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Wortbruch
In diesem Moment wusste Merz schon, dass er die Schuldenbremse aufweichen wird – und behauptete das Gegenteil
Merz plante seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse minutiös im Voraus. Noch zwei Tage nach der Bundestagswahl sprach er sich eindeutig gegen eine Reform der Schuldenbremse aus – obwohl er da bereits ein Gutachten, das genau das zum Ziel hatte, in Auftrag gegeben hatte.
Demokratieentwicklung
Nach Bayern: Thüringen plant Einführung der Verfassungsviertelstunde
Thüringen plant eine wöchentliche „Verfassungsviertelstunde“ an Schulen. Ziel sei es, das Demokratieverständnis und die politische Bildung zu stärken, erklärte Ministerpräsident Voigt.
CSD
„Nötiger denn je“: NRW will Regenbogenfahne „selbstverständlich“ hissen
In Nordrhein-Westfalen soll die Regenbogenfahne wieder vor dem Landtag wehen. Damit setzt der Landtag ein Gegenzeichen zu Julia Klöckner, die das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag zum Christopher Street Day untersagte.
Kommentar
Schuldenbremse-Skandal – Merz‘ minutiös geplante Täuschung des Wählers ist auch eine Absage an die Demokratie
Friedrich Merz bereitete seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse minutiös vor - und ließ sich seinen Schulden-Coup im abgewählten Bundestag noch vor der Wahl juristisch absichern. Der größte Wähler-Betrug jüngster Geschichte bekommt damit eine neue Ebene der Dreistigkeit.
Marzahn
„Klima trifft Kommune“: CDU will Bürgerrat wegen Hitzebelastung einführen
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf richtet einen Bürgerrat ein, um gemeinsam mit 30 per Los ausgewählten Bewohnern Maßnahmen zum Hitzeschutz im Stadtteil zu entwickeln.
Brüssel
„Geschlechtsspezifische Voreingenommenheit“ überwinden: EU will „Gender Equality“ bei KI durchsetzen
Der Rat der Europäischen Union fordert, Geschlechtergerechtigkeit bei Künstlicher Intelligenz durchzusetzen. Künstliche Intelligenz könnte Stereotype verstärken, befürchtet die EU-Behörde.
Bei Lanz
Nietzard-Rücktritt? Lanz drängt Grünen-Chef Banaszak in die Ecke
Bei Markus Lanz druckste Felix Banaszak herum, als es um das „ACAB“-Sweatshirt von Jette Nietzard ging. Statt klarer Worte und der Forderung nach Konsequenzen, kamen nur Ausflüchte von Banaszak.
Merz plante Wortbruch vor der Wahl – Apollo Newsroom
Friedrich Merz hatte den Wortbruch in der Schuldenfrage lange geplant - ein Rechtsgutachten wurde vor der Wahl in Auftrag gegeben. Das berichtet jetzt Welt-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance". Es ist eine spektakuläre Enthüllung. Max Roland aus dem Apollo Newsroom.
Mit Gutachten
Explosive Enthüllung: Merz bereitete Schuldenbremse-Wortbruch schon vor der Wahl vor
Einem Bericht zufolge arbeitete Friedrich Merz schon eine Woche vor der Wahl konzertiert an seinem Schuldenbremse-Wortbruch - und ließ sogar ein juristisches Gutachten anfertigen, das seine Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Parlament legitimierte.