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Analyse
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Koalitionsausschuss
„Es ist eine Illusion“: Zahlreiche Ökonomen kritisieren Merz’ Entlastungspaket mit Tankrabatt 2.0
Die Bundesregierung will die Energiesteuer moderat absenken – aber nur für zwei Monate. Diese scheinbare Lösung für das Problem der hohen Tankpreise bringt jedoch vor allem Probleme mit sich, wie Ökonomen aus verschiedenen Richtungen hervorheben.
Merz’ Energiesteuer-Masche
Die angekündigte Benzinpreis-Entlastung enttarnt sich als Mogelpackung: Statt einer echten Steuersenkung kommt nun die Übergewinnsteuer durch die Hintertür. Außerdem: die bizarre Schwärmerei des BR-Rundfunkrats, Hamado Dipama, für den Diktator aus Burkina Faso.
Analyse
Wunschwelt gegen Wirklichkeit: Der Streit um die Energiewende hat gerade erst begonnen
Die schwarz-rote Koalition befindet sich mitten in einem Grundsatzstreit um die Energiepolitik. Während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die großen Probleme der Energiewende zumindest benennt, verteidigt die Wortführerin der SPD wirklichkeitsferne Wunschvorstellungen der Windkraft- und Solarindustrie.
Analyse
Brüssel jubelt über die Wende in Ungarn – dabei gewann Magyar nicht von links
Viktor Orbáns Niederlage bei der Wahl in Ungarn ist für viele europäische Linke Anlass zum Jubel. Dabei gewann sein Herausforderer Magyar gerade, weil er sich als konservative und nicht als linke Alternative zu Orbán präsentierte.
Prowestlicher Vertreter
Nach Richtungsstreit: AfD-Verteidigungssprecher Lucassen tritt zurück
Nach einem massiven Streit innerhalb der Fraktion über die künftige außenpolitische Linie der AfD ist der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Rüdiger Lucassen, von diesem Amt zurückgetreten. Er gilt als Vertreter eines prowestlichen Kurses.
Analyse
Merz feiert Abwehr von Übergewinnsteuer – dabei hat er sie gerade auf den Weg gebracht
Bundeskanzler Merz feiert im CDU-Bundesvorstand, eine „planlose Übergewinnsteuer“ abgewehrt zu haben. Ein Blick in die Beschlüsse der Koalition aber zeigt: Genau diese kommt jetzt.
Kommentar
Orbáns tiefer Fall – und was die deutsche Rechte daraus lernen kann
Orbán hat Ungarn zu einem Vorbild für die deutsche Rechte gemacht: gegen offene Grenzen, linksgrüne Auswüchse und eine Steuerung aus Brüssel. Nun ist der ungarische Ministerpräsident gescheitert – vor allem wegen seiner Offenheit für Korruption und Russland. Die AfD kann daraus etwas lernen.
Nach Wahlsonntag
Das rechteste Parlament der Welt: So sieht die politische Landschaft in Ungarn jetzt aus
Die politische Linke ist in Ungarn bei der gestrigen Wahl ausgestorben. In der Nationalversammlung sitzen nur noch konservativ-liberale, christlich-konservative und rechtsradikale Abgeordnete. Auch für Vertreter nationaler Minderheiten ist kein Platz mehr im Parlament.
„Technologieoffenheit“
Koalition will europäisches Verbrenner-Aus weiter lockern – und verspricht schon wieder zu viel
Die Koalition verkündete am Vormittag weitere Schritte rund um eine Lockerung des Verbrenner-Verbots. Merz spricht von „vollständiger Technologieoffenheit“ – doch das stimmt nicht.