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„Sie hatten nichts“ – Ralf Höcker im Gespräch über den AfD-Erfolg gegen den Verfassungsschutz
Die AfD hat im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz gewonnen. Im Gespräch erläutert der renommierte Medienanwalt Ralf Höcker den Erfolg seiner Kanzlei, warum man von einem Erfolg ausgehen musste und das fadenscheinige AfD-Gutachten dennoch drastische Folgen haben kann.
Iran-Konflikt
„Ich sehe die Sache anders“ – Wadephul geht auf Distanz zu Baerbock
Bundesaußenminister Johann Wadephul geht auf Distanz zu Annalena Baerbock. Diese hatte den Angriff der USA und Israels als „gefährliche militärische Eskalation“ verurteilt und auf das Völkerrecht sowie die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen verwiesen.
AfD-Niedersachsen
Stephan Kramer: „Extremismus in der AfD ist nicht nur ein ostdeutsches Phänomen“
Mit der Hochstufung des niedersächsischen AfD-Landesverbands rückt erstmals ein westdeutscher Verband in den Fokus des Verfassungsschutzes – Stephan Kramer sieht darin eine Bestätigung früherer Warnungen und hält Extremismus in der AfD für ein bundesweites Problem.
Editorial
Schicksalsfrage unserer Zeit
Trump wagt mit dem Angriff auf den Iran vielleicht die Entscheidung seines Lebens – selten stand mehr auf dem Spiel, selten war mehr zu gewinnen seit dem Fall der Berliner Mauer. In Deutschland möchte man all das nicht erkennen, sondern doziert mal wieder fern jeder Realität über das Völkerrecht.
Bundestagspräsidentin
„Demokratisches Problem“: Julia Klöckner kritisiert geringen Frauenanteil in Parlamenten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfindet den ihrer Ansicht nach zu geringen Frauenanteil im Parlament als „demokratisches“ Problem. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
Nach Gerichtsentscheidung
Sachsens Innenminister nennt AfD-Hochstufung einen „politisch motivierten Schnellschuss“
Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert die Hochstufung der AfD zu gesichert rechtsextremistisch unter Ex-Innenministerin Faeser und nennt sie einen „politisch motivierten Schnellschuss“. Damit habe die Ampel den „Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen“.
„Trifft uns schwer“
Kahlschlag beim Weltmarktführer: Drei WMF-Werke beenden Produktion, Konzern baut Tausende Stellen ab
WMF und ihr Mutterkonzern, die Groupe SEB, wollen europaweit mehr als 2.000 Stellen abbauen. In drei Werken will der Konzern die Produktion beenden, darunter das Stammwerk von Silit. Diese Produkte könnten künftig in Asien hergestellt werden.
Wie der Extremismus der Linken Bremen in eine Krise stürzt
Bremens Bürgermeister Bovenschulte präsentierte sich gern als Mann der Mitte. Das ist jetzt vorbei: Der SPD-Politiker lässt sich von den Bremer Linken in einen roten Sumpf voller Extremismus und Gewalt ziehen – und stützt die Radikalsten auch noch.
England
Dank der Unterstützung von Muslimen: Grüne vor Reform UK – Tories spielen bei Nachwahl keine Rolle mehr
Bei einer Nachwahl in England triumphieren die Grünen mit über 40 Prozent. Sie hatten vor allem auf eine propalästinensische Haltung und die Unterstützung von Muslimen gesetzt. Die Konservativen erreichten nicht einmal mehr fünf Prozent – dank Reform UK.