„Demokratie leben!“
Correctiv, Meldestelle HateAid und Co. – hierhin fließen wieder die neuen Millionen der Bundesregierung
Für 2025 stellt die Bundesregierung zig Millionen Euro im Rahmen des „Demokratie leben!“-Programms bereit. Davon profitieren unter anderem Correctiv, die Meldestelle HateAid oder die Amadeu Antonio Stiftung. Sie erhalten Gelder im Kampf gegen „Hass im Netz“ und „Desinformation“.
Bereits in der vergangenen Förderperiode unterstützte die Bundesregierung mit dem staatlichen Programm „Demokratie leben!“ Gender-Projekte und Migrationsorganisationen. Auch unter den vom Familienministerium (BMFSFJ) bewilligten Projekten für 2025 bis 2028 befinden sich wieder überwiegend Projekte zur Stärkung von Geschlechtsidentitäten, dem Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung.
Bereits vor der Veröffentlichung der für dieses Jahr bewilligten Projekte war eine Initiative bekannt: Wikimedia, die Organisation hinter der Online-Enzyklopädie Wikipedia, sowie die Organisationen AlgorithmWatch und Aula erhalten jeweils rund 425.000 Euro für die Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur für Digitale Demokratie (Apollo News berichtete). Die ebenfalls beteiligte Schwarzkopf-Stiftung erhält sogar noch einmal 200.000 Euro mehr.
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Das als „Zukunft D“ betitelte Projekt soll mit dem Ziel umgesetzt werden, den digitalen Raum „als einen Ort der demokratischen Information, Debatte, Sozialisation und Partizipation zu stärken“, wie es auf der Seite des BMFSFJ heißt. Zudem sollen in diesem Raum „die demokratischen Werte und Normen der analogen Welt in der gleichen Form gelten“ und „sichere digitale Räume – auch für besonders von digitaler Gewalt betroffene und marginalisierte Gruppen“ – erschlossen werden.
Demokratieförderung oder -bildung steht auch bei anderen vom BMFSFJ geförderten Projekten an erster Stelle: So erhalten alle 16 Bundesländer etwa 33 Millionen Euro für sogenannte Landes-Demokratiezentren, deren Aufgaben vielseitig sind und variieren können. Der Fokus dieser Angebote soll auf der „mobilen Beratung, der Opfer- und Betroffenenberatung und der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung“ liegen, so beschreibt es das Ministerium.
Auch andere, längst bekannte Akteure profitieren einmal mehr von deutschen Steuergeldern: Correctiv erhält beispielsweise 140.000 Euro für den Kampf gegen Desinformation, genauer für „Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“. Die Civic Research and Innovation gGmbH (CRI), eine Tochtergesellschaft der Amadeu Antonio Stiftung, wird mit rund 250.000 Euro unterstützt, um „demokratische Gemeindekümmer*innen und Lokale Allianzen gegen antidemokratische Kräfte in Sachsen“ zu etablieren.
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Des Weiteren erhält die CRI 425.000 Euro für ein „Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation“ – insgesamt wird das Netzwerk 2025 mit rund 2,7 Millionen Euro von „Demokratie leben!“ unterstützt. Neben der CRI erhält beispielsweise auch HateAid – eine mit Campact verbundene Organisation, die Hass im Internet meldet und zur Anzeige bringt – finanzielle Unterstützung für das Netzwerk, das ebenfalls Hass im Internet untersucht.
Auch die Amadeu Antonio Stiftung selbst erhält Zuwendungen von der Bundesregierung. 620.000 Euro stellt das BMFSFJ für Rechtsextremismusprävention bereit. Auf der Liste der 2025 unterstützten Projekte finden sich zahlreiche weitere Projekte, die sich mit Extremismus, meist Rechtsextremismus, auseinandersetzen.
Besonders pikant ist hier die Unterstützung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit 250.000 Euro, mit denen die „rechtsextreme Unterwanderung im Natur-, Klima- und Umweltschutz“ gestoppt werden soll. Auch die Berliner Charité erhält 160.000 Euro, um „psychotherapeutische und psychiatrische Fallhilfen für die Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit im Bereich Rechtsextremismus“ anzubieten.
Ein letztes oft die Projekte bestimmendes Thema ist der Kampf gegen Rassismus. 3,2 Millionen Euro werden an sieben Organisationen für die Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur im Praxisfeld Rassismus gezahlt. Die identische Summe und damit höchste Einzelzahlung erhält zudem das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) für den nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor. Der Fokus hier: die Untersuchung von „Einstellungen, Erfahrungen, Beratung, Recht, Diskursen und Medien“ in Deutschland.
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Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Unser Ausgabenproblem heißt politische NGOs und ideologische grün-woke Vorhaben. Die gestrichen, und wir leben wie der Mops im Haferstroh!
So werden für Manipulation unsere Steuergelder verpulvert. Aber wehe die AfD bekommt eine Spende…
WAS ist das für eine Demokratie, wenn sie „geschmiert“ werden muß?
Wenn die AfD mit Mehrheit die Wahl gewinnt, dann ist Schluß damit.
Diese linken Vorfeld Truppen gepaart mit
Propaganda Journalismus a la
ÖRR , Spiegel , SZ ……………………
Das sind die Wurzel der größten Probleme
dieses Landes !
Wie ich das so sehe, hat Mr. Vance doch recht mit seiner Kritik an den demokratischen Ziständen in Deutschland…..!
Und alle diese Empfänger sind angehalten auf Aufruf zu demonstrieren und Mehrheiten zu suggerieren- so durchschaubar!
Aus meiner Sicht ist das Veruntreuung von Steuergeld. Ein totalitärer Staatsapparat verteilt Steuergeld an totalitäre private Institutionen, um gemeinsam eine Gesinnungsdiktatur zu etablieren und Andersdenkende mit konstruierten Anschuldigungen anzuklagen. Aus dem einstmals freien Deutschland ist ein stinkendes Dreckloch geworden.
Herr Trump, hiermit bewerbe ich inofiziell Hessen als 51. Bundesstaat der USA. Bitte schicken sie DOGE vorbei. Gerne können sie meine Wohnung als Zentrale benutzen.
Sogar die Kriminellen von Correctiv ,bekommen wieder Millionen für die neuen Fake -News .Sagenhaft !!!auch die Anscheißer Meldestelle bekommt wieder Geld .Eben Links-Grüne Politik .