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Islamischer Staat
Bundesanwaltschaft erlässt neuen Haftbefehl gegen Bielefeld-Attentäter
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den mutmaßlichen IS-Anhänger Mahmoud M. einen neuen Haftbefehl erwirkt. Der 35-Jährige hat im Mai in einer Bar in Bielefeld gezielt Menschen angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Er soll geplant haben, im Namen des IS möglichst viele Menschen zu töten.
AfD-Anfrage
Könnte „Staatswohl gefährden“: Berliner Senat will Vornamen von deutschen Messer-Tätern weiterhin nicht herausgeben
Vor über einem Jahr forderte die AfD vom Berliner Senat die Herausgabe der Vornamen aller deutschen Messerangreifer aus dem Vorjahr. Das lehnte der Senat mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte ab. Nachdem ein Gericht diese Begründung für unzulässig erklärte, reicht der Senat nun das Argument der Staatswohlgefährdung nach.
LKA Schleswig-Holstein
Aktionstag gegen Hass im Netz: Niemand kann sich „verstecken“, man muss „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“
Am Mittwoch durchsuchte die Polizei bundesweit Wohnungen wegen Hasspostings – koordiniert vom Bund. Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein erklärte, niemand könne sich „hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken“ und man müsse „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“.
Messerangriff
Vier Jahre Würzburg – gegen das Vergessen
Vor genau vier Jahren richtete ein psychisch kranker, mutmaßlich islamistischer Somalier in der Würzburger Innenstadt ein Blutbad an. Die Namen seiner Opfer sollten nicht in Vergessenheit geraten - genau wie die Tatsache, dass die Tat nur durch eklatantes Staatsversagen möglich wurde.
Ex-Ostbeauftragter
„Vergiftet Köpfe“ junger Menschen – Wanderwitz will AfD „abschalten“
Bei einer Podiumsdiskussion in Marburg forderte der ehemalige CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, die AfD endlich „abzuschalten“. Die Köpfe junger Menschen würden „vergiftet“ werden – deshalb müsse auch die EU eingreifen und die Sozialen Medien regulieren.
Böhmermann pöbelt gegen Rechts – Apollo Newsroom
„Ganz Deutschland hasst die AfD“, grölte Jan Böhmermann lusttrunken am Wochenende vor Zehntausenden Zuschauern auf der Bühne des Southside-Festivals. Und das Publikum wiederholte jubelnd seine Worte. Larissa Fußer kommentiert die skurrile Szenerie.
Parlamentsmannschaft
Satzungsänderung: FC-Bundestag bereitet Ausschluss von AfD-Mitgliedern vor
Der FC Bundestag will seine Satzung ändern, um Mitglieder leichter ausschließen oder ablehnen zu können. Im Entwurf zur neuen Satzung heißt es, alle Mitglieder müssten sich künftig zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bekennen. Vergangenes Jahr wollte man bereits Mitglieder der AfD ausschließen, dieser Versuch wurde jedoch von einem Gericht untersagt.
Polizeimeldungen
Dobrindt zum Aktionstag gegen Hass im Netz: Wichtig „gegen Radikalisierung und Polarisierung“
Innenminister Dobrindt sagte, dass der Aktionstag gegen Hass im Netz der Radikalisierung in der Gesellschaft entgegenwirken solle. Er forderte strengere EU-Regeln zur Kontrolle der sozialen Medien.
Video
Razzia-Welle wegen Internet-Posts – Volker Boehme-Neßler im Gespräch
Am Morgen kam es zu zahlreichen Razzien in ganz Deutschland – im Rahmen eines Aktionstages gegen „Hasspostings“. Der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler sieht den Versuch von Einschüchterung und die Gefahr systematischer Selbstzensur – im Interview analysiert er die Hintergründe der Aktion.