Freund werden
Fixpositionen
Verteidigungsminister
Pistorius sieht „marodierende Messerstecher“ als „ein rechtsextremistisches Narrativ“
Boris Pistorius attackiert Friedrich Merz nach seinem Vorstoß, auch Anträge mit Stimmen der AfD durchzusetzen, scharf. Zudem fordert er nach der Tat von Aschaffenburg mehr Ruhe. Das Sprechen von „marodierenden Messerstechern“ sei ein „rechtsextremistisches Narrativ.“
Nach Aschaffenburg
„Lichtermeer für Demokratie“: Bundesweite Demonstrationen gegen den „Rechtsruck“ angekündigt
Deutschlandweit sind für das Wochenende Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geplant. Die Schwerpunkte liegen in Köln, Halle, Frankfurt am Main, Neumünster sowie in Berlin. In der Hauptstadt sei ein „Lichtermeer für Demokratie und gegen den Rechtsruck“ geplant.
Kommentar
Nicht genug gekümmert? Wie der Täter von Aschaffenburg in Schutz genommen wird
Auf perverse Weise erleben wir, wie der Täter von Aschaffenburg in Schutz genommen wird: An seiner Bluttat habe die deutsche Gesellschaft Schuld, die ihn nicht genug umsorgt habe. All diese Relativierungen und Entschuldigungen lösen nur noch Abscheu aus.
Analyse
Ein gescheiterter Präsident
Joe Bidens Präsidentschaft ist eine Bilanz des Scheiterns: Er hinterließ eine Welt in Chaos und Krieg statt der versprochenen „Rückkehr zur Normalität“ – die soll jetzt Trump bringen.
Programm
Abkehr vom Green Deal: EU-Kommission plant „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas“
„Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erfordert deutlich umfassendere Maßnahmen zum Bürokratieabbau als bisher“ — mit diesem Statement stellt die Europäische Kommission ihren neuen Kurs vor: Weniger Klimaregulierung, mehr wirtschaftliche Stärkung.
Video
Ist das die große Wende? Der Merz-Plan in der Video-Analyse
Friedrich Merz sucht Mehrheiten für eine Migrationswende - offenbar notfalls auch mit der AfD. Das wäre ein fundamentaler Wandel. Doch kommt der Schritt wirklich? Max Mannhart analysiert den Merz-Hammer, der das politische Berlin erschüttert.
Kommentar
Merz‘ Abkehr von der totalen Brandmauer wäre großartig – aber wir wollen sehen
Beschlüsse mit demokratischen Mehrheiten statt Angst vor „Zufallsmehrheiten“: Verspricht die CDU hiermit das Ende der Brandmauer? Es wäre ein historischer Tag, der der Demokratie neues Leben einhauchen würde.
Migrationswende
Wackelt die „Brandmauer“? Union will Migrationsantrag notfalls mit AfD-Stimmen beschließen
Die Unions-Fraktion möchte den Bundestag über brisante Anträge zur Migrationspolitik entscheiden lassen. Um die Vorhaben umzusetzen, nimmt die Partei keine Rücksicht darauf, wer für die Anträge stimmt. Damit könnte es zu einem Ende der Brandmauer gegenüber der AfD kommen.
Kommentar
Ein gestohlenes Land
Yannis starb für gar nichts - sinnloses Morden ist auf deutschen Straßen alltäglich geworden. Politiker sprechen übliche Worte, doch das Land wie es einmal war gibt es nicht mehr.