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Fixpositionen
Infratest dimap
Berlin: AfD nur noch einen Punkt von relativer Mehrheit entfernt – CDU rutscht deutlich ab
Die Berliner CDU fällt in einer aktuellen Umfrage erstmals seit 2021 unter 20 Prozent und liegt mit 19 Prozent nur noch knapp vor der AfD, die auf 18 Prozent kommt.
Spanien
Spaniens Ministerpräsident Sánchez fordert Städte weltweit dazu auf, Migranten aufzunehmen
Der linke spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat Städte weltweit dazu aufgefordert, nach dem Vorbild Spaniens Migranten aufzunehmen. Sein Kabinett hatte erst vor Kurzem rund einer halben Million illegaler Migranten einen Aufenthaltsstatus gewährt.
„Das ist kein Protest, das ist pure Überzeugung“ – Herrmann Binkert im Interview
Die AfD erreicht immer neue Rekordwerte, währenddessen sind fast 80% mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. „Die AfD wird schon lange aus Überzeugung gewählt“, ordnet INSA-Chef Herrmann Binkert im Gespräch mit Apollo News ein und prognostiziert einen Kampf um die absolute Mehrheit bei den Ost-Wahlen.
Haushaltseckwerte
„Lasse mir das nicht kaputtreden“: Klingbeil beharrt auf angeblichen Rekordinvestitionen durch Sondervermögen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat auf der Pressekonferenz nach dem Beschluss der Haushaltseckwerte 2027 gegen US-Präsident Trump geschossen und das Sondervermögen für Infrastruktur verteidigt. Er lasse sich das „nicht kaputtreden“.
Wegen Kritik
Merz voller Selbstmitleid: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“
Friedrich Merz ergeht sich in Selbstmitleid: Im Internet seien die Leute alle so gemein zu ihm. „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“, sagt Merz.
Exklusiv
Holzpenisse und Lecktücher: Sozialistischer Jugendverband „Falken“ empfiehlt Sex-Spiele für Kinder ab sechs
Der SPD-nahe Jugendverband „Die Falken“ steht wegen des Porno-Skandals an einer sächsischen Schule in der Kritik. Eine offizielle Broschüre des Verbands zeigt: Die Frühsexualisierung von Kindern ist kein Versehen, sondern politisches Programm.
Handlungsleitfaden
„Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“: AfD-Mitgliedern in Sachsen drohen dienstrechtliche Konsequenzen
Sächsische Staatsbedienstete mit AfD-Mitgliedschaft müssen bei aktivem Engagement für die Partei dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung befürchten. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums.
AfD-Geheimgutachten veröffentlicht: So bizarr arbeitet der Verfassungsschutz in Niedersachsen
Das Gutachten des Verfassungsschutzes Niedersachsen über den Landesverband der AfD wurde veröffentlicht. Das knapp 1000-seitige Dokument entlarvt wie der Verfassungsschutz arbeitet und wie dünn die Beweislage gegen die Alternative für Deutschland ist.
Bericht
Klingbeils Betrug: Bundesregierung soll 2027 keinen einzigen Cent einsparen
Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil beschwören öffentlich das Sparen im Haushalt. 2027 spart der Bund aber keinen Cent konkret ein – man rettet sich offenbar mit bekannten Buchungstricks.