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Kommentar
Fixpositionen
Staatsunternehmen
BVG beendet Nius-Kampagne – Slogan über „sämtliche beiden Geschlechter“ sei nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
Die BVG hat die Werbekampagne von Nius in Berliner Bussen und Bahnen beendet, weil sie „die Grenzen der zulässigen Meinungs- und Werbefreiheit“ überschreitet. Hintergrund ist wohl ein Motiv, das darauf anspielt, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Kulturstaatsminister
Wolfram Weimer ruft zu „riesigem Kulturkampf“ auf – und prognostiziert den Zusammenbruch der AfD
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prognostiziert im Interview mit dem Spiegel den Zusammenbruch der AfD. Zudem ruft er zu einem „riesigen Kulturkampf“ gegen die Partei auf.
Der Nowak-Mord und die letzte Chance für Europa – Bolz und Mannhart
Bei Bolz & Mannhart geht es an diesem Freitag um die brutale Ermordung von Henry Nowak und die ultimative Täter-Opfer-Umkehr, die deutsche Niederlage bei den Vereinten Nationen und den „Lügenfritz“-Wahnsinn in der deutschen Justiz.
Analyse
Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt
Der Fall „Lügenfritz“ zeigt: Bei Äußerungsdelikten entscheiden Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte unberechenbar. Bürger können kaum absehen, ob eine Bemerkung strafrechtlich verfolgt wird – und bleiben der Willkür der Behörden ausgeliefert.
Sylt
Nach Gemeindebeschluss mit Zustimmung von CDU, SPD und Grünen: Reederei sagt geplante Veranstaltung mit der AfD kurzfristig ab
Die Reederei Adler-Schiffe hat kurzfristig eine AfD-Veranstaltung auf dem Raddampfer „Freya“ abgesagt, nachdem in der Gemeinde Sylt einstimmig Widerstand gegen die Mietvergabe geäußert und die Bürgermeisterin mit Gesprächen beauftragt worden war. Die AfD bezeichnete das Vorgehen als „in höchstem Maße undemokratisch“.
Großbritannien
Mordfall Henry Nowak: Polizeiaufsichtsbehörde sieht bisher kein Fehlverhalten der Beamten
Laut dem Telegraph sieht die Aufsichtsbehörde, die gegen die Polizisten im Mordfall Henry Nowak ermittelt, bisher keine Beweise für ein Fehlverhalten der Beamten. Sie werden bei der Ermittlung weiterhin als „Zeugen“ behandelt. Auch die amtliche Untersuchung der Todesumstände lässt auf sich warten.
Wirtschaftskrise
Schlechte Standortbedingungen: Pharmakonzerne ziehen sich aus Deutschland zurück
Eli Lilly ist das größte Pharmaunternehmen der Welt. Jetzt halbiert es seine Investitionspläne für Deutschland und denkt sogar darüber nach, neue Medikamente hierzulande nicht mehr einzuführen. Auch Boehringer streicht Investitionen in Höhe von 900 Millionen Euro.
Analyse
Immer tiefer ins Minus: Warum die EU Energiewende-Schulden mit Rüstungsausgaben gleichstellt
Die EU-Kommission gewährt den Mitgliedstaaten einen noch größeren Verschuldungsrahmen – allerdings nur für die grüne Energiewende. Mit jeder Krise schwindet die fiskalische Seriosität. Klingbeil dürfte sich freuen: Sein Sondervermögen wird so nachträglich legitimiert.
40 Jahre Junge Freiheit: JF-Chef Dieter Stein im Gespräch über Deutschland, die AfD und den Aufstieg neuer Medien
Dieter Stein hat mit der Jungen Freiheit den Weg für neue Medien in Deutschland geebnet. Jetzt existiert die Wochenzeitung seit 40 Jahren. Im Gespräch mit Max Mannhart spricht Stein über die schweren Anfänge, über das historisch gewachsene Missverständnis über Deutschland und erklärt, was sich die Rechten jetzt klarmachen müssen.