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Editorial
Top-Teaser
Unionsfraktionschef
„Verlasst öfter mal eure gutbürgerlichen Stadtteile“: Spahn kontert linke Empörung über Merz „Stadtbild“-Äußerung
Nach der Empörungswelle über die „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz geht Jens Spahn in die Offensive. Der CDU-Politiker verteidigt den Kanzler und spricht Klartext über Migration und die Realität in deutschen Städten.
Bürgerdialog
Zusammenarbeit mit AfD „nicht unter mir als Parteichef“: Merz schwört CDU vor Klausur auf Brandmauer ein
„Jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“, sagte Friedrich Merz bei einem Bürgerdialog und schloss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus. In der CDU wächst jedoch der interne Widerstand gegen die Brandmauer.
TheEuropean
Schwere Vorwürfe: Kulturstaatsminister Weimer schmückte sich mit fremden Autoren und übernahm Texte ungefragt
Kulturstaatsminister Weimer steckt in einem Urheberrechtsskandal. Auf seiner Plattform, The European, deren Geschäftsführer er bis vor Kurzem war, sind mehrere Autoren gelistet, die nichts davon wussten. Auch Urheberrechtsverletzungen stehen im Raum.
Henriette Held: Die radikale Erbin von Jette Nietzard
Henriette Held hat Jette Nietzard als Bundessprecherin der Grünen Jugend abgelöst. Statt ACAB-Pullis bekommen wir nun ewig-verträumte Wohlstandsverwahrlosung in Plüschpullis zu bestaunen. Und wehe, jemand nimmt der Jugend die Gratis-Comics weg! Larissa Fußer kommentiert.
Brisante Dokumente
AG Impfpflicht diskutierte Erzwingungshaft – Justizministerium argumentierte mit dem Grundgesetz
Auf ministerieller Ebene wurde auch die Möglichkeit einer Erzwingungshaft für Impfpflichtverweigerer diskutiert. Das Justizministerium verwies dabei auf einen möglichen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, sollte die Erzwingungshaft bei der Impfpflicht ausgeschlossen werden.
Medienbericht
„Festungsparanoia im 13. Stock“: Von der Leyen schottet sich offenbar in Brüssel immer mehr ab
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schottet sich offenbar zunehmend von ihrem Umfeld ab. Laut Euractiv wird der Zugang zu ihrer Etage im Berlaymont-Gebäude stark eingeschränkt – intern ist bereits von einer „Festungsparanoia im 13. Stock“ die Rede.
Analyse
Wie Strommärchen entstehen: Herr Aiwanger und der viel zu teure Windstrom für die bayerische Chemieindustrie
Aiwangers Windpark im Altöttinger Forst sollte Bayerns Chemieindustrie mit grünem Strom versorgen. Doch der Standort ist windarm, der Strom zu teuer, die Industrie winkt ab. Aus dem Industrieprojekt wird ein Bürgerwindpark mit Symbolwert – teuer subventioniert, politisch ausgeschlachtet.
„Rechtsextremismus“
Steuerfinanzierte Schulung erklärt Gaming zur „Ermächtigungsfantasie für heterosexuelle weiße Männer“
Gamer sind potenziell rechtsextrem, Sexismus gegen Männer gibt es nicht und Kritik am woken Kulturkampf ist gefährlicher Hass. Ein von der Bundeszentrale für politische Bildung finanzierter Kurs über Rechtsextremismus in Videospielen irritiert mit abstrusen Argumenten.
Analyse
Die Aufregung über Merz’ „Stadtbild“-Aussage entlarvt die Wirklichkeitsferne linker Politiker
Die „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte für einen Sturm der Entrüstung bei linken Politikern. Doch ein Blick auf zahlreiche konkrete Fälle und insbesondere die Kriminalitätsstatistik zeigt durchaus einen Zusammenhang zwischen Stadtbild und Migration.