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Top-Teaser
Debatte im Plenum
Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz – Lehmann feiert es als „feministisches Gesetz“
Der Bundestag verabschiedete mit Stimmen der Ampel und der Linken das kontroverse „Selbstbestimmungsgesetz“. Ab dem 1. November 2024 kann damit jeder jährlich seinen Geschlechtseintrag ändern. Queer-Beauftragter Lehmann feierte es gar als ein „feministisches Gesetz“. Hier die Debatte im Überblick.
Migration
Asylbewerber für fast alle Straftaten von Ausländern in Sachsen verantwortlich
Fast 90 Prozent der aufgeklärten Straftaten, die 2023 in Sachsen von „Zuwanderern“ verübt wurden, gehen auf das Konto von Asylbewerbern. 30 Prozent wurden sogar von abgelehnten Asylbewerbern begangen, die lediglich eine Duldung besitzen. Das geht aus einer AfD-Anfrage hervor.
Kommentar
Entrüstungssturm gegen TV-Duell – der rot-rot-grüne Anspruch auf die totale Deutungshoheit
Björn Höcke und Mario Voigt treffen am Abend live aufeinander und das obwohl Rot-Rot-Grün das TV-Duell in einem beispiellosen Entrüstungssturm verhindern wollte. In ihrem Anspruch auf die Deutungshoheit wandelt die Thüringer Koalition längst zwischen Größenwahn und Lächerlichkeit.
Exklusiv
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Selbstbestimmungs-Gesetz wird Sicherheitsrisiko
Am Freitag soll das „Selbstbestimmungsgesetz“ beschlossen werden. Eine Datenweitergabe von Geschlechtsänderungen an die Polizei ist nicht vorgesehen: Ein eklatantes Sicherheitsrisiko. Gegenüber Apollo News beklagt die Deutsche Polizeigewerkschaft, man werde „aufgrund politischer Vorgaben“ an effektiver Polizeiarbeit gehindert.
Analyse
Svenja Schulze attackiert jetzt Kritiker ihrer Entwicklungspolitik als „rechtsradikal“
Die Bundesregierung gibt Millionen für „positive Maskulinität“ in Ruanda, „gendersensiblen“ Klimaschutz in Algerien oder Radwege in Peru aus. Kritik daran ist eine „gezielte Kampagne“ von „Rechtsradikalen“, meint Ministerin Schulze jetzt.
Schießerei bei US-Polizeikontrolle
Wie deutsche Medien den nächsten Black-Lives-Matter-Fall herbeilügen
Aus Polizei-Schüssen auf einen Schwarzen in den USA wollen Tagesschau und Co. den nächsten Black-Lives-Matter-Fall konstruieren. Dabei schoss der Mann zuerst – auf einen ebenfalls schwarzen Polizisten.
Atemnot fürs Klima
Bei der Behandlung von chronischen Atemwegserkrankungen soll künftig die Klimafreundlichkeit der Medikamente Einfluss auf die Auswahl der Therapieform haben. Auch Kindern soll die Klimaschädlichkeit bestimmter Asthmasprays nahegelegt werden. Immer mehr Ärzte behandeln den Planeten, statt ihre Patienten.
Kommentar
Leihmutterschaft: Wie die Ampel Kinder zu Waren macht
Mit der Legalisierung der Leihmutterschaft erklärt die Ampel Säuglinge zur Handelsware. Und schämt sich nicht mal das Geschäft mit dem Frauenkörper als Fortschritt und „Selbstbestimmung“ zu verkaufen.
Vor Europawahl
Bayern will mit Big-Tech-Firmen gegen „Desinformation“ vorgehen und „etablierte Medien“ stärken
Vor der Europawahl warnt die bayerische Staatsregierung vor „Desinformation“ und Fake News - und will mit einer breiten Allianz dagegen kämpfen. „Offizielle Informationen“ sollen im Netz hervorgehoben und „etablierte Medien“ gestärkt werden.