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Rheinland-Pfalz
„Es ist ein Demokratiethema“: Ministerpräsident fordert Digitalabgabe für US-Techkonzerne
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert eine Digitalabgabe für Techkonzerne aus den USA und China. Damit will er vermeintlich die Demokratie in Deutschland stärken.
Von
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, fordert eine Digitalabgabe für ausländische Techkonzerne aus den USA und China. Er hat derzeit auch den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder inne. In diesem Gremium tauschen sich die Bundesländer über die Medienpolitik aus. „Es ist ein Demokratiethema, es ist ein Medienfreiheitsthema und nicht primär ein außenpolitisches Instrument, um etwa im Zoll- und Handelskonflikt die europäische Position zu stärken“, sagt Schweitzer gegenüber der Rheinischen Post.
Er sieht die Gefahr darin, dass KI-Systeme von Techkonzernen redaktionelle Inhalte von Zeitungen und anderen Medien verarbeiten und kostenlos zur Verfügung stellen. Das würde Medien in Deutschland finanziell unter Druck setzen. Mit der Digitalabgabe will er daher die „Medienvielfalt in den Bundesländern und in Deutschland insgesamt schützen“. Schweitzer sieht vor allem ein Problem für die Debattenkultur in Deutschland.
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Denn durch die Algorithmen würden die Konzerne bestimmen, was den Internetnutzern präsentiert wird. Das verzerre das politische Klima und die Realität. „Verlässliche Informationen, die nach den journalistischen Sorgfaltspflichten erstellt wurden, sind für die Bürgerinnen und Bürger oft immer schwerer von Falschmeldungen zu unterscheiden.” Vor allem deutsche Medien würden darunter leiden. Dabei sei die Medienlandschaft „elementar wichtig für die Meinungsfreiheit und die Vielfalt”.
Die genaue Höhe der Digitalabgabe steht noch nicht fest. Diese will Schweitzer zusammen mit den anderen Ministerpräsidenten beraten, und noch in diesem Jahr solle es von der Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag geben, um damit auch die Demokratie zu schützen. Denn die Zeit laufe davon. Der Ministerpräsident kritisierte auch, dass die ausländischen Konzerne oft kaum Steuern in Deutschland zahlten. „Das ist höchst ungerecht gegenüber unseren Medienanbietern.”
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Bevor Donald Trump die Aussetzung der Zölle auf Deutschland und sieben weitere europäische Staaten wegen des Streits um Grönland verkündete, zeigten sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger offen für eine Digitalsteuer auf US-Firmen, wie das Handelsblatt berichtete.
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Will er mit dem Erlös Demokratie kaufen?
SPD und Medienvielfalt?
Passt nicht zusammen.
Abgrundtief dumm: Wenn eine Digitalabgabe für Techkonzerne aus den USA und China gefordert würde, dann gehen hier bei uns endgültig alle, aber wirklich alle Lichter aus.
Wenn ein Volk NICHTS bekommt, kann es mit Demokratie NICHTS zu tun haben.
Es ist und bleibt einfach nur Diebstahl.
Und da man Wettbewerb und Innovation aus D und EU verbannte, ist eben eine Konsequenz Produkte aus dem Ausland zu erwerben und Strafbesteuerung unangebracht.
Wenn es besteuert werden muss, dann Inkompetenz der Politik mit 200%+ Aufschlag, würden manche sagen.
Wie z.B. eine Tüte Chips? Wenig Inhalt aber viel (heiße)Luft…
Ich fordere das die Parteien, den Schaden den ihre Minister anrichten bezahlen! Egal ob mit Batteriefabriken, Maskendeals, Impfstoffdeals….. Die Parteien sind dafür verantwortlich, daß Personal nicht nach Ideologie sondern Kompetenz ausgewählt wird!
Nein, er will in die Medien, bevor es zu spät ist, bevor er als Nachfolger von Malu Dreyer mit Pauken und Trompeten im März abgewählt wird. Nützt ihm aber nichts, die SPD ist tot, sogar in Rheinland Pfalz.
Rote und Grüne wollen immer das Geld der anderen, weil sie zu faul und dumm sind, selbst etwas zu verdienen.
Geschnitten oder am Stück?
… mal kurz früber nachdenken, das Geld für die Strafen kommt vom Konsumenten, und wird sofort postwendend ins Ausland „verschenkt, von einer Regierung die gegen die Staatsbürger arbeitet . . . hört sich für mich nach einer kriminellen Vereinigung an.
Umso mehr von Demokratie geredet wird, umso weniger ist sie vorhanden.
In Deutschland gibt es jetzt bereits keine Demokratie mehr – nur noch „UnsereDemokratie“™!
Der Herr kennt das Wort Demokratie gar nicht.
Ich sah neulich ein Schild, welches eine linke Zeitgenossin zur Straße hin in ihrem Wohnzimmerfenster aufgehangen hat. Darauf stand: „AfD verbieten! Die Demokratie retten!“
Tja, da ist das Narrativ der Politik bzw. der ÖRR mit seiner Ideologieverteilung voll eingeschlagen.
Ich denke das Wort schon, nur die Bedeutung nicht.
In Rheinland-Pfalz ist ein Sack Reis umgefallen …
Nicht verlegen um Worte und Framing, die Steuer wirkt wie Zölle, wird vom Endanwender bzw. Endkunden bezahlt. Insbesondere weil es ja keine ernstzunehmende Alternativen gibt.
Es gibt Alternativen. Mastodon, Peertube… Kann jeder selbst aufsetzen. Nur sind die Plattformen dann eben leer und ohne content.
Zölle sind rechts und Steuern und Zwangsabgaben sind gut.
Bitte merken, sonst funktioniert „unsere Demokratie™“ nicht.
Na auf DIESEN Zusammenhang muss man aber auch erst mal kommen!
Digitalabgabe: richtiges Thema – falsche Engführung
Alexander Schweitzer benennt zu Recht ein Demokratiethema: Plattformen bestimmen Sichtbarkeit, Erlöse und Reichweite – und entziehen dem Journalismus die ökonomische Basis.
Aber eine Digitalabgabe allein greift zu kurz. Das Kernproblem ist nicht Steuervermeidung, sondern Macht über Daten, Algorithmen und Aufmerksamkeit.
Wenn KI-Systeme journalistische Inhalte verwerten, ohne Rechte, Transparenz und Beteiligung, dann geht es um Eigentum, nicht nur um Abgaben.
Medienvielfalt schützt man dauerhaft nur, wenn Daten- und Wertschöpfungsrechte klar geregelt werden – europäisch, durchsetzbar, kollektiv anschlussfähig.
Demokratie braucht mehr als Kompensation. Sie braucht Kontrolle über die digitalen Produktionsmittel.
#Dateneigentum, #DigitaleSouveränität, #Medienfreiheit, #Demokratie, #Digitalabgabe, #Plattformmacht, #Europ
Aber genau dafür leisten wir uns doch den ÖRR!
Da kann ich jeder Bürger, unbeeinflusst von google etc., seine demokratische Meinung bilden!
Dafür zahlen wir doch gerne!
google etc sind Privatkonzerne, die natürlich ihre eigenen Interessen bedienen, niemand muss sie nutzen!
Ein Problem in der deutschen Debattenkultur sehe ich auch! 🤣🤣🤣
UnsereDemokratie muss geschützt werden…
Ach nö. Lieber nicht!
Ja es ist ein mehrschichtiges Thema.
Das Großkonzerne gerne Steuervermeidung betreiben, was der Normalo nicht kann, soweit so bekannt. Ist das fair?
„Er sieht die Gefahr darin, dass KI-Systeme von Techkonzernen redaktionelle Inhalte von Zeitungen und anderen Medien verarbeiten und kostenlos zur Verfügung stellen.“
Aber es würde die Reichweite erhöhen.
Und würde man nicht eher bei besagten Medien lesen/hören/sehen?
KI ist bekannt dafür, zum Teil heftige Fehler zu machen.
„Denn durch die Algorithmen würden die Konzerne bestimmen, was den Internetnutzern präsentiert wird. Das verzerre das politische Klima und die Realität. “
Ein konkretes Beispiel?
„Dabei sei die Medienlandschaft „elementar wichtig für die Meinungsfreiheit und die Vielfalt”.“
Ich denke es geht ihnen nicht um Meinungsfreiheit und erst recht nicht um Vielfalt.
Es geht ihnen um die Deutungshoheit.
Die sozialen Medien sind eher die Spielwiese der Medien, welche Regierungskritik üben.
Was passiert eigentlich wenn Microsoft und Co ihre Systeme in Deutschland komplett abschalten würden ???
Mal drüber nachdenken.
CHAOS.
Wir einfach mal wieder ären endlich Virenfrei.
Geldabzocke ist kein Demokratiethema.
Wenn es so wäre, dann wären die Straßenräuber und Raubritter der Antike und des Mittelalters bereits Demokraten gewesen.
Wozu ist ein Ministerpräsident da, der sich nicht um die Belange der eigenen Bevölkerung kümmern will oder dazu nicht in der Lage ist?
Natürlich: Seine Aufgabe ist, dem bösen Weltgeist die Richtung zu weisen.
In Rheinland-Pfalz soll die Polizei durch Präsenz an Schulen für Sicherheit sorgen.
Alle Demokratie-Schützen Projekte haben scheinbar nicht geholfen.
Weil Polizisten an Schulen Wache schieben müssen– werden Polizisten an anderer Stelle fehlen.
Ich fordere das solche undemokratischen Hackfressen schnellstens in der Versenkung verschwinden.
3,89 €/Einwohner/Jahr kostet es 2-4 Lokaljournalisten je 100.000 Einwohner als Dauerbeobachter zu beschöftigen und die Rolle der freien Presse und freier Märkte bei allgemeiner inklusiver Sichtbarkeit nach dem Konzept PUBLIC MEDIA + PUBLIC MARKETS auszufüllen. Keine Abo-Paywalls – keine Leser-Logins! Jeder Bürger und Gast der EU darf als Autor frei publizieren!
Es läuft in Berlin auf 891,6 km² und kann von jeder unabhängigen Lokalpresse per CC BY-SA 4.0 übernommen werden:
Public Media: Compliance & Honorare & Tarife
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/public-media-compliance-honorare-tarife/
Der Vorteil: ein vor Ort frei verhandelbares und kreativ gestaltbares Mediensystem, das lokal UND global sichtbar ist! Indem die Entbürokratisierung bei den Medien angefangen wird, können per Haushaltskontrolle & Einwohnergleichwertberechungen alle Blindleistungseffekte einer falschen Digitalisierungsstrategie & Politik per Audits offengelegt werden.
Die Parteien selbst finanzieren die Plattformkonzerne und setzen die Wahlkampfkostenerstattungen nicht für Lokalmedien im Lande ein! So können sie sich hinter SocialLogins vor der Öffentlichkeit verstecken und den Sinn des Parteiengesetzes ins Gegenteil verkehren!
§1 PartG:
Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 2Sie erfüllen mit ihrer FREIEN, dauernden MITWIRKUNG an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
a) Es ist keine freie, sondern eine intransparente Wirkung, die von klandestinen Absprache-Netzwerken ausgeht, und Parteien zombifiziert.
b) Das analoge Prinzip des §7 PartG wird ausgehebelt und überregional kurz geschlossen. Aus demokratischen Parteien mit lokaler Erdung entstehen Kaderorganisationen mit Ideologien und TOP-DOWN-BIAS.
Abgaben oder Steuern stärken nicht die Demokratie sondern nur den Ausgabenwahnsinn der Kartellparteien.
Apropos „Ausgabenwahnsinn“:
„Orbán warnt EU habe Forderung der Ukraine nach Finanzhilfen von 800 Milliarden akzeptiert“
https://tkp.at/2026/01/24/orban-warnt-eu-habe-forderung-der-ukraine-nach-finanzhilfen-von-800-milliarden-akzeptiert/
Die USA wollen ihre Verbündeten weniger unterstützen als bisher.
Das geht aus der neuen US-Verteidigungsstrategie hervor.
Europa solle selbst die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, heißt es.
Die USA sehen sich demnach aber weiter als fester Bündnispartner der Nato und Europas, jedoch – so wörtlich – mit „entscheidender, aber begrenzter Unterstützung.“
Russland sei laut Strategie eine „beherrschbare Bedrohung“ für die östlichen Nato-Mitglieder. Die Hauptverantwortung für die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung sehen die USA daher bei den Europäern.
Den Fokus bei der Verteidigung wollen die Amerikaner künftig auf die westliche Hemisphäre setzen, vor allem auf Nord- und Südamerika.
Bei China setzten die USA außerdem auf Abschreckung durch Stärke im Indo-Pazifik, nicht durch Konfrontation, heißt es.
Orbán hat auch klargemacht, daß Ungarn weder Geld für Kriegsausgaben, noch Verschuldung der Ungarn für Ursula und Ukranazis mitmacht.
Ungarn liefert aus humanitären Gründen Strom und Gas in die Ukraine, wo die Leitungen noch nicht zerbombt sind.
Ungarn hat bisher rund 250.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Hat für ihre Kinder Schulklassen in ihrer Sprache eingerichtet…
Dafür wird er von Ukrainischen Führern täglich mit dem Tod bedroht…
Klima taugt wohl nicht mehr als Grund für irgendeneine neue „Abgabe“?
Alexander Schweitzer scheint zu entgehen, dass er zweimal kassieren möchte. Tatsächlich finanzieren sich die „ausländischen Techkonzerne“ nicht aus Zwangsbeiträgen, sondern aus Dienstleistungen an Dritte, die sich aus der kostenfreien Nutzung ihres Angebots von Nutzern erzielen lassen.
Diese Aufträge an die ausländischen Techkonzerne sind natürlich zu vergüten; Umsätze die selbstverständlich zu versteuern sind und deren Kosten auf die daraus folgenden Geschäfte von der Kundschaft mit finanziert und folgend mit einer Abgabenlast verbunden sind.
Was den netten Alexander Schweitzer wohl wirklich treibt dürfte aus dem Umstand resultieren, dass das ZDF seinen Sitz in Mainz, Rheinland-Pfalz hat: und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den Vorsitz traditionell den ZDF-Fernsehrat anführt. Ein Medium, was der Landesregierung schon häufig, wenn die Hütte brannte, nett beigestanden hat, allerdings wegen der Konkurrenz ausländischer Techkonzerne immer mehr an Einfluss verliert.
Der Mann will was? Eine Diktatur-Abgabe?
Letztlich ist das nur eine Form von Populismus. Die verwerflichen Tech Konzerne mit ihren verwerflich hohen Renditen sollen nicht mehr tragbare Strukturen bezahlen und die Demokratie fördern, womit aber eigentlich nur das eigene Gesellschaftsbild gemeint ist.
Mal abgesehen davon ist das die reinste Versagermentalität. Wie selbst können wenig, und das einzige was uns einfällt sind Zusatzsteuern für die Erfolgreichen. Warum sollte bei so einer Geisteshaltung jemand in das Land investieren oder ein Wagnis eingehen?
Sein Ziel noch mehr Überwachung und noch mehr Aufwand und Meldestellen für seine Genossen.
Na mit der Logik müsste der ÖRR auch eine Digitalabgabe zahlen. Denn durch den ÖRR und seine als Journalisten getarnte linke Aktivisten wird bestimmt, was den Deutschen präsentiert wird. Das verzerrt das politische Klima und die Realität.
wer so etwas fordert, den würde ich niemals wählen!
Dem geht es ganz sicher nicht um Demokratie, der möchte unliebsame Meinungen beschränken.