Freund werden
Fixpositionen
Bundesaufnahmeprogramm
Neuer Flieger: Nur 5 von 138 Afghanen an Bord sind Ortskräfte
71 der 138 Afghanen kamen am Mittwoch über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland. Dabei ist das Programm umstritten, vor allem die Sicherheitsüberprüfungen werfen Fragen auf. Dennoch hat Annalena Baerbock weiteren 2.600 Personen die Aufnahme zugesichert.
Machtkampf
Eskens Endspiel ums Ministeramt – ihre politische Karriere steht auf Messers Schneide
Das Esken-Paradox: Kaum jemand will sie in exponierter Position. Trotzdem könnte sie gerade deshalb zur Ministerin aufsteigen. Für manche Ressorts ist ihr Name fortwährend im Gespräch.
Aus Kairo
Geheime Vorbereitungen: 170 afrikanische Migranten sollen Ende April eingeflogen werden
170 afrikanische Migranten sollen Ende April mit einer Maschine aus Kairo nach Deutschland eingeflogen werden. Dabei handelt es sich zu großen Teilen um Sudanesen.
ÖRR
„Nazi-Fund bei Hausdurchsuchung“: ZDF irritiert mit Falschnachrichten über „Schwachkopf“-Razzia
Das ZDF fällt mit Falschberichten über die „Schwachkopf“-Razzia auf: So behauptete man fälschlicherweise, dass es während der Hausdurchsuchung bei Stefan Niehoff einen „Nazi-Fund“ gegeben habe und dass er nun „verurteilt“ wurde – obwohl dies gar nicht der Fall ist.
Nach Spahn-Vorstoß
„In Ostdeutschland gibt es keine Brandmauer mehr“ – CDU-Landeschef fordert neuen Umgang mit AfD
Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert einen neuen Umgang mit der AfD. Dabei wies er darauf hin, dass bereits jetzt im Osten des Landes auf kommunaler Ebene keine Brandmauer mehr bestehe.
Kommentar
Messermord in Berliner U-Bahn: Von Kai Wegners versprochener Sicherheit kam gar nichts
„Berlin ist eine sichere Stadt“, behauptete Kai Wegner im letzten Jahr. Zur tödlichen Messerattacke durch einen Syrer, der eigentlich in Haft hätte sein müssen, hat er hingegen nicht viel zu sagen. Er und die Berliner CDU führen eindrücklich vor, was auch im Bund droht: Dass sich rein gar nichts ändern wird.
Die Jagd nach Stefan Niehoff geht weiter – Apollo News Update
Stefan Niehoff musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen wegen des Schwachkopf-Memes über Habeck. Jetzt sorgt die Staatsanwaltschaft Bamberg für einen weiteren Strafbefehl – wieder geht es nur um Retweets. Apollo News mit der Blitzanalyse mit einer kurzen Einschätzung von Niehoffs Anwalt Marcus Pretzell.
Habeck-Meme
Niehoff-Strafbefehl: Chefin des zuständigen Amtsgerichts leitete zuvor Staatsanwaltschaft während „Schwachkopf“-Razzia
Bis Ende Januar war Ursula Redler Oberstaatsanwältin in Bamberg. In ihrer Zeit initiierte die Behörde die „Schwachkopf“-Razzia bei Stefan Niehoff und beantragte nun einen Strafantrag gegen ihn. Nur wenige Tage später wechselte Redler an das Amtsgericht, das den Strafantrag absegnete.
Bamberg
Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme eingestellt – doch Staatsanwaltschaft erwirkt neuen Strafbefehl gegen Niehoff
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat einen Strafbefehl gegen Stefan Niehoff, den Rentner, der das bekannte Schwachkopf-Meme teilte, beantragt, der vom Amtsgericht Haßfurt erlassen wurde. Der Vorwurf der Politikerbeleidigung wurde fallen gelassen – auf einmal geht es um Volksverhetzung.