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Analyse
Top-Teaser
Gesetzgebung
Handwerklicher Fehler: Wie die „Zusätzlichkeit“ plötzlich das Sondervermögen paralysiert
Eilig schrieben Union und SPD auf Drängen der Grünen noch die Klausel der „Zusätzlichkeit“ ins Sondervermögens-Gesetz - das sorgt jetzt für Probleme. Ministerpräsidenten drängen auf Korrektur des mit heißer Nadel gestrickten Gesetzes.
„Wir kommen wieder“
Aktivistin von Gretas Segelschiff droht Israel: „Werdet nicht mehr so lange existieren“
Kurz nachdem die propalästinensische Aktivistin Acar, die sich auf Gretas Schiff befand, in Berlin gelandet ist, droht sie dem jüdischen Staat, er werde nicht mehr lange existieren. Sie werde wiederkommen „bis wir die Belagerung stoppen“.
Frankfurt / Oder
Einreise von drei Somaliern: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Schleusung
Drei Somalier wurden von der Bundespolizei an der polnischen Grenze abgelehnt und kamen dennoch nach Deutschland – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte die Bundespolizeigewerkschaft DPolG Anzeige erstattet – und eine NGO ins Visier genommen.
Christian Stäblein
Berliner Bischof trifft sich mit zurückgewiesenen Somaliern
Der Berliner Bischof Christian Stäblein trifft sich mit den drei Somaliern, deren Zurückweisung vom Berliner Verwaltungsgericht als unrechtmäßig angesehen wurde. Ihre Lebensgeschichte habe ihn betroffen gemacht.
Spahn und die Masken: Das Verschleierungs-Regime
Im Korruptionsskandal rund um die Maskenbeschaffung sperrt sich die CDU-Gesundheitsministerin gegen die Herausgabe eines Gutachtens, das ihren Parteifreund Spahn belasten könnte. Dabei geht es um einen historischen Fall von Vetternwirtschaft und Kungelei.
Raed Saleh
Berliner SPD-Fraktionschef will „Kampf gegen Rassismus“ verfassungsrechtlich verankern
Raed Saleh, Berlins SPD-Fraktionschef, fordert den „Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Rassismus jeder Art in die Landesverfassung aufzunehmen“.
Die unfassbare Affäre Habeck – Apollo News-Update
Gegen Robert Habeck wird ermittelt – die Mindeststrafe liegt in diesem Fall bei einer Freiheitsstrafe. Es geht um den Paragrafen 188, doch Habeck Immunität wurde vom Bundestag nicht aufgehoben – eine Verdrehung des Rechts. Außerdem geht es um Spahns Maskendeals und um unseren kontroversen Artikel zum Thema Ukraine.
Ombudsverfahren
Fall Gelbhaar: Grüne sprechen von Fehlern, wollen aber keine „finale Klärung“ vornehmen
In ihrem Bericht zu der Affäre rund um Stefan Gelbhaar mussten die Grünen sich Fehler eingestehen. Die Ombudsstelle wäre zum Objekt „politischer Instrumentalisierung“ geworden. Eine finale Klärung des Falles strebe man jedoch nicht mehr an.
287 Millionen Euro
Maskendeals: Eine Nachricht mit Smiley könnte Jens Spahn nun zum Verhängnis werden
Ein interner Bericht und laufende Gerichtsverfahren stellen das Krisenmanagement von Jens Spahn in der Corona-Frühphase massiv infrage. Im Zentrum: eine 27-Wörter-Mail mit Smiley, die den Steuerzahler bis zu 287 Millionen Euro kosten könnte.