Das Bundeskabinett hat neben der Reform der gesetzlichen Krankenkasse am Mittwoch auch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Für die nächsten Jahre klafft eine massive Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich bei einem Auftritt auf der Bundespressekonferenz infolge des Kabinettsbeschlusses zufrieden mit den Eckwerten.

Gleichzeitig schlug der SPD-Chef einen härteren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump an. So beschwerte sich der Vizekanzler darüber, dass die Konjunkturprognose noch vor wenigen Wochen positiv gewesen sei – durch „Trumps rücksichtslosen Irankrieg“ habe sich die Lage erst verschlechtert. Tatsächlich wurde die Konjunkturprognose vor Kurzem von 1 auf 0,5 Prozent halbiert – ob das tatsächlich am Irankrieg liegt, wird jedoch von vielen bezweifelt. Doch Klingbeil setzte während der Pressekonferenz seine Angriffe auf Trump fort: Man müsse mehr Resilienz schaffen, um sich im Zollkonflikt mit den USA nicht weiter „erpressen zu lassen“.

Klingbeil betonte weiter seine drei großen Eckpunkte zum Haushalt: Er wolle mehr Investitionen, notwendige Strukturreformen und eine Haushaltskonsolidierung. Er kündigte „Rekordinvestitionen“ für das kommende Jahr an.

Dabei betonte er auch die Wichtigkeit des Sondervermögens für Infrastruktur, das Schwarz-Rot noch im letzten Jahr durch den abgewählten Bundestag gebracht hatte: „Ich lasse nicht zu, dass dieses Sondervermögen kaputt geredet wird.“ Die neuen Schulden hätten „unsere Demokratie“ gestärkt, so der Finanzminister. Tatsächlich zeigen Auswertungen verschiedener Wirtschaftsinstitute, dass der überwältigende Anteil des Geldes aus dem Sondervermögen zweckentfremdet und nicht für Investitionen eingesetzt wird.

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Bezüglich seiner geplanten „Haushaltskonsolidierung“ zeigte sich Klingbeil in Angriffsstimmung – seine Ministerkollegen kritisierte er: Noch nie habe es so wenige Zugeständnisse bei Haushaltsverhandlungen gegeben – möglicherweise seien die angestrengten Verhandlungen, die die Koalition an den Rand des Zusammenbruchs geführt hatten, aber erst die „Aufwärmrunde“ gewesen. Am 6. Juli soll der Kabinettsentwurf für den neuen Haushalt beschlossen werden – bis dahin gebe es noch viel Arbeit, so Klingbeil. Bislang hat der Finanzminister tatsächlich kaum echte Sparmaßnahmen verordnet – viele der Einsparungen wurden bislang auf völlig unkonkrete „globale Positionen“ abgeschoben.

bc

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