Freund werden
Fixpositionen
Wehrpflicht
Obwohl noch keine Vorschrift erlassen wurde: Bundesregierung behauptet, Männer müssten Auslandsaufenthalte nicht genehmigen lassen
Das Gesetz zum freiwilligen Wehrdienst sieht vor, dass Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten genehmigt werden müssen. Die Regierung teilt mit, dass das nicht nötig sei. Eine entsprechende Vorschrift zur Änderung wurde aber noch gar nicht erlassen.
Vor Medienauftritten
Justizministerin Hubig bespricht bei vertraulichem Treffen mit Journalisten ihren Gesetzesentwurf zu „digitaler Gewalt“
Justizministerin Stefanie Hubig besprach bei einem vertraulichen Treffen mit Journalisten ihren Gesetzesentwurf zu „digitaler Gewalt“. Das Treffen fand kurz zuvor statt, bevor die Ministerin bei verschiedenen Medien auftrat und für ihr Gesetz warb.
Europäischer Haftbefehl
Marla Svenja Liebich in Tschechien festgenommen
Marla-Svenja Liebich ist in Tschechien auf Basis eines Europäischen Haftbefehls gefasst worden. Nach Angaben der Behörden soll nun ein Auslieferungsverfahren eingeleitet werden.
Pressestatement
Merz bittet die Bürger um „Unterstützung“ – und zeigt sich offen für Gewinn-Abschöpfung bei Ölkonzernen
Bundeskanzler Merz äußert sich „zur innen- und außenpolitischen Lage“. Es ist vor allem ein: ,Hey, ich bin noch da!‘ – denn konkretes sagt Merz wenig. Entlastungen müssten noch diskutiert werden.
„Merz reißt das Land in den Abgrund“ – Volkswirt Thomas Kolbe im Interview
Neue Horror-Zahlen: Die Insolvenzen sind auf dem höchsten Stand seit zwanzig Jahren, das erwartete Wirtschaftswachstum durch das Sondervermögen verpufft. „Die deutsche Wirtschaft steuert auf den Kollaps zu“, analysiert Volkswirt und Apollo News-Autor Thomas Kolbe im Interview mit Max Mannhart.
Mehr Autonomie
Über die Brandmauer hinweg: Das Elsass wird deutscher – dank Marine Le Pen
Macrons Partei Renaissance reißt in Frankreich die Brandmauer zur Partei von Marine Le Pen ein, um einem Gesetz zuzustimmen, das das Elsass deutscher machen würde.
North Carolina
Kehle von Ukrainerin in der U-Bahn durchgeschnitten: Mörder laut Gutachten unzurechnungsfähig
Decarlos Brown Jr. schnitt Iryna Zarutska vergangenen August in einer U-Bahn die Kehle durch – sie starb innerhalb weniger Sekunden. Nun wurde der Afroamerikaner für unzurechnungsfähig erklärt. Vorwürfe auf Bundesebene stehen allerdings noch aus.
Gesinnungsprüfung
SPD-Bauministerin will Vorkaufsrecht für Kommunen bei Immobilien mit „extremistischen“ Interessenten
In einem Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Bauministerium ist eine Regelung geplant, die Kommunen das Recht zusichert, bei potenziell extremistischen Kaufinteressenten von Immobilien beim BKA und beim Verfassungsschutz anzufragen und so ein Vorkaufsrecht zu erlangen.
Exklusiv
In der Uniklinik Bonn können Patienten Apollo News nicht lesen
Am Universitätsklinikum Bonn haben Patienten keinen Zugang zu bestimmten Medien. Die Webseiten von Apollo News, Nius und Junge Freiheit sind auf den klinikeigenen Tablets nicht aufrufbar. Andere Nachrichtenportale hingegen sind problemlos zugänglich.