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Wende gefordert
Ex-Fraktionschef Papke: FDP muss Brandmauer überwinden, um zu überleben
Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, fordert seine Partei zum Einreißen der Brandmauer zur AfD auf. Nur eine radikale politische Wende mit Fokus auf Marktwirtschaft, Rechtsstaat und nationale Interessen könne das FDP-Überleben sichern.
Koalitionsgespräche
Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft appelliert an SPD: Bei der Migrationspolitik nicht blockieren
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert die SPD dazu auf, eine striktere Migrationspolitik zu ermöglichen. Er lobt dabei den Kurs der Union.
Berlin
Es geht „nicht um einzelne Personen“: Baerbock verteidigt Nominierung für UN-Posten
Baerbocks Nominierung für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung sorgte für massive Kritik. Baerbock verteidigt die Entscheidung: Es werde ein „entscheidendes Jahr“ für die UN. Deshalb, drückt sie damit aus, brauche man sie in New York.
Schleswig-Holstein
Urteil: Maskenpflicht für Grundschüler war rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die im November 2020 geltende Maskenpflicht für Grundschüler für rechtswidrig erklärt. „Inhaltlichen Argumentationen“ des nicht näher genannten Antragstellers sei man jedoch ausdrücklich nicht gefolgt.
Ottersberg
Sieben Teslas brennen in Niedersachsen aus
In Ottersberg sind sieben Teslas direkt vor einem Autohaus in Flammen aufgegangen – die Feuerwehr konnte das Ausbrennen nicht verhindern. In sozialen Netzwerken kursieren seit Wochen Aufrufe gegen den E-Autohersteller und seinen Chef Elon Musk.
„Letzte Generation“
Carla Hinrichs will nicht ins Gefängnis – und sieht in Anklage Angriff auf die Demokratie
Carla Hinrichs wurde mit vier weiteren Mitstreitern der „Letzten Generation“ von der Generalstaatsanwaltschaft München wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Sie sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
Illner
„Ich bin Kaufmann, das ist eine Investition“: Ramelow wütet über „typisch deutschen“ Schuldenbegriff
Am Donnerstagabend sorgte Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident und Linken-Politiker, mit heftigen Pöbeleien im TV für Aufsehen. Er geriet mehrfach mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt aneinander, der ihn schließlich aufforderte: „Reißen Sie sich mal zusammen, Mensch!“
Michael Lühmann
Grüner Abgeordneter brüstet sich damit, systematisch Screenshots von missliebigen Meinungen zu sammeln
Ein grüner Abgeordneter brüstet sich damit, systematisch Screenshots von missliebigen Meinungen zu sammeln. Dies täte man bei Ulf Poschardt und vielen anderen „rechts radikalisierten Accounts“. Kritik daran entzündet sich schnell.
Handelsblatt-Interview
Dröge und Haßelmann: „Das grüne Wirtschaftswunder geht erst los“
Im Interview mit dem Handelsblatt geben die Grünen sich kämpferisch. Die Fraktionschefinnen sind von der Richtigkeit ihrer Ampel-Politik überzeugt und meinen: Das „grüne Wirtschaftswunder“ gehe jetzt erst richtig los. Über „Begrenzung“ von Migration wollen sie nicht sprechen.