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Brandenburg

„Campact“ will mit Hunderttausenden Euro AfD-Mandate verhindern

Die Kampagnen-Organisation Campact unterstützt Politiker aus 27 Wahlkreisen, die nach Einschätzung der Organisation gute Chancen haben, gegen die jeweiligen AfD-Kandidaten zu gewinnen. Ziel ist es, möglichst viele Direktmandate für die AfD zu verhindern. 

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Die Kampagnen-Organisation Campact unterstützt Politiker aus 27 Wahlkreisen, die nach Einschätzung der Organisation gute Chancen haben, gegen die jeweiligen AfD-Kandidaten zu gewinnen. Ziel ist es, möglichst viele Direktmandate für die AfD zu verhindern. 

Die Kampagnen-Organisation Campact, die sich nach eigenen Angaben für den „ökosozialen Fortschritt“ einsetzt, hat im Wahlkampf in Brandenburg Wahlempfehlungen ausgesprochen, um eine Sperrminorität der AfD im zu wählenden Landtag zu verhindern. Dazu hat Campact eine „Erststimmen-Kampagne“ gestartet. Nach Angaben der Organisation verwendet Campact zur Verhinderung eines AfD-Wahlsieges insgesamt 186.000 Euro, wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet. 

Die „Erststimmen-Kampagne“ besteht aus zwei Teilen, wie Campact auf seiner Internetseite schreibt. Zum einen wird die Grünen-Direktkandidatin Marie Schäffer im Wahlkreis Potsdam I von Campact mit Spenden in Höhe von 25.000 Euro unterstützt. Schäffer hatte bei der Landtagswahl 2019 das Direktmandat für den Wahlkreis gewonnen. Als einzige Grüne hat sie die Chance, ein Direktmandat zu gewinnen. Da die Grünen laut dem aktuellen Brandenburg Trend bei 4,5 Prozent liegen, setzt Campact in diesem Fall auf die Bedeutung der Grundmandatsklausel. Neben der Direktspende in Höhe von 25.000 Euro erhält die Grünen-Kandidatin Schäffer von Campact weitere Unterstützung in Form von Hilfeleistungen im Wert von 50.000 Euro. Die 50.000 Euro werden genutzt, um 7.500 E-Mails an Campact-Unterstützer im Wahlkreis zu versenden und 61.000 Postwurfsendungen vorzunehmen. 

Wie Schäffer der Märkischen Allgemeinen Zeitung auf Anfrage erklärte, verwendet sie das Geld der Direktspende für Werbung in den sozialen Medien, Großplakate und weitere Anzeigen. Der Appell einer externen Organisation sei viel wirksamer und glaubwürdiger als eigene Werbung, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete. Neben Tim Krause von der AfD tritt Schäffer unter anderem auch gegen die amtierende Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) an. Schüle ist nicht sonderlich begeistert über die Unterstützung der Grünen-Kandidatin: „Natürlich hätte ich auch gerne Großspenden von westdeutschen Kampagnenplattformen – oder bezahlte Postwurfsendungen.“ Weiter sagte sie aber: „Die Unterstützung der Menschen vor Ort ist wichtiger als viele Zehntausend Euro. Das direkte Gespräch bringt mehr als noch so aufwändige Online-Kampagnen.“

Der zweite Teil der „Erststimmen-Kampagne“ von Campact umfasst strategische Wahlkampfempfehlungen in 26 Wahlkreisen, um möglichst viele Direktmandate der AfD zu verhindern. Die Empfehlungen werden jeweils für die aussichtsreichsten Gegenkandidaten der AfD ausgesprochen. Konkret werden 25 Kandidaten der SPD und ein Kandidat der Freien Wähler empfohlen. Außerdem erhält jeder der Kandidaten eine Spende von 4.000 Euro. Insgesamt gibt Campact also 104.000 Euro zur Unterstützung der Kandidaten aus. Nach Angaben der Organisation haben alle Kandidaten die Spende angenommen. Wie Kampagnenleiterin Luise Neumann-Cosel auf Nachfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung erklärte, stammt das Geld für die Kampagne ausschließlich aus kleinen Spenden von Privatleuten aus ganz Deutschland. Es seien keine Großspenden darunter. 

Es ist nicht das erste Mal, dass Campact sich in den Wahlkampf einmischt. Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die Organisation zum strategischen Wählen der Linkspartei aufgerufen. Danny Schmidt von Campact betont den Erfolg der Aktion: „Ein einziges Direktmandat für die Grünen etwa könnte schon eine Sperrminorität der AfD verhindern und damit ihren Einfluss entscheidend begrenzen. In Sachsen ist genau dies geschehen. Dort konnten wir mit unserer Kampagne zum strategischen Wählen der Linkspartei den Einzug in den Landtag ermöglichen – und so die Blockademacht der AfD verhindern.“ 

Laut dem aktuellen Brandenburg Trend liegt die AfD bei 27 Prozent, dicht gefolgt von der SPD mit 26 Prozent. Die CDU hat 16 Prozent in der Umfrage, das BSW kommt auf 13 Prozent. Grüne, Freie Wähler und Die Linke scheitern bei den Umfrageergebnissen an der Fünf-Prozent-Hürde. 

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