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Deutschland zahlt hunderte Millionen an Palästinenserhilfe – trotz Vorwürfe gegen UNRWA

Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren Hunderte Millionen Euro an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA und verwandte Projekte überwiesen. Trotz anhaltender Kritik wegen Terrorvorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter flossen 2023 rund 473 Millionen Euro und 2024 weitere 440 Millionen Euro.

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Die Bundesregierung hat in 2023 insgesamt, 473 Millionen Euro an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA und damit verbundene Projekte überwiesen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen hervorgeht, flossen 2023 insgesamt mehr als 473 Millionen Euro an Hilfsgeldern. Im Jahr 2024 beliefen sich die Zahlungen auf gut 440 Millionen Euro. Diese Gesamtsummen setzen sich aus direkten Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA sowie aus Mitteln für finanzielle und technische Zusammenarbeit zusammen.

Konkret wurden 2023 rund 206 Millionen Euro direkt an die UNRWA gezahlt, 2024 waren es 142 Millionen Euro. Zusätzlich stellte die Bundesregierung in beiden Jahren insgesamt 125,6 Millionen Euro für finanzielle und technische Zusammenarbeit bereit. Die Jüdische Allgemeine hatte zuerst über diese Zahlen berichtet.

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Im Frühjahr 2024 nahm Deutschland seine Zahlungen an die UNRWA wieder auf, nachdem sie für drei Monate ausgesetzt worden waren. Anlass für die vorübergehende Zahlungspause waren Vorwürfe Israels, die UNRWA unterhalte Verbindungen zur Hamas und sei nicht ausreichend neutral. Andere Geberländer wie die USA und die Schweiz haben ihre Unterstützung bislang nicht wieder aufgenommen. Israel hat die Zusammenarbeit mit der UNRWA mittlerweile vollständig eingestellt.

Die Zusammenarbeit zwischen der UNRWA und der Hamas wird von Israel seit Jahren kritisiert. Im Januar 2024 wurde bekannt, dass mindestens zwölf UNRWA-Mitarbeiter an den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Dies ergaben Ermittlungen israelischer Behörden, woraufhin die betroffenen Mitarbeiter von der UNRWA suspendiert wurden. Zudem sollen Fahrzeuge und Einrichtungen des UN-Hilfswerks genutzt worden sein (Apollo News berichtete).

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