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Verfassungsschutz
5,4 Millionen Euro: Thüringen kauft mithilfe des Sondervermögens das Gebäude der Kramer-Behörde
Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ist eigentlich vorrangig für Investitionen da – Thüringen hat sich von dem ihm zustehenden Geld jedoch für 5,4 Millionen Euro das Gebäude des Verfassungsschutzes gekauft.
Büro im Visier: Die Antifa jagt Apollo News
Apollo News ist umgezogen, die örtliche Antifa reagiert prompt – mit einer Fahrraddemo. Außerdem geht es um Musks Sieg gegen das ZDF und die Nutzung von KI für Politikerreden.
Rituelle Schlachtung
Burgerladen kassiert Shitstorm, weil er kein Halal-Fleisch angebietet
Weil der Betreiber eines Burgerladens offen gesagt hat, dass er kein Halal-Fleisch anbietet, kassierte er anschließend in den sozialen Medien einen Shitstorm. Darin wird er mit Rassismusvorwürfen konfrontiert.
Exklusiv
AfD-Anfrage
Baden-Württemberg: Jeder dritte Arbeitsplatz in der Automobilindustrie droht bis 2040 wegzufallen
Auf eine Kleine Anfrage hin zeichnet die Landesregierung Baden-Württemberg ein deutlich negatives Bild der Autoindustrie im Land. Ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen droht. Zugleich weist die Landesregierung die Verantwortung von sich.
Kommentar
In Obamas Fußstapfen: Trumps Iran-Deal ist auf dem Weg, in einer Blamage zu enden
Der Text des US-Iran-„Memorandum of Understanding“ ist draußen – und zeigt kein rosiges Bild für die Trump-Regierung, sondern eine Blamage in der Tradition von Obamas Atom-Deal, aus dem Trump einst ausstieg.
Sarah Bosetti spielt Probleme durch Migration herunter
Sarah Bosetti spricht auf YouTube über die neue Rückführungsverordnung GEAS der Europäischen Union. Flüchtlinge sind für sie arme Opfer, die nichts falsch machen und bald von der EU in Lager eingesperrt werden.
Mecklenburg-Vorpommern
Stiche in Arm und Rücken: AfD-Abgeordneter mit spitzem Gegenstand verletzt
Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister wurde am späten Mittwochabend tätlich angegriffen und mit einem spitzen Gegenstand verletzt. Während des Vorfalls soll er von den Tätern als „AfD-Nazi“ beschimpft worden sein.
Return Hubs
„Schande für Europa“: Linke, Sozialdemokraten und Grüne empören sich wegen neuer Migrationsverordnung
Am Mittwoch wurde mit Hilfe der AfD-Fraktion ESN der Rückführungsverordnung im EU-Parlament zugestimmt. Linke Kräfte inszenierten anschließend medienwirksam ihre Empörung und sprachen von einer „Schande für Europa“.
Kommentar
EU-Recht schlägt Asylgesetz: Das Berliner Verwaltungsgericht sendet ein fatales Signal
Ein Verwaltungsgericht zwingt Deutschland einen Eritreer doch einreisen zu lassen – EU-Recht bricht deutsches Recht. Die Richter senden damit ein fatales Signal: Der Wählerwille nach einer „Migrationswende“ darf nicht mal mit moderaten Mitteln umgesetzt werden.