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Belgien
Urteil zu „Hassrede“: Bereits wahre Tatsachen zu verbreiten, ist kriminell, wenn dies Hass schürt
Ein belgisches Gericht verurteilt den Aktivisten van Langenhove wegen „Hassrede“ – mit einer brisanten Begründung: Seine kritischen Aussagen zur Migration seien faktisch korrekt, änderten aber nichts an seiner „kriminellen Absicht“, damit Hass zu schüren.
Kommentar
Die Linke und die Abschaffung des Privateigentums – mit dieser Koalition wird sich die CDU selbst zerstören
Daniel Günther behauptet, dass die Linke der CDU näher als die AfD stehe. Jetzt zeigen aktuelle Äußerungen mal wieder, über wen man redet: Sozialisten, die das Privateigentum abschaffen wollen. Wird die CDU ausgerechnet in Ostdeutschland mit dieser Partei koalieren?
Analyse
Produzieren, wenn der Wind weht: Bundesnetzagentur will, dass sich die Industrie nach dem Wetter richtet
Weil die Energiewende das Stromnetz von Wind und Sonne abhängig macht, soll die Industrie ihre Produktion künftig nach wetterabhängigen Netzschwankungen ausrichten. Diesen Plan verfolgt derzeit die von einem Habeck-Vertrauten geführte Bundesnetzagentur.
Als Ferrari ein E-Auto präsentiert, bricht der Aktienkurs ein – Apollo Newsroom
Ferrari präsentiert ein E-Auto, den „Luce“ – und direkt bricht die Aktie ein. Kein Wunder: Das ist vom Design eher ein iPhone als ein Auto, eine Absage an den italienischen Stil – und ein Symbol für alles, was mit E-Mobilität falsch läuft.
Ersetzt jetzt Wüst Merz? – Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview
Angesichts vieler Umfragen mit häufig schlechten Resultaten diskutieren Union, SPD und Grüne über weniger Wahltermine. „Das ist politische Arbeitsverweigerung“, meint Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview und ordnet außerdem die Gerüchte um eine Merz-Absetzung ein.
Stuttgarter Hauptbahnhof
Wegen der Kontrolle eines Schwarzen: Selbsterklärte ÖRR-Journalisten bedrängen Polizei und RTL-Team
Eine RTL-Reporterin begleitet zwei Bundespolizisten am Stuttgarter Hauptbahnhof. Nachdem die Polizisten einen Schwarzen kontrolliert haben, werden sie von einem Mann und einer Frau verfolgt. Sie geben an Journalisten zu sein – unter anderem vom ÖRR.
Importeinbruch möglich
US-Botschafter warnt wegen der EU-Methanverordnung vor „langem, kaltem und kostspieligem Winter“
Die EU-Methanverordnung sieht strenge Vorschriften für die Importeure von Öl und Gas vor - bei Nichteinhaltung drohen drastische Strafen. Der US-Botschafter bei der EU warnt deshalb vor einer neuen Energiekrise. Es drohe ein „langer, kalter, kostspieliger Winter“.
„Public Value“: Der neue staatliche Zensur-Code
Die Landesmedienanstalten arbeiten an einem Angriff auf die freie Medienordnung im Netz. Unter dem Label „Public Value“ droht ein Eingriff in die Algorithmen sozialer Medien.
Schwere Raubüberfälle
RAF-Terroristin Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt
RAF-Frau Daniela Klette muss für 13 Jahre ins Gefängnis. Nach über einem Jahr endet der Prozess gegen die Terroristin.