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Martin Sichert
Prüfung auf Verfassungstreue: Nächstem AfD-Politiker droht der Wahlausschluss wegen Parteimitgliedschaft
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert könnte von der Landratswahl in Friesland allein wegen seiner Parteimitgliedschaft ausgeschlossen werden. Er soll auf Verfassungstreue geprüft werden – auch anderen AfD-Kandidaten in Niedersachsen droht der Wahlausschluss.
Insa-Umfrage
Nach Angriff auf Neue Medien: Günthers CDU verliert 16 Prozentpunkte – AfD seit 2022 vervierfacht
Die CDU von Daniel Günther erleidet einen Umfrageschock: Im Vergleich zur letzten Landtagswahl würde die Partei laut einer neuen Insa-Umfrage 16 Prozentpunkte einbüßen. Die AfD vervierfacht sich unterdessen.
Sozialistische Regierung
Sánchez’ Massenlegalisierung: Familiennachzug könnte Millionen weitere Migranten ins Land bringen
Die spanische Regierung hat im Rahmen ihres Massenlegalisierungsprogramms 1,3 Millionen Anträge erhalten. Ein ehemaliger Leiter der Einwanderungsbehörde warnt, dass über den Familiennachzug künftig Millionen weitere Menschen nach Spanien kommen könnten. Das Sicherheitsrisiko sei enorm.
Das Kiewel-Tribunal: Linke Empörung nach Chinesen-Spruch im Fernsehgarten
Weil Moderatorin Andrea Kiewel die japanische Beschriftung von Pokemon-Karten mit „Ching Chong Chang“ kommentiert, fallen linke Politiker, Aktivisten und auch Medien über sie her. Dabei zeigt sich: Es geht ihnen nicht um Kritik an angeblichem Rassismus.
Forsa
Grüne legen in Umfrage weiter zu und erreichen 16 Prozent – AfD verteidigt den ersten Platz
Die Grünen kommen in einer neuen Umfrage auf 16 Prozent und setzen sich weiter von der SPD ab. Die führende Kraft im linken Lager sind sie derzeit bei fast allen Umfrageinstituten. Insgesamt führt die AfD weiterhin vor der Union.
Analyse
Altersgrenze für soziale Medien: Wie die EU eine verpflichtende Ausweiskontrolle im Internet vorbereitet
Die EU will eine Altersgrenze für soziale Medien einführen. Ein Expertenbericht, der am Montag veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass es dazu eine verpflichtende Altersüberprüfung brauche. Gelobt wird eine App der EU-Kommission, die bereits technisch einsetzbar ist.
Gesundheitsministerium
Nach Niederlagen in Maskenprozessen: Bund hinterlegt 790 Millionen Euro aus bislang unbekanntem Konto
Fast 800 Millionen Euro Steuergeld sind bereits gebunden: Nach Niederlagen in mehreren Maskenprozessen hat das Bundesgesundheitsministerium Sicherheitsleistungen hinterlegt, um eine Zwangsvollstreckung durch Maskenhändler abzuwenden. Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Vorschusskonto.
Dating-Plattformen
Frauen betäubt und vergewaltigt? Berliner wegen 22 Taten angeklagt – Ermittler stoßen auf 58 mögliche Opfer
Ein 68-Jähriger soll Frauen über Dating-Plattformen kennengelernt, mit Schlafmitteln und Alkohol betäubt und anschließend vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen 22 Taten an 14 Frauen erhoben – es könnten dabei deutlich mehr sein.
AfD-Bundesparteitag
72 Straftaten, elf verletzte Beamte: Ein Polizeibericht zerstört das Märchen vom friedlichen Erfurt-Protest
Die Thüringer Polizei hatte anlässlich des AfD-Parteitags in Erfurt ihren größten Einsatz der Geschichte. Eine interne Sicherheitsanalyse zerlegt dabei das Narrativ von einem friedlichen Gegenprotest: Insgesamt wurden 72 Straftaten festgestellt, elf Beamte wurden verletzt.