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Wehrpflicht
Obwohl noch keine Vorschrift erlassen wurde: Bundesregierung behauptet, Männer müssten Auslandsaufenthalte nicht genehmigen lassen
Das Gesetz zum freiwilligen Wehrdienst sieht vor, dass Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten genehmigt werden müssen. Die Regierung teilt mit, dass das nicht nötig sei. Eine entsprechende Vorschrift zur Änderung wurde aber noch gar nicht erlassen.
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„Klargestellt“, schreibt die Bundesregierung am Mittwoch auf Instagram, „Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen sich nicht vor einem Auslandsaufenthalt bei der Bundeswehr abzumelden.“ Die Worte „nicht“ und „abmelden“ sind farbig markiert, sodass sie sofort ins Auge fallen. Dabei hat die Regierung noch keine offizielle Vorschrift erlassen, die die Genehmigungspflicht aufhebt. Diese Verwaltungsvorschrift soll erst im Laufe der Woche kommen, wie Boris Pistorius der dpa sagte.
Die noch zu erlassende Vorschrift soll regeln, dass die Genehmigung grundsätzlich als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist. Darauf bestehe ein Rechtsanspruch, teilte das Ministerium LTO mit. Die Änderung des Wehrpflichtgesetzes trat am 1. Januar in Kraft. Darin heißt es, dass Paragraf 3 auch „außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls“ gelte. Dieser Paragraf besagt, dass Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, genehmigt werden müssen.
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„Mir sind unbürokratische und handhabbare Verfahren wichtig. In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben“, sagte Boris Pistorius. Alle zwischen 17 und 45 Jahren sollten „selbstverständlich verreisen“ dürfen. Der Jurist Matthias Kneissl argumentiert, dass eine Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend sei, da sie nur intern gelte. Es brauche eine Gesetzesänderung oder eine Allgemeinverfügung, auf die Bürger sich berufen könnten, sagte er.
Der Verteidigungsminister betonte, dass Aufenthalte im Ausland allerdings genehmigt werden müssten, wenn ein Spannungsfall eintrete. „Wir tun alles, um einen Spannungs- oder Verteidigungsfall zu verhindern, und müssen trotzdem auf einen Ernstfall vorbereitet sein. Denn wenn sich die Sicherheitslage verschlechtern sollte und ein verpflichtender Wehrdienst eingeführt werden müsste, hätten wir eine andere Ausgangslage“, stellte er klar.
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Durch das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz soll die Anzahl der Soldaten von 180.000 auf 260.000 Personen erhöht werden. Im Januar hat die Bundeswehr damit begonnen, Fragebögen zur Musterung an Menschen zu schicken, die dieses Jahr bereits volljährig geworden sind. Junge Männer müssen diese ausfüllen, Frauen können es tun.
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„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ ist ein berühmtes Zitat des DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht vom 15. Juni 1961. Nur zwei Monate später, am 13. August 1961, begann der Bau der Berliner Mauer, was den Satz als eine der dreistesten Lügen in die deutsche Geschichte eingehen ließ
Merz lügt jedoch quasi am Fließband.
sei doch froh,du hattest weniger probleme,die ossies ihre und du deine,die täglichen sorgen im ostalltag,bekomme ich heute dies oder jenes,waren dir sicherlich fremd,danke deshalb ulbrecht im himmel,für seine weitsicht,ebenso hatten hier die affen jeden tag ihre banane,der tägliche dopamin schuß ,im osten wohl nur 1x im jahr und der kaffee erst…
Das Regime lügt immer dreister. Es ist am Ende. Es muss abtreten und für Herrn Bundeskanzler Björn Höcke Platz machen
Alice für das echte Deutschland!
Funfact: Das Regime sagt immer mehr die Wahrheit! Die müssen gar nicht mehr lügen und es passiert dennoch nichts….
Ja, das groß Deutschland braucht einen wahren Anführer
Apollo als Spielewiese für Opas die sich längst von der Realität verabschiedet haben. Man weiß nicht was bereits dementer ist. Dass der Hansel glaubt das „Regime“ lügt weil er zu doof zum lesen ist, oder ein „Bundeskanzler Höcke“.
Danke Nemi72 !
Große Worte eines sehr kleinen Geistes
An Gesetze braucht man sich in Deutschland eben nicht zu halten. Ich lerne immer wieder dazu.😁
Doch, schon! Als Deutscher.
Sie brauchen nur einen ukrainischem oder syrischen pass! Alternativ sind sie Afghane… und falls Sie ein schreckliches Verbrechen begehen sind sie spontan geisteskrank!
Mit irakischen Pass geht das auch !!!
Aber dann verdient Selensky nichts mehr! Wie soll seine Frau, während er bettelt um Gelder, für 50k EUR in Paris Handtaschen kaufen und er seine Villa in Frankreich unterhalten (neben anderen)…..
Sie müssen da auch die sozialen Konsequenzen bedenken! Nicht, dass der Mann verarmt…! Wie Klitschko! Der 300 Mio Euro in BAR in Östereich erhalten hat damit er nicht gegen Selensky kandidiert….. Aber hey: Der ist doch ein HELD IN DEUTSCHLAND! Oder? 😀
Wie war’s in Australien, Herr Pistorius?
War bestimmt sehr erholsam.
Nur was im Gesetz steht ist maßgeblich. Keine Verordnung kann das relativieren.
Im Gesetz steht glas klar, dass die Betroffenen (bald werden es auch Frauen sein) eine GENEHMIGUNG brauchen. Eine Genehmigung ist etwas anderes als ein Mitteilung!
Es steht drin, dass VORERST/DERZEIT keine Sanktionen angedacht sind.
Es steht drin, dass alles GENERELL GILT – also NICHT NUR im Spannungsfall …
Liebe Leute lest das GESETZ !!!!!!!!!!!!
Nur das zählt. Und ich wette ihr werdet keine Genehmigung und nichts schriftliches bekommen. Ich wette.
Schreibt die an mit Einschreiben und Frist und versucht euch irgendwie abzusichern. Es wird verheerend, denn ich befürchte ihr bekommt keine Antwort, nichts Schriftliches und erst recht keine Genehmigung.
Schon wieder zurück vom Osterausflug
Chaos pur – Deutschland im Jahr 2026. Wie überall woanders mittlerweile auch. Es ist mittlerweile zum Fremdschämen.
Das ist das „Juncker-Prinzip“:
Etwas beschließen.
Dann abwarten, ob es eine Reaktion darauf gibt.
Ohne Reaktion: Weitermachen.
Bei Reaktion: Im schlimmsten Fall zurückrudern.
In diesem Fall läuft es auf die zweite Variante hinaus.
Naja. Gesetze in Deutschland sind halt auch nicht mehr was sie mal waren.
Spätestens seit 2015 beansprucht die Bundesregierung für sich das Recht Gesetze nach Belieben zu ignorieren.
Rechtsstaat war einmal.
Heute haben wir ‚Recht ist, was der Regierung in den Kram passt‘
Kommen Bedenken auf, dass sich noch mehr junge Menschen lieber neu orientieren und sich ins außereuropäische Ausland begeben? Rudert man deshalb mal wieder zurück ? https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundeswehr-wehrdienstgesetz-auslandsaufenthalt-genehmigung-maenner-100.html
Wo wird denn zurück gerudert?
Solange dieses über Nacht erschienene Gesetzt nicht in seinem Inhalt und somit seiner Bedeutung abgeändert wird, solange gilt es und zwar SO, wie es DORT drin steht. Wortwörtlich.
Keine Bla Bla, kein Social Media oder eine Verordnung kann das abändern !!!!!!!
Das was im Gesetz steht – gilt !!!!!!! und nichts anderes.
Der Versuch klammheimlich in einer Nacht- und Nebelaktion die grassierende Republikflucht erneut unter Strafe zu stellen, ist – erstmal – krachend gescheitert. Jetzt wird wieder gegaslighted, gelogen, relativiert und die Schuld dem nächstbesten in die Schuhe geschoben. Frei nach dem Motto: „das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ (Bärbel Bohley)
Aber ich WILL mir meinen Auslandsaufenthalt genehmigen lassen. Das ist mein verbrieftes Recht. Ohne Genehmigung fahre ich nie wo hin!
Bevor jetzt jedes Regierungsmitglied zurückrudert, dementiert, erklärt…
Ein Gesetz das nicht gilt, ist sinnlos kann der Gesetzgeber löschen.
Sie müssten das Gesetz löschen oder es wieder auf den Ursprung zurück setzen.
Werden sie das tun ?? NEIN.
Also gilt, was in diesem eigenartigen Gesetz aus dieser Nebel- und Nachtaktion steht.
Das sollte jedem klar sein.
Solange Parteien sich anmaßen über Menschen und deren Gelder Macht auszuüben und diese REGELMÄSSIG missbrauchen, braucht keiner mit Demokratie kommen und das man dies auch dann noch verteidigen MUSS.
Einzig die Politik der permanenten Verwahrlosung, Verschwendung und Veruntreuung hat das Land und seine ehemalige Verteidigungsarmee dahin gebracht wo sie noch heute steht und bald zusammenbricht.
Wie viele Parteizentralen haben Sie gestürmt? unter der Anweisung von Klingbeil war es in Berlin mindestens eine: Die der CDU…. Und ja der Mann ist Terrorist
Gedeckt von der Berliner Staatsanwaltschaft und Richtern am Amtsgericht Berlin mitte die auch RAF-Terroristen in Berlin gedeckt haben. Alles kann man nachlesen und wissen wenn man will! Das LKA 5xx ist korrumpiert, es ist das LKA für STAATSSCHUTZ! unterwandert von der Mafia und korrupt an sich so wie das LKA für Personenschutz…
nun ist seit heute die rede von Reservisten…was soll das ?
Nach danisch soll Wehrpflicht bis 70 kommen. Sooo Volkssturm!
Was ist mit Frauen? Migranten? TransXYZ? Liebich etwa, nun gefaßt.
Das Gesetz ist noch nicht vom Tisch!
Wo sind die Massenproteste? Warum geht niemand gegen diese „scheinlegslisierte“ aber verfassungswidrige Freiheitsberaubung der Männer auf die Straße. Warum gibt es keine Verfassungsklage?
Ich bin zwar älter als 45, aber selbstverständlich dabei.
Auch würde ich mich natürlich NICHT abmelden und um Genehmigung fragen!
Der Migrationspakt lässt Europa gegen die Mauer fahren. Die gegenwärtige Politik der Länder und EU, kann mit wenigen Ausnahmen nichts und schaut dem Selbstmord weiter zu! Lassen das die Bürger dieses Kontinents wirklich zu?
…und irgendwann kam dann der bauernaufstand
Meinungs und Wahlforschung haben kurz nach Bekanntgabe festgestellt das, dass den alternativen Parteien nutzt. Also wurde das hier und auch im ÖRR zurückgenommen, um Wähler wieder zu beruhigen. Der Gedanke sollte zählen, besonders bei den nächsten Wahlen!
Solche schlafende Gesetzte finde ich nicht gut. Jeder Zeit akivierbar ohne es ankündigen zu müssen. Jede diskusion wird unterbunden.
bringt doch mal was über Jette.
Stell dir vor es ist Krieg und die wehrfähigen deutschen Männer sind nicht abgemeldet seit vier Monaten…… nicht da!
Man nutze diesen Passus, bevor der „Spannungs- und Verteidungungsfall“ eintritt.
Merz und Pistolius ist das JEDERZEIT zuzutrauen.
PS:
Man kann auch viel länger als 3 Monate fortbleiben.
Neue Paß und frische Sprachkenntnisse von Vorteil …
Ich bin gespannt, ob nächste Woche „pauschal“ und im vorauseilendem Gehorsam der Spannungsfall ausgerufen wird. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer… Die Figuren lügen doch, sobald sie die Lippen bewegen…
Der lügt wie der Pinocchio.
Dagegen war Pinocchio ein Lügendetektor! 😀
Pistorius ist als Verteidigungsminister genauso verlogen wie er es während der Plandemie war. Er gehörte damals zu den Hetzern und Spaltern und hat dadurch großes Leid für viele mit zu verantworten. Niemals werden die vielen Millionen Menschen vergessen, was er damals getan hat!