmen des „Demokratie leben!“-Programms bereit. Davon profitieren unter anderem Correctiv, die Meldestelle HateAid oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie erhalten Gelder im Kampf gegen „Hass im Netz“ und „Desinformation“.
Antwort
Deutschland zahlt hunderte Millionen an Palästinenserhilfe – trotz Vorwürfe gegen UNRWA
Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren Hunderte Millionen Euro an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA und verwandte Projekte überwiesen. Trotz anhaltender Kritik wegen Terrorvorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter flossen 2023 rund 473 Millionen Euro und 2024 weitere 440 Millionen Euro.
Bundestagswahl
Sorge vor Stimmenverlusten: Baerbock warnt vor der Wahl der Linken
Die Grünen stecken fest: In den Umfragen geht es nicht voran, während die Linke plötzlich Rückenwind spürt. Baerbock warnt nun vor verlorenen Stimmen und einem drohenden „Rechtsruck“.
ifo-Studie
Studie zu Kriminalitätsrate von Migranten: Das steckt dahinter
In der polizeilichen Kriminalstatistik sind ausländische Tatverdächtige überrepräsentiert. In einer Studie behauptet das ifo-Institut jetzt, Migration würde die Kriminalitätsrate nicht erhöhen – lässt aber wichtige Faktoren weg. Dennoch stellt es fest: Ausländer ziehen überwiegend in Problemgebiete.
Regierungsbeamte
Ohne Probezeit: 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet
Eine Anfrage der Linken-Politikerin Reichinnek ergab, dass die Bundesregierung in etwa 1.200 Fällen Personalentscheidungen basierend auf Ausnahmeregelungen durchführte. 320 Mitarbeiter wurden auf Lebenszeit verbeamtet, ohne vorher die Probezeit absolviert zu haben.
Bundestagswahl
Umfrage: Jeder Dritte könnte sich eine Koalition aus Union und AfD vorstellen
Laut aktuellen Umfragen reicht es für die Union weder mit der SPD noch mit den Grünen allein – nur eine Dreierkoalition hätte eine Mehrheit. Die einzige stabile Zweierkoalition wäre mit der AfD. Eine neue Umfrage zeigt, dass mittlerweile 33 Prozent diese befürworten.
Steuern
IW-Studie: Vermögenssteuer-Pläne von Grünen und SPD würden Deutschland schaden
In einer Studie hat sich das Institut der deutschen Wirtschaft die Vermögenssteuer-Pläne der Grünen und der SPD genauer angeschaut. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Vermögenssteuer die „wirtschaftsfeindlichste aller Steuerarten“ sei.
Bundestagswahl
SPD-Generalsekretär Miersch: Scholz‘ Zukunft „hängt sicherlich auch vom Wahlergebnis ab“
Angesprochen auf die politische Zukunft von Bundeskanzler Scholz, reagiert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verhalten. Diese würde „auch maßgeblich vom Wahlergebnis abhängen“.